Politik

US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht eine Eskalation im Verhältnis beider Staaten. Auch auf die Bundeswehr könnten gefährliche Jahre zukommen.
13.04.2021 09:00
Aktualisiert: 13.04.2021 09:26
Lesezeit: 2 min

Um die Machtentfaltung Chinas noch stärker eindämmen zu können, bereitet ein für außenpolitische Fragen eingesetztes Komitee im US-Senat (Senate Foreign Relations Committee) ein weitreichendes Gesetzespaket vor.

Die im sogenannten „Strategic Competition Act of 2021“ enthaltenen Vorschläge sollen den Druck auf China sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht deutlich erhöhen. Dazu zählen etwa ein anvisierter Ausbau der diplomatischen Beziehungen der USA zu Taiwan, verstärkte militärische Aktivitäten der US-Armee in den China umgebenden Regionen sowie neue Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte, berichtet die South China Morning Post.

„Ich bin unglaublich stolz darauf, diesen bahnbrechenden Vorstoß beider Parteien (der Demokraten und der Republikaner – die Red.) zu verkünden, um alle strategischen, ökonomischen und diplomatischen Werkzeuge der USA für eine Indo-Pazifik-Strategie zu mobilisieren, welche es unserer Nation erlauben wird, die Herausforderungen anzugehen, die China für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit darstellt“, sagte einer der beiden Initiatoren des Gesetzespakets, der demokratische Senator Bob Menendez aus New Jersey.

Auf die Bundeswehr könnten gefährliche Einsätze zukommen

Noch weit vor einer Verstärkung der seit einigen Jahren zu beobachtenden technologisch-wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China und dem seit spätestens 2017 betriebenen politischen Druckaufbau rund um die bekannten Streitpunkte (Taiwan, Hongkong, Südchinesisches Meer, Uiguren etc.) scheint die militärische Konfrontation der Kern des Gesetzespakets zu sein.

Hier wird in offenen Worten eine massive Aufrüstung und Militarisierung der Randgebiete um China – und, was Beobachter in Deutschland und Europa interessieren dürfte – eine Beteiligung von „Alliierten und Partnern“ bei diesem Vorhaben gefordert.

Die South China Morning Post zitiert aus dem Gesetzesentwurf: „Die Vereinigten Staaten sollten darauf hinwirken, die Fähigkeiten von Alliierten und Partnern in den Indo-Pazifik zu exportieren, die kritisch wichtig sind, um eine bevorzugte militärische Balance in der Region zu erhalten – dazu gehören Langstrecken-Präzisionswaffen, Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Schiff-Raketen, landgestützte Angriffsraketen, konventionelle Überschallsysteme, Geheimdienstaktivitäten, Überwachungsaktivitäten, Aufklärungsaktivitäten und Kommando- und Kontrollsysteme.“

Zudem sollen künftig von der US-Regierung Strafmaßnehmen gegen Länder verhängt werden, die Einrichtungen des chinesischen Militärs unterhalten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs bildet die konsequente Durchleuchtung aller im amerikanischen Universitäts- und Forschungssystem arbeitenden Menschen, um ausländische Spione zu enttarnen und den Transfer von Wissen, der etwa für die chinesische Armee von Nutzen sein könnte, zu unterbinden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...