Politik

Wegen Aussetzung von Ölpachtverträgen: US-Bundesstaaten verklagen US-Präsident Biden

Lesezeit: 1 min
31.03.2021 17:58  Aktualisiert: 31.03.2021 17:58
Diverse US-Bundesstaaten haben eine Klage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Biden hatte zuvor eine Reihe von Öl- und Gaspachtverträgen im Alleingang annulliert.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Januar forderte die neue US-Regierung die Aussetzung aller neuen Öl- und Gaspachtverträge, um die Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Aber mehrere Staaten wehren sich zur Unterstützung der Ölindustrie. In der vergangenen Woche verklagten 13 Staaten die derzeitige US-Regierung, um die neue Aussetzung von Öl- und Gaspachtverträgen auf Bundesebene zu beenden, so „Al Jazeera“. Damit wird die Hoffnung verbunden, Pachtverträge im Golf von Mexiko, in den Gewässern Alaskas und in westlichen Staaten neu zu planen.

Die republikanisch orientierten Staaten wollen annullierte Mietverträge, die für den 17. März im Golf von Mexiko geplant waren, sowie einen geplanten Mietvertragsverkauf im Cook Inlet von Alaska wieder aufnehmen. Andere suspendierte Mietverträge in Wyoming, Utah, Colorado, Montana, Oklahoma, Nevada und New Mexico wurden ebenfalls in Frage gestellt.

In der Klage wird Bidens Regierung vorgeworfen, die erforderlichen Kündigungs- und Kommentierungsfristen zu vermeiden, die für die Aussetzung erforderlich sind. Biden wird auch beschuldigt, die Ölwirtschaft in den Küstenregionen geschädigt zu haben und die Öleinnahmen zu senken, die für Projekte zum Klimawandel verwendet werden könnten.

Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, erklärte dem Magazin „The Hill“ zufolge: „Bidens Dekrete geben bürgerliche Jobs zu einer Zeit auf, in der Amerika sie am dringendsten benötigt. Sie legen unsere Energiesicherheit in die Hände fremder Länder, von denen viele die Größe Amerikas verachten.“

Biden wurde bereits von vielen Republikanern und Ölfirmen wegen der Annullierung Keystone XL-Pipeline, die 830.000 Barrel pro Tag (bpd) produziert, unter Beschuss genommen, da dies dazu führte, dass Tausende ihren Arbeitsplatz verloren.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Politik
Politik Klimakrise:  Wirtschaftsminister Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer
12.12.2024

Die Autoindustrie steht unter Druck. Nicht nur der Verkauf von Elektro-Pkw stockt. Der Wirtschaftsminister setzt auf Staatshilfe. Ebenso...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Inditex-Aktie: Wintergeschäft bei Zara flaut ab - Aktie des Mutterkonzerns unter Druck
12.12.2024

Der Zara-Eigentümer Inditex hatte im Herbst ordentlich Gas aufs Pedal gegeben - mit elf Prozent im Plus. Doch jetzt zeigt sich der...

DWN
Technologie
Technologie Klima: Mehr Warnung per App - Bund legt neue Vorsorgestrategie vor
12.12.2024

Der Bund will die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen warnen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der...

DWN
Finanzen
Finanzen Mezzanine-Blase: Wie fragwürdige Immobilien-Finanzierungen für Pensionskassen und Versorgungswerke zur Gefahr werden
12.12.2024

Wenn Apotheker, Anwälte und Ärzte ihre Altersvorsorge organisieren, fließen regelmäßig Milliarden in fragwürdige Immobilienprojekte....

DWN
Politik
Politik Kniefall in Warschau - Markus Söder gedenkt Opfern des Krieges
11.12.2024

In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Hinter der...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsminister Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten
11.12.2024

Wie weiter für die Bundeswehr im Nahen Osten? Drei Tage nach dem Umsturz in Syrien bereist der Verteidigungsminister zwei Nachbarländer...

DWN
Politik
Politik Scholz beantragt Vertrauensfrage mit Ziel der Neuwahl
11.12.2024

Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags: Kanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schriftlich...

DWN
Politik
Politik Scholz auf Stimmenfang? Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln
11.12.2024

An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret – viele Produkte sind teurer geworden. Nun...