Politik

Wegen Aussetzung von Ölpachtverträgen: US-Bundesstaaten verklagen US-Präsident Biden

Diverse US-Bundesstaaten haben eine Klage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Biden hatte zuvor eine Reihe von Öl- und Gaspachtverträgen im Alleingang annulliert.
31.03.2021 17:58
Aktualisiert: 31.03.2021 17:58
Lesezeit: 1 min

Im Januar forderte die neue US-Regierung die Aussetzung aller neuen Öl- und Gaspachtverträge, um die Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Aber mehrere Staaten wehren sich zur Unterstützung der Ölindustrie. In der vergangenen Woche verklagten 13 Staaten die derzeitige US-Regierung, um die neue Aussetzung von Öl- und Gaspachtverträgen auf Bundesebene zu beenden, so „Al Jazeera“. Damit wird die Hoffnung verbunden, Pachtverträge im Golf von Mexiko, in den Gewässern Alaskas und in westlichen Staaten neu zu planen.

Die republikanisch orientierten Staaten wollen annullierte Mietverträge, die für den 17. März im Golf von Mexiko geplant waren, sowie einen geplanten Mietvertragsverkauf im Cook Inlet von Alaska wieder aufnehmen. Andere suspendierte Mietverträge in Wyoming, Utah, Colorado, Montana, Oklahoma, Nevada und New Mexico wurden ebenfalls in Frage gestellt.

In der Klage wird Bidens Regierung vorgeworfen, die erforderlichen Kündigungs- und Kommentierungsfristen zu vermeiden, die für die Aussetzung erforderlich sind. Biden wird auch beschuldigt, die Ölwirtschaft in den Küstenregionen geschädigt zu haben und die Öleinnahmen zu senken, die für Projekte zum Klimawandel verwendet werden könnten.

Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, erklärte dem Magazin „The Hill“ zufolge: „Bidens Dekrete geben bürgerliche Jobs zu einer Zeit auf, in der Amerika sie am dringendsten benötigt. Sie legen unsere Energiesicherheit in die Hände fremder Länder, von denen viele die Größe Amerikas verachten.“

Biden wurde bereits von vielen Republikanern und Ölfirmen wegen der Annullierung Keystone XL-Pipeline, die 830.000 Barrel pro Tag (bpd) produziert, unter Beschuss genommen, da dies dazu führte, dass Tausende ihren Arbeitsplatz verloren.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktur: Licht am Ende des Tunnels? Ende der vierjährigen Flaute rückt näher
03.09.2026

Nach Jahren der Schwäche kommt überraschend Optimismus für die deutsche Wirtschaft auf. Führende Institute heben ihre Prognosen für...

DWN
Politik
Politik Goethe-Institute vor dem Aus: Moskau verschärft Konflikt mit Berlin
03.09.2026

Nach der Schließung des Russischen Hauses in Berlin droht Moskau mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland. Außenminister...

DWN
Politik
Politik KI und Jobs im Umbruch: SPD sucht Antworten auf die Arbeitswelt von morgen
03.09.2026

Die SPD-Bundestagsfraktion will klären, wie Politik auf den schnellen Wandel durch Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt reagieren...

DWN
Panorama
Panorama Strom, Bahn, Flughafen: 10 Fälle von Sabotage in Deutschland
03.09.2026

Anschläge und Anschlagsversuche auf Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen sind in Deutschland keine Thriller-Fantasien mehr. Auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Legende Warren Buffett hielt lange am Geld fest – jetzt sorgt er mit einer großen Investition für Aufsehen
03.09.2026

Warren Buffett hat jahrelang mehr Aktien verkauft als gekauft und bei Berkshire Hathaway einen gigantischen Geldberg aufgebaut. Nun sorgt...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland baut 5000 Kampfdrohnen für die Ukraine
03.09.2026

Deutschland startet die Serienproduktion Tausender Kampfdrohnen für die Ukraine. Die Waffen sollen weitreichend sein, elektronischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum die Inflation in Deutschland (bislang) niedriger als im Euroraum ist – und warum das kein Vorteil ist
03.09.2026

Noch steht Deutschland im Vergleich mit vielen europäischen Ländern gut da, was die Inflationsrate angeht. Doch das könnte sich bald...

DWN
Immobilien
Immobilien Vorstoß gegen hohe Wohnkosten: Verfassungsrechtler gibt grünes Licht für bundesweiten Mietendeckel der Linken
03.09.2026

Mit einer zweistufigen Obergrenze will Die Linke die ausufernden Wohnkosten in Deutschland stoppen. Ein aktuelles Rechtsgutachten...