Die Europäische Kommission hat erstmals grundlegende Regeln für künstliche Intelligenz (KI) ins Leben gerufen. Diese Grundprinzipien seien verhältnismäßig und flexibel und orientierten sich an den besonderen Risiken, die von der KI ausgingen, erklärten Vertreter der Kommission auf einer Pressekonferenz.
Damit macht die Kommission einen weiteren Schritt nach vorne, um die Technologie zu regeln. Die Regeln, die sie jetzt veröffentlicht hat, folgen einen ganzen Reihe von Publikationen, die sie seit 2018 dazu veröffentlicht hat. Dazu gehören die “Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI” (2020), ein Weißes Papier für die KI (2020) ,die “Richtlinien für vertrauenswürdige KI” (2019) sowie der “Koordinierten Plan für KI” (2018).
Nun müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben. Für die Anwender, aber auch für die Unternehmen, die sich mit der Herstellung von KI beschäftigen, ist diese politische Entwicklung besonders wichtig, weil sich dadurch endlich der notwendige Rahmen für ihre Produkte bildet. Der gesamte Prozess erstreckt sich über Jahre, in dem viele Dokumente veröffentlicht werden. Doch gibt es immerhin immer wieder kleine Fortschritte.
Nun teilt die Kommission die Technologie in vier Kategorien ein: Dazu gehört KI mit "unakzeptablem", "hohem", "begrenztem" und "geringem" Risiko. Besonders wichtig ist das Verbot sogenannter sogenannter Social-Scoring-Systeme wie in China. Hier wird über jeden Bürger eine Datenbank geführt, die ihm bestimmte Punkte zuweist. Diese werden nach einem System verliehen, das auf der Analyse der finanziellen Bonität, auf dem Strafregister und sowie der Auswertung von Verhalten des Individuums beruht, das der chinesische Staat als besonders sozial wünschenswert betrachtet. Dabei geht es beispielsweise darum, ob der einzelne politisch korrekt handelt.
Magarethe Vestager, unter anderem EU-Kommissarin für Digitales kommentiert die neuen Regelungen folgermaßen: “Bei der künstlichen Intelligenz ist das Vertrauen ein “Must”, kein “Nice to have”. Mit diesen Grundprinzipien ist die EU weltweit Vorreiter bei der Entwicklung von neuen Normen, die garantieren, dass man der künstlichen Intelligenz vertrauen kann. Indem wir die Standards setzen, können wir einer Technologie, die ethisch vertretbar ist, den Weg bereiten, und versichern, dass die EU langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Unsere Regeln werden zukunftstauglich und innovationsfreundlich nur dort zum Einsatz kommen, wo dies notwendig ist - und zwar dort, wo die Sicherheit fundamentale Rechte der EU-Bürger bedroht sind.”
