Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat eine Erhöhung der finanziellen Schlagkraft der Organisation um 650 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen. Damit will der IWF zur Überwindung der Corona-Krise vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern zusätzliche Liquidität zur Verfügung stellen - ohne deren Verschuldung zu erhöhen. „Damit würden für Mitgliedsländer dringend benötigte Mittel frei, um im Kampf gegen die Pandemie zu helfen, inklusive für Impfkampagnen und andere dringende Maßnahmen“, erklärte Georgiewa in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Pressemitteilung.
Die Erhöhung bedarf noch der Zustimmung von 85 Prozent der Stimmrechte eines Aufsichtsgremiums des IWF, in dem die 190 Mitgliedstaaten etwa nach der Stärke ihrer Wirtschaft vertreten sind. Seit dem Regierungswechsel in Washington im Januar unterstützen auch die USA, der größte Mitgliedstaat, das Vorhaben. Auch Deutschland, die EU und die Staaten der G-20 haben bereits im Grundsatz ihre Zustimmung signalisiert.
IWF-Sonderwährung „Sonderziehungsrechte“
Bei der vorgeschlagenen Finanzspritze handelt es sich nicht um eine Kapitalerhöhung im eigentlichen Sinn. Der IWF verfügt über seine eigene Reservewährung, die sogenannten Sonderziehungsrechte (SDR). Die Menge dieser Rechte soll nun um 650 Milliarden Dollar erhöht werden. Jedem der 190 Mitgliedstaaten steht proportional zur Wirtschaftskraft ein Anteil der Gesamtmenge zur Verfügung. Ein Staat kann die Mittel zum Beispiel als Teil seiner Währungsreserven nutzen, um damit andere Gelder frei zu machen. Er muss für die Verwendung der Ziehungsrechte derzeit nur 0,05 Prozent Zinsen zahlen.
Der Einsatz der SDR ist zum Beispiel für Staaten interessant, die in Zahlungsbilanzkrisen stecken oder die sich auf dem internationalen Kapitalmarkt nur zu sehr hohen Kosten verschulden könnten. Der IWF hatte die SDR erstmals nach der Finanzkrise 2008/2009 in großem Stil zum Einsatz gebracht. Der jeweils aktuelle Wert der Reservewährung wird aus einem gewichteten Korb mit Leitwährungen berechnet, dem US-Dollar, dem Euro, dem chinesischen Yuan, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund.
SZR-Aufstockung auf Druck Yellens
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte ihre Kollegen der G20-Gruppe Ende Februar zu bedeutenden und längerfristigen fiskal- und finanzpolitischen Maßnahmen ermuntert, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Vor der Online-Konferenz der Finanzminister der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen erklärte sie damals: „Wenn es jemals einen Zeitpunkt gab, aufs Ganze zu gehen, dann ist dies der Moment.“
Yellen sprach sich auch dafür aus, die finanzielle Schlagkraft des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, um ärmeren Ländern zu helfen. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hatte einer Stärkung des IWF eher kritisch gegenübergestanden. Yellen erklärte, der IWF könne ärmeren Ländern für ihre „sehr nötigen“ Ausgaben zur Überwindung der Krise und für den Gesundheitssektor Liquidität zukommen lassen. Gleichzeitig forderte sie „größere Transparenz“ bei der Verwendung der für solche Kredite in Frage kommenden IWF-Währung, der sogenannten Sonderziehungsrechte.
Yellen betonte die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie. „Kein Land allein kann den Sieg über diese Krisen erklären. Tatsächlich war unsere Zusammenarbeit noch nie so wichtig wie jetzt. Dies ist der Zeitpunkt, der für Aktion und Multilateralismus gemacht ist.“
