Europas Startup-Offensive stockt
Die EU wollte mit dem sogenannten 28. Regime eine gemeinsame Grundlage für Startups schaffen. Doch statt einer verbindlichen Verordnung könnte es nur eine Richtlinie werden. Viele Jungunternehmen wittern darin das Ende ihrer Hoffnungen.
Aus Sorge um die technologische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA entstand in Brüssel 2023 die Idee eines einheitlichen Startup-Regimes. Dieses sogenannte 28. Regime geht auf Vorschläge des früheren italienischen Premiers Enrico Letta zur Stärkung des Binnenmarkts zurück. Kern des Plans: Gründer sollen nicht länger mit 27 verschiedenen nationalen Regulierungen kämpfen, sondern von einem einheitlichen Rechtsrahmen profitieren.
Die EU wollte mit dieser Initiative vor allem eines: verhindern, dass Europa bei der Entstehung von Tech-Giganten weiter zurückfällt. Während US-Konzerne wie Nvidia, Microsoft oder Apple mit Marktkapitalisierungen im Billionenbereich dominieren, bringt es Europas wertvollster IT-Konzern SAP nur auf rund 300 Milliarden Dollar. Noch prekärer sieht es bei KI-Startups aus: Mit Mistral AI spielt nur ein europäisches Unternehmen überhaupt eine Rolle.
Verpasste Chance oder halber Fortschritt?
Startups und Risikokapitalgeber drängen auf eine vollharmonisierte Verordnung. Sie fordern einfache Regeln für grenzüberschreitende Aktivitäten, vereinheitlichte Besteuerung und einheitliche Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen. Die Hoffnung: mehr Kapital, schnelleres Wachstum, global konkurrenzfähige Champions. Doch der im Juni vorgestellte Bericht des SPD-Europaabgeordneten René Repasi sorgte für Enttäuschung. Demnach könnte das Startup-Regime lediglich als Richtlinie und nicht als direkt geltende Verordnung umgesetzt werden. Das würde bedeuten: 27 unterschiedliche nationale Umsetzungen statt eines gemeinsamen Marktes.
"Das ist nicht die Reform, für die wir gekämpft haben", klagen Verbände wie EU Inc., Allied for Startups und das European Startup Network. Sie fordern, dass das Projekt nicht in einem Flickenteppich endet. Simon Schaefer von EU Inc. nennt den Vorschlag "verrückt" und warnt vor wachsender Bürokratie statt Vereinfachung.
Bedeutung für Deutschland
Gerade für Deutschland hätte ein solches Regime weitreichende Implikationen. Als führender europäischer Startup-Standort mit wachsendem Gründer- und Kapitalmarktinteresse könnte die Bundesrepublik von einem vereinheitlichten Rechtsrahmen erheblich profitieren. Nicht nur würden deutsche Jungunternehmen leichter im EU-Ausland expandieren, auch internationale Investoren könnten stärker angelockt werden. Die Hoffnung auf "Europas Silicon Valley" lebt - doch die nationale Umsetzungspflicht könnte diese Ambitionen ausbremsen.
Noch ist nichts entschieden. Die Konsultationen laufen, der finale Bericht steht aus, und auch der Rat muss zustimmen. Dennoch ist die Verunsicherung groß. Selbst innerhalb der Kommission gibt es Widerspruch. Technologiekommissarin Ekaterina Zaharieva lehnt den Richtlinienweg ab, ebenso wie Abgeordnete der Volt-Partei.
US-Vormachtstellung und europäische Souveränität
Derweil dominieren US-Konzerne nahezu alle digitalen Schlüsselbereiche: Cloud-Services, App-Stores, Suchmaschinen, soziale Netzwerke und generative KI. Die EU, so mahnte zuletzt Mario Draghi, verliere weiter an Produktivität, weil sie den technologischen Umbruch nicht ausreichend mitgestalte. Zudem hängt Europas Innovationsfinanzierung noch immer stark von amerikanischen Risikokapitalfonds ab.
Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Zentrum der US-Politik steigen in Brüssel die Sorgen vor einer Erosion transatlantischer Kooperationen. Die Kommission will daher gezielt in strategische Technologien wie Quantencomputer, Chips und KI investieren. Für Kommissarin Henna Virkkunen ist technologische Souveränität "eine Schlüsselfrage für Europas Zukunft". Ob das 28. Regime diesen Anspruch erfüllen kann, bleibt offen. Die Debatte über Richtlinie oder Verordnung ist dabei mehr als juristische Spitzfindigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Europas Startups mit gleichen Chancen durchstarten können – oder weiter im nationalen Dschungel stecken bleiben.