Der Bundesrechnungshof warnt vor einer überbordenden Verschuldung. Ein Herauswachsen aus der Corona-Krise sei nicht realistisch, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Donnerstag. Genau das plant Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber. Er warnte diese Woche erneut, die staatlichen Corona-Hilfen dürften keinesfalls zu früh zurückgenommen werden.
„Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie“, sagte Scheller. „Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise ist derzeit nicht realistisch zu erwarten.“ Die nächste Regierung werde daher große Probleme erben. Steuerliche Subventionen müssten auf den Prüfstand und bei der Haushaltsaufstellung mehr Prioritäten gesetzt werden, forderte der Bundesrechnungshof.
Tatsächlich stehe der Haushalt aber auf einem schwachen Fundament. „Ein Nachtrag jagt den nächsten. Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beheben.“ Beispielsweise müssten die Corona-Hilfen zielgenauer werden. Vor allem die Finanzlage des Bundes sei besorgniserregend. Von 2020 bis 2022 seien die Kredite von null auf über 450 Milliarden Euro explodiert. „In drei Haushaltsjahren nimmt der Bund mehr neue Kredite auf als in den letzten 20 Jahren zuvor.“
In Deutschland ist die Verschuldung wegen der Corona-Krise bislang von 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf rund 70 Prozent gestiegen. Damit steht Deutschland deutlich besser da als viele andere Industriestaaten. Der Internationale Währungsfonds rechnet dieses Jahr noch mit einem leichten Zuwachs. In den Jahren danach dürfte die Quote aber nach unten gehen - und 2025 wieder unter 60 Prozent liegen.
