Politik

Wegen Aussetzung von Ölpachtverträgen: US-Bundesstaaten verklagen US-Präsident Biden

Diverse US-Bundesstaaten haben eine Klage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Biden hatte zuvor eine Reihe von Öl- und Gaspachtverträgen im Alleingang annulliert.
31.03.2021 17:58
Aktualisiert: 31.03.2021 17:58
Lesezeit: 1 min

Im Januar forderte die neue US-Regierung die Aussetzung aller neuen Öl- und Gaspachtverträge, um die Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Aber mehrere Staaten wehren sich zur Unterstützung der Ölindustrie. In der vergangenen Woche verklagten 13 Staaten die derzeitige US-Regierung, um die neue Aussetzung von Öl- und Gaspachtverträgen auf Bundesebene zu beenden, so „Al Jazeera“. Damit wird die Hoffnung verbunden, Pachtverträge im Golf von Mexiko, in den Gewässern Alaskas und in westlichen Staaten neu zu planen.

Die republikanisch orientierten Staaten wollen annullierte Mietverträge, die für den 17. März im Golf von Mexiko geplant waren, sowie einen geplanten Mietvertragsverkauf im Cook Inlet von Alaska wieder aufnehmen. Andere suspendierte Mietverträge in Wyoming, Utah, Colorado, Montana, Oklahoma, Nevada und New Mexico wurden ebenfalls in Frage gestellt.

In der Klage wird Bidens Regierung vorgeworfen, die erforderlichen Kündigungs- und Kommentierungsfristen zu vermeiden, die für die Aussetzung erforderlich sind. Biden wird auch beschuldigt, die Ölwirtschaft in den Küstenregionen geschädigt zu haben und die Öleinnahmen zu senken, die für Projekte zum Klimawandel verwendet werden könnten.

Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, erklärte dem Magazin „The Hill“ zufolge: „Bidens Dekrete geben bürgerliche Jobs zu einer Zeit auf, in der Amerika sie am dringendsten benötigt. Sie legen unsere Energiesicherheit in die Hände fremder Länder, von denen viele die Größe Amerikas verachten.“

Biden wurde bereits von vielen Republikanern und Ölfirmen wegen der Annullierung Keystone XL-Pipeline, die 830.000 Barrel pro Tag (bpd) produziert, unter Beschuss genommen, da dies dazu führte, dass Tausende ihren Arbeitsplatz verloren.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Europol: Netzwerk für Geldwäsche zerschlagen
06.03.2026

Zwei Handys werden in einer schwedischen Kleinstadt beschlagnahmt. Und dann machen lokale Ermittler eine Entdeckung. Mit globalen Folgen.

DWN
Politik
Politik Altersarmut ist weiblich: Warum Frauen besonders betroffen ist
06.03.2026

Wenn es um die Rente geht, sieht es bei vielen Frauen mau aus und viele befürchten im Alter finanzielle Einschränkungen. Ganze zwei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen auf Rekordhoch: So viele Handwerkspleiten wie seit 2014 nicht mehr
06.03.2026

Im Handwerk gab es 2025 so viele Insolvenzen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Energie, Material, Löhne: Hohe Kosten und...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnung einrichten mit KI: Digitale Helfer im Praxistest – so gelingt die Wohnungsplanung
06.03.2026

Künstliche Intelligenz hält Einzug in deutsche Wohnzimmer: Sie plant Grundrisse, testet Farben und arrangiert Möbel per Klick. Was als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spritpreis-Frust: Tankstellenpächter wehren sich gegen Kunden-Wut
06.03.2026

Steigende Preise an den Zapfsäulen sorgen für schlechte Stimmung an Deutschlands Tankstellen. Doch während Autofahrer tief in die Tasche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Boomenden Nachfrage nach Waffen: Rüstungszulieferer Vincorion strebt an die Börse
06.03.2026

Die Waffenschmiede Rheinmetall ist längst an der Börse, die Sensorenfirma Hensoldt und der Getriebefabrikant Renk sind es auch....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsratswahl 2026: Millionen Beschäftigte wählen – Gewerkschaften unter Druck
06.03.2026

Der Wahlkampf um neue Betriebsräte läuft auf Hochtouren: Sie gehören zu den größten Abstimmungen in Deutschland. Doch was können die...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform 2.0: Was das neue Anpassungsgesetz für Patienten bedeutet
06.03.2026

Die schwarz-rote Bundesregierung korrigiert ihren Kurs in der Klinikpolitik und bringt am Freitag das sogenannte...