Die Billionen-Forderungen der Bundesbank im Zahlungssystem der Euro-Notenbanken haben zum Ende des erstens Quartals zugenommen. Diese stiegen im März um 38 Milliarden Euro auf 1,082 Billionen Euro. Das geht aus der Webseite der Bundesbank hervor. In der Euro-Zone wird der gesamte grenzüberschreitende Zahlungsverkehr über das elektronische Verrechnungssystem „Target 2“ abgewickelt. Die Salden zeigen die Verbindlichkeiten und Forderungen an, die bei den nationalen Notenbanken dabei entstehen. Die Bundesbank ist der größte Gläubiger in dem System. Die Notenbanken Spaniens und Italiens wiesen zuletzt die höchsten Verbindlichkeiten auf.
Die Bundesbank führt auf ihrer Webseite aus: „Isoliert betrachtet führt die beschriebene Transaktion am Ende des Geschäftstages zu einer Verbindlichkeit der Banque de France und zu einer Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB. Diese Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber der EZB werden allgemein als Target2-Salden bezeichnet.“
Volkswirte beobachten die Daten genau, denn steigende Verbindlichkeiten können ein Indiz für Kapitalabflüsse aus einem Land sein. Dies war beispielsweise während der Euro-Schuldenkrise der Fall. In Deutschland gibt es schon seit Jahren eine Debatte unter Experten über die Risiken der hohen Bundesbank-Forderungen. Manche Ökonomen befürchten, dass die Bundesbank auf ihren Forderungen sitzenbleiben könnte, sollte ein Land aus dem Euro ausscheren oder die Währungsgemeinschaft gar auseinanderbrechen. Die Europäische Zentralbank (EZB) führt die zuletzt hohen Target-2-Bilanzen vor allem auf die umfangreichen Anleihekäufe der Euro-Notenbanken zurück.
Sogar „Tagesschau.de“ gesteht ein: „Solange die Währungsunion besteht, würden diese Target-Salden (…) auch keine Probleme bereiten. Mit einem Risiko wären Target2-Salden der Bundesbank nur dann verbunden, wenn ein Land mit negativem Saldo – zum Beispiel Italien - die Eurozone verlässt. In diesem sehr hypothetischen Fall, bestünde die Forderung der EZB gegenüber der betreffenden Zentralbank Banca d’Italia fort und die anderen Notenbanken müssten anteilig für den verbleibenden Verlust einstehen. Denn Gewinne und Verluste werden jährlich im Rahmen der Bilanz des Eurosystems zusammengefasst und anschließend auf die einzelnen Notenbanken entsprechend deren Anteil am Eigenkapital der EZB verteilt. Auf die Bundesbank entfallen rund 26 Prozent der Gewinne, beziehungsweise Verluste, des Eurosystems. Das heißt für diesen Anteil müssten die deutschen Steuerzahler dann haften.“
Die Ökonomen Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn hatten zuvor die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank als Vermögensposition eingestuft. Sie warnten im Jahr 2018 davor, dass bei einem kumulierten Wert von fast 1.000 Milliarden Euro im Jahr 2018 mehr als 50 Prozent des deutschen Nettoauslandsvermögens im Risiko stehen würde. Dieses Risiko betreffe nicht nur die Möglichkeit, dass ein Land aus der Europäischen Währungsunion (EWU) austrete und seine Schulden nicht bezahle, sondern könne sich auch ohne Austritt aus der EWU realisieren. „Diese Warnungen beruhen auf einer ungenauen Analyse der Rechtsnormen und der betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge“, berichtet der „Wirtschaftsdienst“. Dies geht aus dem Papier „Target-Risiken ohne Euro-Austritte“ von Fuest und Sinn hervor.
Interessant ist: Genau dieses Szenario ist längst eingetreten. Somit müsste dieser Argumentation zufolge 50 Prozent des deutschen Nettoauslandsvermögens im Risiko stehen.
Sinn führt in dem Artikel „irreführende Verharmlosung“ aus, dass auch eine große Gefahr für Deutschland bestehen würde, wenn Spanien und Italien in der EU bleiben. Er äußert heftige Kritik an der deutschen Finanzpolitik: „Die Risiken dieser Politik für Deutschland sind erheblich. Sie gibt es sogar, wenn alle Länder im Euroverbund bleiben und die einzelnen Zentralbanken (wie es bei ELA-, ANFA und PSPP-Krediten vorgesehen ist) selbst haften sollen. Es lässt sich zeigen, dass im Falle von Target-Schulden diese Selbsthaftung bei einer Kreditgeldschöpfung im normalen, proportionalen Umfang möglich ist, weil das Land dann so viele Zinsen in den gemeinsamen Topf geben muss, wies es zurück erhält. Wenn es jedoch so viel Kreditgeld in Umlauf gebracht hat, dass dadurch Target-Schulden entstehen konnten, die das (meist nur sehr geringe) Eigenkapital überschreiten, dann kann eine Notenbank im Innenverhältnis des Eurosystems zahlungsunfähig werden.“
Austritte aus der EU würden die mögliche Katastrophe nur noch verschärfen. Sinn wörtlich: „Gefahren drohen aber insbesondere, wenn einzelne oder alle Länder das Eurosystem verlassen. Sollte das Eurosystem insgesamt kollabieren, sitzt der deutsche Teil des Währungsgebietes auf einem Riesenhaufen Zentralbankgeld, der für ihn allein viel zu groß ist und gewaltige Inflationsgefahren birgt. Die Bundesbank müsste dann einen Währungsschnitt machen und/oder das Geld wieder einsammeln und verbrennen, zum Beispiel indem sie Staatspapiere verkauft, die sie vorher vom deutschen Fiskus geschenkt bekommt. Dieses Szenarium ist der Drohpunkt, mit Hilfe dessen Deutschland in den nächsten Jahren in eine Transferunion gedrängt werden könnte. Die Verluste werden sich dann unmittelbar im Staatsbudget zeigen.“
Angesichts dieser Horror-Szenarien macht es durchaus Sinn, dass Mario Draghi in Italien als Premier installiert wurde. Er fungiert offenbar als verlängerter Arm der EZB, damit das finanzielle Kartenhaus nicht in sich zusammenfällt.
