Frontalangriff auf Deutschland: US-Regierung fordert Ende von Nord Stream 2, droht mit Sanktionen

US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland zum Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. Zugleich schloss Blinken weitere Sanktionen nicht aus, um eine Fertigstellung des Projekts zu verhindern.

Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gesagt, dass er die Pipeline für eine „schlechte Idee“ halte - schlecht für Europa und schlecht für die USA, sagte Blinken am Dienstag in Brüssel bei seinem ersten Europabesuch nach dem Amtsantritt. Nord Stream 2 stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit. Zudem habe die Pipeline das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe weiterer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben.

Er erwarte, dass der Streit um die Pipeline auch bei seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Rolle spielen werde, das am Rande einer am Dienstagmittag beginnenden Nato-Tagung stattfinden soll, sagte Blinken. Er sei sicher, dass er die Gelegenheit haben werde, die US-Position zu Nord Stream 2 zu bekräftigen. Dazu gehöre auch, dass Unternehmen mit US-Sanktionen belegt werden, die an den Bemühungen zum Fertigbau der Pipeline beteiligt sind.

Die Forderungen der USA sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.

Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und haben im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Letztendlich geht es der Biden-Administration aber wohl darum, mit Nord Stream 2 das letzte verbliebene Projekt zu verhindern, welches Russland einerseits und mehrere europäische Unternehmen andererseits verbindet.

Russland und China fordern Einschaltung des UN-Sicherheitsrates

Russland und China rücken angesichts des Kurswechsels in der US-Außenpolitik und der massiven Sanktionsdrohungen aus Washington gegen mehrere Länder in den vergangenen Tagen zusammen und fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. In einer Zeit zunehmender globaler Turbulenzen sei ein Gipfel der permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nötig, damit ein direkter Dialog zur Lösung der gemeinsamen Probleme der Menschheit begonnen werde, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der beiden Länder. Bei dem Gipfel solle es auch um den Erhalt der globalen Stabilität gehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, Russland und China seien "unglücklich" über das Vorgehen der USA, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden streben die USA eine aktivere Rolle in der Weltpolitik an. Zudem will Biden zu einer mit westlichen Verbündeten abgestimmten Außenpolitik zurückkehren. Erst am Montag hatten die USA, die EU und Großbritannien in einer koordinierten Aktion Sanktionen gegen China beschlossen. Die Spannungen zwischen den USA und Russland sind gestiegen, nachdem Biden vergangene Woche die Frage bejaht, ob der den russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen "Killer" halte. Zudem drohen die USA mit neuen Sanktionen nach nicht bewiesenen Vorwürfen, Russland habe angeblich versucht, die Präsidentenwahl 2020 in den USA zu beeinflussen. Die Vorwürfe, wonach russische Hacker auch den US-Wahlkampf im Jahr 2016 beeinflusst hätten, erwiesen sich vergangenes Jahr als spektakuläre Lüge.

In der russisch-chinesischen Stellungnahme werden auch andere Länder aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Anfang März hatten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter wegen der angeblichen Vergiftung und der Haftstrafe gegen den oppositionellen Politiker Alexej Nawalny verhängt. Nach der Tass-Meldung warf Lawrow am Dienstag der Spitze der Europäischen Union vor, die Beziehung zu Russland zu zerstören. Die Regierung in Moskau werde deswegen nur Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedern pflegen.

„Wer die Diskriminierung der Uiguren thematisiert, sollte erst über die Verfolgung der Christen in Syrien sprechen“

Einmal mehr liefert der Finanzdienstleister Solvecon in seinem Newsletter einen pointierten Kommentar zu aktuellen Sanktionsdebatte:

Die „Kunst der Diplomatie“, die seitens des Westens in den letzten Jahren über Sanktionspolitik und hybride Kriege auf Basis von zumeist „Narrativen ohne Substanz“ (z.B. Maidan und US-Wahlmanipulation widerlegt) gegenüber den Ländern Russland und China implementiert wurde, bestimmt das aktuelle Bild.

Der Westen forderte und fordert souveräne Staaten auf, westliche Standards losgelöst vom eigenen kulturellen Hintergrund anzunehmen (nicht andersherum!), was bisher im Rahmen der „US-Regime-Change-Politik“ (Völkerrecht?) durchgehend scheiterte und massivstes Leid als auch Migrationsströme forcierte.

Gleichzeitig untergraben die USA das globale Organigramm und die westlichen Standards nach Gutdünken, die alle Dritten jedoch befolgen sollen. Das kann nicht ansatzweise überzeugen. Es ist absurd, in einer Form wie nie zuvor seit 1945. Die von den USA ausgehende Politik, größtenteils gedeckt von der EU, ist eine laut UN-Charta unzulässige Einmischung in die Souveränität dritter Staaten.

Die Toleranz gegenüber Ländern, die archaisch im arabischen Raum ihr Gewaltmonopol exerzieren und als loyale westliche Partner reüssieren, Kriegsverbrechen hin oder her (Jemen, Kashoggi oder auch Irak: Chemiewaffen gegen Iran) ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert und wirft Wertefragen auf.

Wer die Diskriminierung der Uiguren thematisiert, sollte zunächst über Verfolgung der Christen in Syrien sprechen, die von den westlich unterstützten/finanzierten „Freiheitskämpfern“ (Terroristen?), die überwiegend nicht Syrer, sondern Söldner sind, verfolgt und zu großen Teilen ausgelöscht wurden. Wie still war es da im Westen?

Der entscheidende Grund für diese Szenarien, ist der Versuch der USA, die Welt wieder zu teilen. Es geht nicht um Uiguren, Christen oder Ukrainer, sondern um Destabilisierung zur US-Machterhaltung. Deswegen spielten Christen, die in Syrien unter Assad immer geschützt waren, für den Westen keine Rolle. „Food for Thought!“

Fazit: Die Welt in Eurasien wächst dynamisch, die Bevölkerung steht grundsätzlich hinter den politischen Führungen wegen der erzielten Erfolge in der erfolgreichen Armutsbekämpfung und der Freizügigkeit. Man wird in dieser Region insbesondere vor dem Hintergrund der rüden jüngeren EU-Politik nicht auf die EU warten.