Deutschland

Hans-Georg Maaßen zum CDU-Direktkandidaten gekürt – Er soll der AfD die Stimmen wegnehmen

Lesezeit: 1 min
30.04.2021 21:13  Aktualisiert: 30.04.2021 21:13
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag. Er soll einen Wahlkreis behaupten, der an die AfD oder an die Linkspartei fallen könnte. Maaßen hatte 2019 gesagt: „Der Verfassungsschutz hat ja aus guten Gründen auch erklärt, dass der Flügel der AfD, der von Herrn Höcke vertreten wird, problematisch ist und als Verdachtsfall geführt wird.“
Hans-Georg Maaßen zum CDU-Direktkandidaten gekürt – Er soll der AfD die Stimmen wegnehmen
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (rl verabschiedet Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) am 31.10.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) im Bundesamt für Verfassungsschutz. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 aufgestellt, so die dpa. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der 6 Stimmen erhielt.

DWN-Interview mit Maaßen: Ehemaliger Verfassungsschützer Maaßen: In Deutschland drohen Anschläge durch den Iran

Er sei in Berlin gut vernetzt, sagte Maaßen in seiner Bewerbungsrede. «Man kennt mich.» Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, «nicht von der Hinterbank vertreten». Maaßen hatte als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert. Im Gespräch mit dem «Deutschlandfunk» sagte Maaßen im November 2019: «Der Verfassungsschutz hat ja aus guten Gründen auch erklärt, dass der Flügel der AfD, der von Herrn Höcke vertreten wird, problematisch ist und als Verdachtsfall geführt wird.»

Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, ein Konto von ihm mit rund einer Million Euro wurde gesperrt. «Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt», sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht.

Maaßen sei eine gute Option, «den Wahlkreis zu halten», äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other, am Rand der Vertreterversammlung. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt», betonte der 31-Jährige.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Fußball-EM 2024: Warum Sicherheitsmaßnahmen verstärkt wurden
23.05.2024

Deutschland rüstet auf: Die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 zur Abwehr von Terrorismus, Cyberangriffen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Austritt Deutschlands: Ist „Dexit“ der Weg in die Katastrophe?
23.05.2024

Seit dem Brexit-Referendum wird in Deutschland immer wieder über einen möglichen EU-Austritt, den „Dexit“, diskutiert. Eine aktuelle...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grenzziehung: Russlands Planspiele sorgen für Besorgnis bei Nachbarn
22.05.2024

Ein russisches Gesetzesprojekt zur Neubestimmung der Ostsee-Grenzen sorgt für Aufregung bei Nachbarländern. Litauen spricht von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskonflikt mit USA und EU heizt sich auf: China erwägt höhere Import-Zölle auf Verbrenner
22.05.2024

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter und erfasst nun auch europäische Autobauer, die gar keine E-Autos...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturaussichten hellen sich langsam auf
22.05.2024

Die deutsche Wirtschaft scheint das Gröbste überstanden zu haben. Nach einem leichten Wachstum zu Jahresbeginn dürfte die Konjunktur...

DWN
Politik
Politik Lehrerverband will Islamunterricht: Lösung für bessere Integration oder Anbiederung?
22.05.2024

Gut 1,6 Millionen Schüler moslemischen Glaubens besuchen mittlerweile Deutschlands Schulen. Für sie wünscht sich der Präsident des...

DWN
Immobilien
Immobilien Bessere Laune im Bausektor, aber Auftragsmangel immer noch zentrales Problem
22.05.2024

Auf dem ZIA-Finance Day letzte Woche ging es - unter anderen Schlüsselthemen - um die sich stabilisierende makroökonomische Lage in...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Börsen im Rally-Modus – Aktienmärkte erreichen Allzeithochs, Metalle glänzen
22.05.2024

Die vergangene Woche konnte sich sehen lassen: Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte warteten mit beeindruckenden Preisbewegungen...