Deutschland

Masken-Affäre weitet sich aus: Razzia bei Bayerns Ex-Justizminister Sauter

Lesezeit: 2 min
17.03.2021 21:34  Aktualisiert: 17.03.2021 21:34
Die Maskenaffäre weitet sich aus. Inzwischen wird auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Sauter ermittelt. Die CSU verlangt von ihrem langjährigen Funktionär Aufklärung - und schnelle Konsequenzen.
Masken-Affäre weitet sich aus: Razzia bei Bayerns Ex-Justizminister Sauter
Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter. (Foto: dpa)
Foto: Frank_Leonhardt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten durchsuchen. Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. CSU-Chef Markus Söder sagte nach der Razzia im Maximilianeum, die Maskenaffäre gefährde mittlerweile das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. «Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen», sagte der bayerische Ministerpräsident im Landtag. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

CSU-Generalsekretär Markus Blume zufolge hat Sauter die Vorwürfe gegenüber der Partei zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien allerdings «schwerwiegender Natur» und die bisherigen Erklärungen unzureichend. Auch in einer Fraktionssitzung der CSU meldete sich Sauter per Video zu Wort und wies die Vorwürfe zurück.

Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderten den Abgeordneten aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg auf, sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Außerdem verlangt die Partei von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter. Er selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bereits seit Februar führt die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Nüßlein, der wie Sauter aus dem Kreis Günzburg stammt. Gegen Nüßlein und zwei Geschäftsleute wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Nun sind die Ermittlungen auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, also auf Sauter und einen weiteren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist dieser Verdächtige ein Steuerberater aus Schwaben.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zunächst mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des Landtags ermittelt, in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand. Mehr als 40 Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten dann zehn Büros, Wohnungen und Kanzleien in München und in mehreren Orten in Schwaben.

«Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden», sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland. Er wies zudem auf die geltende Unschuldsvermutung für alle fünf Beschuldigten hin.

Die Maskenaffäre ist in den vergangenen Wochen zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Die Fraktionsspitze im Bundestag hatte deswegen ihre Parlamentarier zur Abgabe einer Ehrenerklärung aufgefordert. Alle Abgeordneten von CDU und CSU seien dem auch nachgekommen. Zuvor war bekannt geworden, dass auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel eine sechsstellige Euro-Provision durch ein Maskengeschäft erhalten hatte. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.

Sauter war bereits seit einiger Zeit wegen der Maskenaffäre in den Schlagzeilen. Sauter hatte erklärt, dass er als Rechtsanwalt in Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das bayerische Gesundheitsministerium einen Kaufvertrag im Auftrag eines Lieferanten erstellt habe. Dies sei alles korrekt über seine Kanzlei gelaufen. «Mit meiner Abgeordnetentätigkeit hatte das nichts zu tun», hatte Sauter betont. Die CSU-Fraktion forderte daraufhin Auskunft über Details. Sauter weigerte sich jedoch. Er verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht als Anwalt.

Sauter war Ende der 1990er Jahre knapp ein Jahr bayerischer Justizminister, nachdem er zuvor bereits zehn Jahre lang verschiedene Staatssekretärsposten in München besetzt hatte. Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) entließ Sauter als Minister im Zusammenhang mit finanziellen Problemen einer staatlichen Immobiliengesellschaft, bei der Sauter Aufsichtsrats-Chef war. Später warf Sauter deswegen Stoiber vor, ihn entlassen zu haben, um seinen eigenen Kopf zu retten.

Landtagsabgeordneter ist Sauter er seit 1990, zuvor saß er acht Jahre im Bundestag. Parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen leitete der Landtag ein formales Prüfverfahren ein. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem «Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags».

CSU-Generalsekretär Blume erklärte, es gebe bisher keine Anhaltspunkte, dass es eine Verbindung zwischen den Maskengeschäften und Parteispenden an die Christsozialen gebe. Um so etwas auszuschließen, habe er angeordnet, dass eine finanzielle Sonderprüfung von Sauters Kreisverband Günzburg gemacht wird. Gleiches gelte für die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle Neu-Ulm, wo Nüßlein bislang direkt gewählter Abgeordneter war.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Ende der Straffung? Fed pumpt massiv Geld in den Markt

Innerhalb von nur einer Woche hat die Fed ihre Bilanzsumme um massive 300 Milliarden Dollar ausgeweitet. Auf den ersten Blick sieht es aus...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Ukraine: Russische Einheiten überqueren Bachmutka-Fluss

Lesen Sie alle relevanten Meldungen des Tages zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Saudi-Arabien importiert Rekordmengen russischen Diesel

Saudi-Arabien importiert Millionen von Barrel Diesel aus Russland, obwohl es eigentlich selbst mehr als genug davon hat. Dies ist eine...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bankenkrise: Warum Geld auf dem Konto nicht sicher ist

In den USA garantiert die Einlagensicherung Kundengelder der insolventen Geldhäuser Silicon Valley Bank und Signature Bank. Wie sicher...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren Ausbau der deutschen Infrastruktur

Die Grünen blockieren systematisch den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Nun entzündet sich neuer Streit in der Koalition.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung drückt umstrittene Wahlrechtsreform durch

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat die Bundesregierung die äußerst umstrittene Reform des Wahlrechts druchgedrückt.

DWN
Politik
Politik Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Establishment abgewählt

In den Niederlanden hat sich ein politisches Erdbeben ereignet. Die Bürger haben dem Establishment - und seiner Klima-Agenda - einen...