Der Bundesrechnungshof hat kurz vor Ende der Wahlperiode der Bundesregierung in der Energiepolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die "Blackout"-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer im Berichtsentwurf zur "Umsetzung der Energiewende", der Reuters am Dienstag vorlag. "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend", heißt es dort. Angesichts der Strompreise empfehle man eine grundlegende Reform der staatliche Abgaben. "Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren."
Die Preise für Großverbraucher der Industrie seien moderat, die für Privathaushalte und kleinere Betriebe lägen aber teils um über 40 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. "Der Anteil der Energieausgaben privater Haushalte an den Nettokonsumausgaben betrug in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich zwischen 8,8 und 9,3 Prozent", wird vorgerechnet. "Haushalte mit einem niedrigen Nettoeinkommen gaben im Jahr 2019 mit 11,2 Prozent einen größeren Anteil der Nettokonsumausgaben für Energie aus." Weitere Kosten drohten von den Stromnetz-Gebühren. Der Ausbau der Leitungen werde bis 2030 bis zu 85 Milliarden Euro teuer sein, die über die Gebühren finanziert würden.
Dagegen seien energieintensive Großbetriebe weitgehend von Abgaben befreit, ihre Stromkosten lägen lediglich im europäischen Mittelfeld. Das Ministerium definiere nicht genau, was es mit dem Ziel "preisgünstiger Versorgung" meine. Dann "kann es auch nicht beurteilen, ob und wie es eingreifen müsste, um eine preisgünstige Stromversorgung zu gewährleisten." Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt sich laut Rechnungshof beim Thema Bezahlbarkeit mit dem Hinweis, man könne diese nicht an einem Indikator festmachen. Es gehörten etwa auch Inflationsrate oder Einkommensentwicklung dazu. Die Prüfer akzeptieren dies nur teilweise und verlangen eine schärfere Definition von Bezahlbarkeit.
Zweifel an ausreichender Stromversorgung
Ferner sieht der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht auch die Gefahr von Stromausfällen nicht gebannt. Es könne im Zuge der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken eine Versorgungslücke von knapp fünf Gigawatt Leistung entstehen. Dies entspricht etwa zehn größeren Kohlekraftwerken. "Im Übrigen sind die Annahmen des BMWI zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität teils zu optimistisch und teils unplausibel", heißt es.
Es fehle die Untersuchung eines "Worst Case Szenario". Dabei müsste etwa ein schwächer als geplanter Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein Kohleausstieg schon 2035 und höhere Einwohnerzahlen in Deutschland als bislang geschätzt zugrunde gelegt werden. Auch mögliche Verzögerung beim Ausbau der Stromnetze seien nicht ausreichend berücksichtigt. "Die Engpässe im Stromnetz werden bis zum Jahr 2025 voraussichtlich nicht beseitigt sein", schreiben die Kontrolleure. "Eine Strategie 'Systemsicherheit und -Netzstabilität, Digitalisierung und IT-Sicherheit der netzgebundenen Stromversorgung' fehlt." Nicht berücksichtigt sei zudem der steigende Bedarf an Strom für die Gewinnung von Wasserstoff.
Das Wirtschaftsministerium hat laut Rechnungshof zugesichert, künftig zusätzliche Aspekte bei der Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Die Annahme einer "Stapelung" mehrerer Risiken zu gleichen Zeit sei jedoch nicht sinnvoll.
"Weiteres Alarmsignal"
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, kommentierte, der Bericht des Rechnungshofs lege den Finger in die Wunde: «Die Bundesregierung muss mehr bei den Themen Finanzierung der Energiewende und Versorgungssicherheit tun.» Der Wirtschaftsrat der CDU nannte den Bericht ein «weiteres Alarmsignal». Die Entwicklung der Strompreise sei zunehmend besorgniserregend für Bürger und Wirtschaft, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Es brauche eine «harte Kurskorrektur». Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte die Energiepreise eine «Armutsfalle». Zugleich erhielten große Unternehmen Energieprivilegien in Milliardenhöhe.
Den ganzen Bericht des Bundesrechnungshofs finden Sie hier.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten seit Monaten über die fehlerhafte Konstruktion der Energiewende und die ins Uferlose steigenden Strompreise.
