Politik

BKA: Es gibt keine erhöhte Gefährdungslage aufgrund der sogenannten „Todesliste“

Lesezeit: 2 min
29.04.2021 14:39  Aktualisiert: 29.04.2021 14:39
Nach Angaben des Bundeskriminalamts gibt es keine erhöhte Gefährdungslage aufgrund der sogenannten „Todesliste“. Die Politik sollte politisch und religiös motivierte Gewalt jeglicher Couleur endlich eindämmen, anstatt den aktuellen Vorfall mit der sogenannten „Todesliste“ politisch auszuschlachten, um Kritiker mundtot zu machen.
BKA: Es gibt keine erhöhte Gefährdungslage aufgrund der sogenannten „Todesliste“
Eine Deutschlandfahne weht am Tag der Deutschen Einheit auf dem Brocken. (Foto: dpa)

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Die sogenannte „Todesliste“ von Bundestagsabgeordneten, die von einer Einzelperson auf Telegramm gepostet wurde, ist in aller Munde. Die Bundespolitiker reagieren verständlicherweise geschockt und teilweise hysterisch. „Das erleben viele von uns jeden Tag. Mir bereitet Sorge, dass die Hemmschwelle zur Gewalt weiter sinken könnte“, zitiert „tagesschau.de“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die CDU-Politikerin Karin Maag meint im Kurzinterview mit dem „Tagesspiegel“ im Zusammenhang mit der „Todesliste“: „Wer das fabriziert hat, muss ein ganz armer Mensch sein. Jemand, der Demokratie grundsätzlich nicht verstanden hat. Und das ärgert mich. Richtig ernst nehmen aber kann ich das nicht. Ich lasse mich von solchen Menschen nicht beeindrucken.“

Der SPD-Politiker Karamba Diaby reagiert etwas besonnener als andere Politiker. „Ich nehme die Drohungen ernst, bewerte sie aber nicht über“, teilte er dem „Tagesspiegel“ mit. Diaby sagt auch, dass er unabhängig von der „Todesliste“ öfters Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt ist. „Wer mich beleidigt oder bedroht und die Demokratie mit Füßen tritt, ist für mich kein Gesprächspartner mehr. Wer aber sachliche Kritik äußern will, dem gegenüber wird meine Tür immer offenstehen“, so Diaby.

Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Diaby und weitere Bundestagsabgeordnete gibt es schon seit Jahren, ohne dass es die Öffentlichkeit jemals interessiert hätte. Es besteht aktuell die Gefahr, dass die „Todesliste“ herangezogen wird, um das Thema politisch zu instrumentalisieren, ohne dass es in Wirklichkeit um den Schutz von Leib und Leben bedrohter Politiker geht.

Der SPD-Politiker Diaby hatte im vergangenen Jahr im Gespräch mit der „Deutschen Welle“ zurecht darauf hingewiesen, dass Menschen in Deutschland ausgegrenzt und angegriffen werden. Dass er wegen seiner Hautfarbe bedroht werde, hatte er unter anderem im Juni 2020 im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesprochen. Doch der öffentliche Aufschrei blieb aus. Warum? Schließlich kommen Menschen, die „Todeslisten“ im Internet posten, aus dem Dunstkreis der Menschenfeindlichkeit, die über Jahrzehnte hinweg stillschweigend hingenommen wurde. Wen hatte es in den vergangenen Jahren jemals interessiert, welchen alltäglichen Attacken und Anfeindungen Politiker wie Diaby ausgesetzt sind? Wo war denn da die Menschlichkeit und das liberale Demokratieverständnis der Politiker, die sich im Verlauf der aktuellen Pandemie als Anti-Rassisten und Menschenfreunde aufspielen, um in Wirklichkeit Kritik an ihrer Politik zu unterdrücken?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mittlerweile über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt: „Das Dokument beinhaltet das Abstimmungsergebnis des Bundestags zum Infektionsschutzgesetz. Dieses wurde umbenannt. Es handelt sich um den Post einer Einzelperson. Daraus resultiert keine erhöhte Gefährdungslage. Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen des Bundestags wurden vorsorglich über den Sachverhalt informiert. Die weitere Prüfung dauert an.“

Es ist zu hoffen, dass die Öffentlichkeit den aktuellen Vorfall nicht zum Anlass nimmt, demokratisch-oppositionelle Stimmen mundtot zu machen. Jeder Bürger hat das Recht, die Corona-Beschränkungen und die Änderungen beim Infektionsschutzgesetz zu kritisieren. Doch jeder Bürger hat auch das Recht, die Maßnahmen zu unterstützen.

Es muss endlich entschlossen gegen politisch, religiös und ethnisch motivierte Formen von Diskriminierung und Gewalt vorgegangen werden, ohne die Menschen in diesem Land zu spalten. Aber mit aller Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit. Symbolpolitik und der politische Missbrauch von beunruhigenden Vorfällen sind unangebracht.

Die Gesellschaft muss aus dem Teufelskreis der Polarisierung herauskommen. Diesen Ansatz sollten sich alle politischen Lager im Land zu eigen machen. Es ist höchste Zeit!


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