Erstmals seit Jahrzehnten der Abrüstung will die britische Regierung ihr Atomwaffenarsenal wieder deutlich ausbauen. Das geht aus einem Dokument zur strategischen Neuausrichtung des Landes nach dem Austritt aus der EU hervor, das Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Parlament vorgestellt hatte.
Demnach soll die bislang bis Mitte des laufenden Jahrzehnts vorgesehene Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöht werden. Das sei notwendig, um angesichts des „sich verändernden Sicherheitsumfelds einschließlich einer Reihe von technologischen und ideologischen Bedrohungen“ ein Minimum an Abschreckung aufrechtzuerhalten, hieß es.
Wie viele Atom-Sprengköpfe Großbritannien derzeit besitzt, ist offiziell nicht bekannt. Daher ist nicht klar, ob Großbritannien sein Arsenal tatsächlich vergrößern oder nur weniger reduzieren will als bislang geplant. Die Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler FAS beziffert das britische Arsenal (Stand 2020) auf 195, von denen 120 einsatzfähig stationiert sind. Ein Regierungssprecher betonte, die Verpflichtungen Großbritanniens aus dem Atomwaffensperrvertrag würden von der Anpassung nicht berührt. Die Erneuerung der Kapazitäten zur nuklearen Abschreckung seien Teil einer 24 Milliarden Pfund (27,9 Milliarden Euro) schweren Investition in die Streitkräfte, sagte Johnson.
Die Regierung bezeichnete die sogenannte „Integrated Review“ als radikalste Neubewertung der britischen Position in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges. Ziel des Projekts sei es, „das Vereinigte Königreich stärker, sicherer und wohlhabender“ zu machen, wird Johnson von der dpa zitiert.
Mobilisierung gegen China und Russland
London will sich zudem geopolitisch stärker nach Asien und zum Pazifikraum ausrichten. Bis 2030 rechnet die britische Regierung demnach mit einer weiteren Entwicklung zu einer multipolaren Welt und einer Verlagerung des Schwerpunkts in den indopazifischen Raum. Dem solle mit der Entsendung des Flugzeugträgers „HMS Queen Elizabeth“ in den Pazifik und einer Reise Johnsons nach Indien später in diesem Jahr Rechnung getragen werden.
Die verstärkte Ausrichtung in den Indo-Pazifik ist vornehmlich gegen China gerichtet, dessen Machtentfaltung in Ostasien und im Südchinesischen Meer zusammen mit den USA und verbündeten Staaten in der Region wie Japan, Südkorea, Indien und Australien eingedämmt werden soll.
Die Einladung Südkoreas, Australiens und Indiens zum G7-Gipfel, der im Juni im englischen Cornwall stattfinden soll, sowie der Beginn von Beitrittsgesprächen zum transpazifischen Handelsabkommen TPP sind Aspekte dieser pazifischen Strategie.
China stelle durch sein politisches System eine Herausforderung für die Sicherheit, den Wohlstand und die Werte Großbritanniens und seiner Partner dar, der man künftig besser begegnen wolle, wird in London pauschal behauptet. Gleichzeitig wolle man aber mit China eine „positive Handels- und Investitionspartnerschaft führen“ und gemeinsam an transnationalen Herausforderungen wie dem Klimawandel arbeiten.
Ebenfalls als große Bedrohung wird die Gefahr durch „Terroristen“ eingeschätzt. Ein erfolgreicher terroristischen Angriff mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Waffen bis zum Jahr 2030 sei eine „realistische Möglichkeit“. Deshalb soll ein „Anti-Terror-Zentrum“ eingerichtet werden, kündigte Johnson an. Eine nationale Cyber-Einheit, die offensive Operationen gegen „Terroristen, Staaten und kriminelle Banden“ ausführe, solle im Nordwesten Englands angesiedelt werden. Als Lehre aus der Pandemie will London zudem ein regierungsübergreifendes „Lagezentrum“ schaffen.
Großbritannien bleibe der Nato und der als „Five Eyes“ bezeichneten Geheimdienstkooperation mit den englischsprachigen Ländern USA, Australien, Kanada und Neuseeland verbunden, betonte Johnson.
Im europäisch-atlantischen Raum sei Russland derzeit die „akuteste Bedrohung“, hieß es in dem Dokument. Russland reagierte prompt: Solche Ankündigungen bestätigten nur die russische Befürchtung eines erhöhten Atommacht-Potenzials der NATO, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax zufolge.
Insgesamt erwecken die Maßnahmen (militärische Entsendungen in den Pazifik, Eindämmungspolitik gegen China und Russland, Gründung von Hacker-Einheiten, Anti-Terror-Zentren, regierungsübergreifendes Lagezentrum sowie Aufstockung der Atomsprengköpfe) den Eindruck, dass sich Großbritannien auf eine neue Ära der Konfrontation in der Weltpolitik vorbereitet.
Das Militär soll das Land zusammenhalten
Bemerkenswert ist, dass die Aufrüstung auch innenpolitische Ziele realisieren soll, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten Anfang der Woche berichteten.
So will Premierminister Johnson mit den angekündigten Milliardenausgaben für das britische Militär auch die Gemeinschaft des Vereinigten Königreichs stärken. Die umfangreichen Pläne für eine integrierte Verteidigungs-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sehen nachhaltige Investitionen in allen Landesteilen vor, wie die Regierung in London am Montag ankündigte.
In Schottland sollen demnach Schiffe gebaut werden, in Wales gepanzerte Fahrzeuge und in Nordirland Satelliten. In der südwestenglischen Region Cornwall soll Lithium geschürft werden, das für die Produktion von Batterien wichtig ist.
Die Investitionen in Schottland gelten auch als Versuch, mit wirtschaftlichen Hilfen und neuen Arbeitsplätzen die Unabhängigkeitsforderungen der Regionalregierung zu kontern. Diese hatten in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen, nachdem die negativen Auswirkungen des Austritts aus der EU voll auf die dortige Wirtschaft durchgeschlagen hatten.
Das Vereinigte Königreich werde wieder zu Europas führender Seemacht aufsteigen, hatte der Premierminister angekündigt. Für die Luftwaffe sind moderne Jets vorgesehen. Geplant sind zudem eine Abteilung für Künstliche Intelligenz sowie ein Weltraumkommando, das 2022 die erste britische Rakete ins All schießen soll.
An der Heimatfront geraten die Schulden außer Kontrolle
Die außenpolitische Expansion kontrastiert deutlich mit der schweren wirtschaftlichen Rezession in Großbritannien. In historischer Perspektive zeigt sich, dass Regierungen oft dann Feindbilder aufbauen und militärisch expandieren, wenn der Unmut in der Bevölkerung aufgrund steigender Arbeitslosigkeit oder Wohlstandsverluste steigt. Auf diese Weise können nicht nur gewissen Zwangsmaßnahmen mit der Gefahr durch äußere und innere „Feinde“ begründet, sondern auch der Frust nach außen auf allerlei „Schuldige“ für die eigentlich selbst herbeigeführten Schwierigkeiten abgeleitet werden.
Die wirtschaftliche Situation Großbritanniens hatte sich in den vergangenen Jahren schleichend verschlechtert. Im Zuge der Corona-Pandemie treten die Schwachstellen nun offen zu Tage:
Das Defizit im laufenden Haushaltsjahr ist auf einen Rekordwert von 16,9 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gestiegen. Zum Vergleich: in Deutschland waren es im Jahr 2020 4,2 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Um die Kosten der Corona-Pandemie zu zahlen, nimmt Großbritannien im laufenden Fiskaljahr 355 Milliarden Pfund neue Schulden auf - das entspricht der höchsten Neuverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Einer Schätzung des Rechnungshofs (OBR) zufolge wird das Haushaltsdefizit für das im April beginnende neue Haushaltsjahr mit 234 Milliarden Pfund (rund 272 Milliarden Euro) weit höher ausfallen als zuvor mit 164,2 Milliarden Pfund veranschlagt. Das nun erwartete Defizit entspricht in etwa 10 Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Körperschaftsteuer für größere Unternehmen soll ab 2023 von aktuell 19 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden (durchschnitt in der OECD: 23 Prozent). Dem OBR zufolge wird die gesamte Steuerlast in Großbritannien gegen Mitte des Jahrzehnts auf 35 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Die britische Wirtschaft wird nach Ansicht von Finanzminister Rishi Sunak noch länger brauchen, um sich von dem „ökonomischen Schock“ in Folge der Corona-Pandemie zu erholen. Die Wirtschaftsleistung des Landes sei seit März 2020 um 10 Prozent zurückgegangen, und mehr als 700.000 Menschen hätten ihre Arbeitsplätze verloren. „Der Schaden, den das Coronavirus angerichtet hat, ist heftig“, sagte Sunak. „Aber wir werden uns erholen.“
Um einen weiteren sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, verlängert Großbritannien sein der deutschen Kurzarbeit ähnelndes „Furlough“-Programm bis Ende September - also einige Monate über die derzeit geplante Wiedereröffnung von Unternehmen, Gastronomie und Kulturstätten hinaus. Für den Neustart sind zudem Zuschüsse für Betriebe geplant, außerdem sollen Selbstständige bessere Unterstützung erhalten. Um auch den Immobilienmarkt anzukurbeln, verlängerte Sunak die teilweise Aussetzung der Grunderwerbsteuer beim Kauf von Häusern bis Ende Juli.
