Politik

Wegen Aussetzung von Ölpachtverträgen: US-Bundesstaaten verklagen US-Präsident Biden

Diverse US-Bundesstaaten haben eine Klage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Biden hatte zuvor eine Reihe von Öl- und Gaspachtverträgen im Alleingang annulliert.
31.03.2021 17:58
Aktualisiert: 31.03.2021 17:58
Lesezeit: 1 min

Im Januar forderte die neue US-Regierung die Aussetzung aller neuen Öl- und Gaspachtverträge, um die Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Aber mehrere Staaten wehren sich zur Unterstützung der Ölindustrie. In der vergangenen Woche verklagten 13 Staaten die derzeitige US-Regierung, um die neue Aussetzung von Öl- und Gaspachtverträgen auf Bundesebene zu beenden, so „Al Jazeera“. Damit wird die Hoffnung verbunden, Pachtverträge im Golf von Mexiko, in den Gewässern Alaskas und in westlichen Staaten neu zu planen.

Die republikanisch orientierten Staaten wollen annullierte Mietverträge, die für den 17. März im Golf von Mexiko geplant waren, sowie einen geplanten Mietvertragsverkauf im Cook Inlet von Alaska wieder aufnehmen. Andere suspendierte Mietverträge in Wyoming, Utah, Colorado, Montana, Oklahoma, Nevada und New Mexico wurden ebenfalls in Frage gestellt.

In der Klage wird Bidens Regierung vorgeworfen, die erforderlichen Kündigungs- und Kommentierungsfristen zu vermeiden, die für die Aussetzung erforderlich sind. Biden wird auch beschuldigt, die Ölwirtschaft in den Küstenregionen geschädigt zu haben und die Öleinnahmen zu senken, die für Projekte zum Klimawandel verwendet werden könnten.

Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, erklärte dem Magazin „The Hill“ zufolge: „Bidens Dekrete geben bürgerliche Jobs zu einer Zeit auf, in der Amerika sie am dringendsten benötigt. Sie legen unsere Energiesicherheit in die Hände fremder Länder, von denen viele die Größe Amerikas verachten.“

Biden wurde bereits von vielen Republikanern und Ölfirmen wegen der Annullierung Keystone XL-Pipeline, die 830.000 Barrel pro Tag (bpd) produziert, unter Beschuss genommen, da dies dazu führte, dass Tausende ihren Arbeitsplatz verloren.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Königsmacher BSW: Wie weit reicht die Nähe zur AfD?
07.09.2026

Das BSW galt nach monatelangen Konflikten bereits als politisch angeschlagen. Nun verschafft ihm der Einzug in den Landtag von...

DWN
Politik
Politik Wahlergebnis Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD-Rekordsieg und viele offene Fragen – wie es weitergeht
07.09.2026

Die AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit. Während mögliche Partner abwinken, beginnt das Ringen um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft AfD-Wahlsieg alarmiert die deutsche Wirtschaft: Verbände fürchten Folgen für den Standort
07.09.2026

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt alarmiert die deutsche Wirtschaft. Arbeitgeber und Industrie warnen vor Abschottung, ausbleibenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zu schwer und schwer zu löschen: Carrefour sperrt E-Autos aus
07.09.2026

Fahrer von Elektroautos dürfen ihre Fahrzeuge in Belgien nicht mehr auf einem der 18 Parkplätze abstellen, die auf den Dächern von...

DWN
Politik
Politik Teilzeit boomt, Vollzeit schrumpft: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
07.09.2026

Der Staat klagt über Personalmangel – hat aber selbst die höchste Teilzeitquote unter den Beschäftigten. Eine Studie schlägt nun die...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD klar vor CDU – AfD strebt nach Wahl-Triumph an die Macht
06.09.2026

Ein Rekordergebnis, eine historische Niederlage und kaum realistische Koalitionsoptionen: Die Landtagswahl stellt Sachsen-Anhalt vor...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Ob AfD-Beben oder Zerreißprobe – Bundeskanzler Merz steckt in der Bredouille
06.09.2026

Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte zum Wendepunkt für die CDU und ihren Vorsitzenden werden. Zwischen einem historischen AfD-Erfolg und...

DWN
Finanzen
Finanzen Kurzlaufende Staatsanleihen sind nach dem Zinsanstieg für Sparer attraktiver
06.09.2026

Kurzlaufende Staatsanleihen mit einer Rendite von nahe drei Prozent sind ein Grund, das Wissen aufzufrischen: Wie können Anleger...