Finanzen

Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?

Lesezeit: 2 min
21.04.2021 17:49  Aktualisiert: 21.04.2021 17:49
Die EU wollte nach der Finanzkrise 2008 ein Trennbanken-System einführen, um Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Doch der Plan wurde im Jahr 2017 verworfen.
Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?
Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). (Foto: dpa)

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Zu Beginn der Ära Trump in den USA hatte die US-Regierung Pläne verkündet, wonach das Trennbankensystem eingeführt werden sollte. Doch die Banken an der Wall Street hatten sich massiv gegen die Einführung des Trennbanken-Systems gestellt. Auch die EU hatte offenbar keine Lehren aus der Finanzkrise 2008 ziehen wollen. Eigentlich sollten die europäischen Großbanken das spekulative Investmentbanking vom klassischen Bankgeschäft trennen, um dadurch die Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Das war zumindest der Plan der EU-Kommission im Jahr 2014. Dazu kam es aber nicht, weil im EU-Parlament keine Einigung erzielt werden konnte. Schließlich zog die EU-Kommission ihren Entwurf zur Einführung des Trennbankensystems zurück. Dies bedeutet, dass die Steuerzahler auch künftig Bankenrettungen innerhalb der EU finanzieren müssen.

In Deutschland wurde hingegen am 7. August 2013 ein Trennbankengesetz („Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“) erlassen, das am 13. August 2013 in Kraft trat. Spareinlagen von Bürgern sollten „nicht länger dazu genutzt werden können, spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung (...) zu finanzieren“, heißt es in dem Bundesgesetz. Doch eine Abtrennung des spekulativen Geschäfts war nur für Großbanken geplant, bei denen dessen Volumen mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmacht oder 100 Milliarden Euro übersteigt. In Deutschland betrifft dies in erster Linie die Deutsche Bank.

Das Trennbankensystem geht auf den sogenannten Banking Act oder auch Glass-Steagall Act in den USA aus dem Jahr 1933 zurück. Dieser verfügte eine strikte Trennung zwischen dem Geschäft mit Kundeneinlagen und Krediten und dem Geschäft mit dem Handel von Wertpapieren. Alle in den USA zugelassenen Banken mussten sich demnach entscheiden, ob sie als Geschäftsbanken im Sinne der Kunden Einlagen verwalten, Kredite vergeben und Zahlungen abwickeln wollten, oder ob sie als Investmentbanken in Unternehmen investieren und mit Finanzinstrumenten handeln wollten.

Die Einführung eines Trennbankensystems war eine Reaktion der US-Regierung auf die schwere Finanzkrise der Jahre 1929 bis 1933, deren hohe Verluste für die Allgemeinheit nicht zuletzt deshalb möglich wurden, weil Banken sowohl das klassische Kundengeschäft als auch die Spekulation betrieben hatten.

Der Glass-Steagall Act wurde mehrfach überarbeitet, bevor er 1999 unter dem Einfluss der Finanzindustrie von US-Präsident Bill Clinton abgeschafft wurde. Zahlreiche Beobachter sehen in dieser Entscheidung rückblickend den Hauptgrund für die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, die durch den Handel der Universalbanken mit faulen Hypotheken-Verbriefungen ausgelöst wurde.

Als Reaktion auf die Finanzkrise hatte die Obama-Administration den sogenannten Dodd-Frank Act erlassen, welcher eine größere Transparenz bei Bankgeschäften, ein Ende der Rettung der Bankeigner und Gläubiger mit Steuergeldern und eine stärkere Überwachung durch die Aufsichtsbehörden anstrebte, die Vernetzung von Kundengeschäft und Spekulation jedoch nicht aufhob.


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