Deutschland

Die Bundesregierung hört nicht auf den Mittelstand, sondern auf die Großkonzerne

Lesezeit: 2 min
26.03.2021 09:00
Der deutsche Mittelstand ist politisch nahezu isoliert. Die Bundesregierung besänftigt die deutschen Unternehmer mit finanziellen Versprechen, die nicht wirklich eingehalten werden. Stattdessen stützt sie die Großkonzerne.
Die Bundesregierung hört nicht auf den Mittelstand, sondern auf die Großkonzerne
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa)
Foto: Lennart Stock

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Der Mittelstand, der über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland umfasst, war das Bollwerk beim Aufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) teilt mit: „Wenn uns die Welt um etwas beneidet, dann ist es der deutsche Mittelstand. Er ist Innovations-, Technologie- und Wirtschaftsmotor Deutschlands. Er erfindet sich ständig neu, steht für das internationale Qualitätsmerkmal ,Made in Germany‘ und ist Garant für die stabile Stellung Deutschlands. Regional, national und rund um den Globus.“

Doch das Vertrauen des Mittelstands in die Bundesregierung wurde während der Corona-Krise erschüttert. Die deutschen Unternehmen kritisieren, dass die Bundesregierung die deutschen Großkonzerne favorisiere. Die „FAZ“ hat kürzlich einen Bericht unter dem Titel „Der Mittelstand findet kein Gehör“ veröffentlicht, in dem der Heizungsbauer Viessmann genau diese Politik kritisiert.

Zur erneuten Verlängerung des Lockdowns erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW: „Das hin und her der ewigen Lockdowns hat schwerste ökonomische Schäden verursacht, so kann und so darf es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser verheerenden Politik in die Gesamtbetrachtung des Kampfs gegen Corona einzubeziehen. Die einseitige Fixierung auf Inzidenzwerte muss ersetzt werden durch eine Teststrategie, die es Schulen, Einzelhandel und Gastronomie erlaubt, im kontrollierten Betriebsmodus fortzufahren. Die Politik hat Monate ins Land streichen lassen und ist auch mit ihrem zentralistischen Impfkonzept zum Schaden der Menschen krachend gescheitert. Wir erwarten von der NRW-Landesregierung einen bundesweiten Vorstoß zu einer intelligenteren Strategie im Kampf gegen die Pandemie, die endlich Arztpraxen und Betriebsärzte in die Distribution der Vakzine einbindet. Es ist unerklärlich, weshalb die Politik nicht von Beginn an auf die Erfahrung der Praxen gesetzt hat, die Jahr für Jahr in wenigen Wochen Millionen Impfungen verabreichen.“

Der Handel prangert vor allem die Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte an. Die Maßnahmen müssten sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. „Und die zeigen, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist.“ Es sei deshalb höchste Zeit, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen. Als kontraproduktiv sieht der Verband die Schließung der Lebensmittelgeschäfte an Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Ostersamstag. „Den Lebensmittelhandel mit seinen nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepten symbolisch für einen Tag zuzumachen, hilft im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter“, sagte Genth.

Kritik an der Corona-Politik kommt auch von Ökonomen. „Die zu späten und widersprüchlichen Entscheidungen der vergangenen sechs Monate haben den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden verursacht“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Sie haben maximale Unsicherheit geschaffen, so dass Unternehmen keine Orientierung mehr haben.“ Diese Unsicherheit sei Gift für die Wirtschaft und werde unweigerlich zu zahlreichen Unternehmensinsolvenzen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Der beste Schutz für die Wirtschaft sei eine schnelle Begrenzung der dritten Infektionswelle, verlässliche Regeln und eine klare Zukunftsperspektive. „Das fehlt der deutschen Wirtschaft heute mehr denn je.“

 


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