Teheran hat jüngst ausgesendete Versöhnungssignale aus Saudi-Arabien begrüßt und hofft auf ein schnelles Ende der politischen Differenzen. „Wir begrüßen es, dass Saudi-Arabien einen neuen Ton angeschlagen hat und hoffen, dass mit einem konstruktiven Dialog demnächst auch die Differenzen ausgeräumt werden können“, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am vergangenen Donnerstagabend. Der Iran und Saudi-Arabien seien zwei wichtige Staaten in der islamischen Welt, deren Zusammenarbeit zu Frieden und Stabilität in der Region führen könne, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.
Verbale Abrüstung
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte vergangene Woche versöhnliche Töne gegenüber dem Iran angeschlagen. „Letztlich ist der Iran ein Nachbarland. Das Einzige, worauf wir hoffen, sind gute und besondere Beziehungen zum Iran“, sagte Kronprinz Mohammed im saudischen Staatsfernsehen am Dienstag. „Wir wollen, dass (der Iran) aufblüht und wächst, da wir saudische Interessen im Iran und sie iranische Interessen in Saudi-Arabien haben.“
Eine Voraussetzung für bessere Beziehungen ist nach Worten des Kronprinzen, dem faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, dass der Iran sein „negatives Verhalten“ beendet. Dazu zählten etwa das iranische Atomprogramm, die Unterstützung „illegaler Milizen in einigen Ländern“ und das Programm für ballistische Raketen. Die Hoffnung sei, diese Probleme zu überwinden und gute Beziehungen aufzubauen „zum Wohle aller“, sagte Mohammed in dem anderthalbstündigen Interview.
In den Jahren zuvor war der Ton zwischen Riad und Teheran teils deutlich schärfer. 2018 hatte Kronprinz Mohammed Irans obersten Führer Ajatolllah Ali Chamenei mit Adolf Hitler verglichen. Ein Jahr zuvor hatte Saudi-Arabiens König Salman den Iran als „Speerspitze des weltweiten Terrorismus“ bezeichnet. Zuletzt gab es aber auch Anzeichen der Entspannung. Vertreter beider Länder hatten sich diesen Monat in Bagdad zu geheimen Gesprächen getroffen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Eingeweihte. Ziel sei gewesen, das Verhältnis beider Länder zu verbessern. Das Treffen wurde zwar weder von Riad noch Teheran bestätigt, aber auch nicht dementiert.
Die Aussagen bin Salmans sind bemerkenswert und geben Anlass zur Hoffnung auf eine Besserung der Beziehungen. Das mehrheitlich sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran gelten als geopolitische Rivalen im Nahen Osten. Die beiden Staaten tragen ihre seit Jahrzehnten laufende politische und wirtschaftliche Rivalität heute vor allem durch Stellvertreterkriege im Jemen, in Syrien und anderen Staaten in der Region aus. Riad macht Teheran auch für Angriffe auf wichtige saudische Ölanlagen verantwortlich. Seit 2016 haben die beiden islamischen Staaten auch keine diplomatischen Beziehungen mehr. Mehrere Versöhnungssignale Irans wurden in den vergangenen Jahren von Riad zurückgewiesen.
Atom-Gespräche kommen langsam voran
Die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran kommen aus Sicht der europäischen Verhandler langsam voran. „Wir haben noch viel zu tun, aber wenig Zeit. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns diese Woche mehr Fortschritte erhofft“, hieß es am Samstag aus hochrangigen Diplomatenkreisen. Zu entscheidenden Punkten gebe es noch keine Einigung, sagten Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Ende einer dritten Verhandlungsrunde in Wien.
Die Europäer versuchen gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Ziel der Wiener Verhandlungen ist ein Fahrplan, nach dem Washington Sanktionen gegen den Iran aufheben und Teheran sein Atomprogramm wieder einschränken würde.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Sonntag dem Fernsehsender ABC, es sei noch eine ganze Strecke zurückzulegen, um offene Punkte bei den Verhandlungen zu klären. Er betonte zugleich: „Wir hoffen, dass wir weiter Fortschritte machen.“
Der russische Vertreter Michail Uljanow zeigte sich zuversichtlicher: „Es gibt Gründe für vorsichtigen und wachsenden Optimismus.“ Es gebe zwar eine Frist, aber alle strebten einen erfolgreichen Abschluss in gut drei Wochen an. Noch gebe es keinen Grund, nervös zu sein.
Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte iranischen Medien in Wien: „Es gibt Differenzen, große sogar, aber da es auch Fortschritte gibt, werden wir die Verhandlungen nächste Woche fortsetzen.“ Fortschritte habe es bei Themen wie der Zulassung iranischer Ölexporte sowie dem Zugang zu Öleinnahmen auf Konten ausländischer Banken gegeben. Differenzen gibt es laut Araghchi weiterhin bei Sanktionen gegen Offizielle und Organisationen wie den iranischen Revolutionsgarden (IRGC).
Das Atomabkommen wurde 2015 in Wien abgeschlossen. Das iranische Atomprogramm wurde dadurch mit strikten Auflagen belegt, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Drei Jahre später stieg der damalige US-Präsident Donald Trump aus dem Pakt aus. Teheran hat im Gegenzug seine Uran-Anreicherung wieder hochgefahren und internationale Atominspektionen eingeschränkt.
Die Verhandler stehen unter Zeitdruck. Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt. Der pragmatische Amtsinhaber Hassan Ruhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der Wahlkampf, ein neuer Präsident oder ein neues Verhandlungsteam nach der Wahl könnten die Lösung des Atomkonfliktes erschweren
