Politik

Bundesregierung führt Zweiklassengesellschaft ein: Geimpfte erhalten Teile ihrer Bürgerrechte zurück

Lesezeit: 1 min
07.05.2021 09:55  Aktualisiert: 07.05.2021 09:55
Die Bundesregierung hat offiziell eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland verordnet.
Bundesregierung führt Zweiklassengesellschaft ein: Geimpfte erhalten Teile ihrer Bürgerrechte zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Gesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)

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Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemie-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag auch den Bundesrat. Wenn sie nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits am Wochenende gelten.

Laut Verordnung fallen nun etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene weg. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Geimpfte müssen zudem in Läden oder beim Friseur keinen Test mehr machen.

Abendliche Ausgangsbeschränkungen fallen für beide Gruppen ebenfalls weg, nach Reisen oder nach Kontakt zu Infizierten müssen sie in der Regel auch nicht mehr in Quarantäne - außer man hat sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante angesteckt oder man reist aus einem Virusvarianten-Gebiet ein. Auch Geimpfte und Genesene müssen aber weiter Masken an bestimmten Orten und in Gebäuden tragen und Abstandsregeln befolgen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag im Bundestag betont, rechtsstaatliche Grundsätze müssten gerade auch in Krisenzeiten gelten. Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Da nach wissenschaftlicher Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) Geimpfte und Genesene andere Menschen zumindest in deutlich geringerem Maße infizieren könnten, falle der Grund für Grundrechtseinschränkungen aber weg.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte die Geimpften zu einem «verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Glück» auf. Sie sollten sich nicht zu überschwänglich verhalten, um Frustration und Neid derer vorzubeugen, die sich noch nicht impfen lassen können.


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