Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe als falschen und riskanten Weg zurückgewiesen. „Das Ziel ist doch, dass möglichst viele Menschen möglichst schnell an Impfstoff herankommen“, sagte Merkel am Samstag nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Dazu müssen Hersteller in die Lage versetzt werden, möglichst schnell Lizenzen zu vergeben oder die eigenen Produktionskapazitäten anzuheben. Beides findet statt“, betonte Merkel, die diese Position auch im Kreise der 27 EU-Staats- und Regierungschefs vertreten hatte. Der Vorschlag von Biden gehe deshalb am Problem vorbei und sei sogar riskant.
Denn zum einen säßen die Hersteller nicht auf den Patenten, sondern bemühten sich bereits um eine Ausweitung der Produktion. Zum anderen dürfe „die Innovationskraft derer, die heute Impfstoffe herstellen, nicht erlahmen“, fügte Merkel hinzu. Drittens müsse man qualitativ hochwertigen Impfstoff herstellen, sagte sie in Anspielung auf die neuen mRNA-Vakzine etwa der deutschen Firma Biontech. Bei einer einfachen Patentfreigabe sei die Qualität aber nicht gesichert. Sie sehe dann „mehr Risiken als Chancen“. Wichtiger sei vielmehr, die Risiken bei der Produktion abzusichern, wozu auch der freie Warenverkehr bei Impfstoff-Komponenten gehöre, sagte sie in Anspielung auf US-Exportbeschränkungen. Wenn dann noch die internationale Impfstoff-Allianz Covax finanziell gefördert werde, wie Deutschland dies tue, dann sei dies „der sicherste Weg zu Impfstoff für alle“ und das, was auch der Papst wolle. Dieser hatte eine Freigabe der Patente gefordert.
Hintergrund: Kampf der Pharma-Lobby gegen Generika von Corona-Impfstoffen
Die Pharma-Lobby investiert Ressourcen in den wachsenden politischen Kampf um generische Coronavirus-Impfstoffe. Ein Generikum ist in diesem Fall ein Impfstoff, das wirkstoffmäßig mit einem bereits früher zugelassenen Impfstoff übereinstimmt.
Neu eingereichte Offenlegungsformulare aus dem ersten Quartal 2021 zeigen, dass über 100 Lobbyisten mobilisiert wurden, um mit Gesetzgebern und Mitgliedern der Biden-Regierung Kontakt aufzunehmen. Die Pharma-Lobbyisten forderten die Mitglieder der Regierung auf, sich gegen einen vorgeschlagenen vorübergehenden Verzicht der Welthandelsorganisation (WTO) auf Rechte an geistigem Eigentum zu wehren, der Corona-Impfstoffe zulassen und global produzieren lassen würde.
Mehrere von Pharmaunternehmen finanzierte Handelsgruppen haben sich ebenfalls stark darauf konzentriert, den Vorschlag zu vereiteln. Die US-Handelskammer, der Business Roundtable und die International Intellectual Property Alliance, die alle Geld von Pharmaunternehmen erhalten, haben Dutzende Lobbyisten entsandt, um sich der Initiative zu widersetzen, enthüllt der investigative Journalist Lee Fang in einem Beitrag für „The Intercept“.
In der vergangenen Woche veröffentlichte US-Senator Thom Tillis einen Brief, in dem er forderte, dass die Regierung „sich jeglichen Bemühungen zum Verzicht auf Rechte an geistigem Eigentum widersetzt“. Howard Dean, der frühere Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, hat den Generika-Vorschlag ebenfalls kritisiert und viele der Argumente der Pharmaindustrie wiederholt.
Derzeit gehen nur ein Prozent der Coronavirus-Impfstoffe in Länder mit niedrigem Einkommen, und Prognosen zufolge wird ein Großteil der Weltbevölkerung möglicherweise erst 2023 oder 2024 geimpft. Als Reaktion darauf hat eine von Indien und Südafrika angeführte Koalition von Ländern eine Petition bei der WTO eingereicht, um die Rechte an geistigem Eigentum an Medizinprodukten im Zusammenhang mit Coronaviren vorübergehend aussetzen zu lassen, damit Generika schnell hergestellt werden können. „Patente sollten aufgehoben werden, technologisches Wissen sollte frei und offen geteilt werden und ein Profitieren von dieser Pandemie verboten werden“, heißt es laut dem „Ärzteblatt“ in der Petition.
Die Ausnahmeregelung fordert eine Aussetzung der Durchsetzung des geistigen Eigentums gemäß dem TRIPS-Vertrag (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights). Wenn dies gewährt wird, könnten lokalen pharmazeutischen Betrieben Zwangslizenzen zur Herstellung von Coronavirus-Impfstoffen erteilt werden, ohne dass die Gefahr besteht, vom Lizenzinhaber verklagt zu werden.
Doch die großen Pharma-Konzerne versuchen dies mit aller Macht zu verhindern. „Die Verknappung von Impfstoffen ist nicht auf geistiges Eigentum zurückzuführen, sondern auf bedauerliche Produktions- und Vertriebsherausforderungen“, schrieb Michelle McMurry-Heath, die Präsidentin der „Biotechnology Innovation Organization“, die Moderna, Pfizer und Johnson & Johnson vertritt, für das Blatt „The Economist“.
Die Petition, so argumentiert sie, gehöre zu den leeren Gesten, die die Kosten und die Verantwortung wieder auf den Schoß der bedürftigsten Länder legen. Eine bessere Lösung, so McMurry-Heath, wäre die Fortsetzung des Ansatzes von COVAX, einer gemeinnützigen Organisation, die von Bill Gates unterstützt wird und den Kauf und die Spende von Impfstoffen für die Entwicklungsländer erleichtert.
Globale Aktivisten für öffentliche Gesundheit bleiben jedoch skeptisch. „Die Lobbyisten der Pharmaunternehmen sagen, dass der TRIPS-Verzicht das Angebot an Impfstoffen nicht erhöhen wird, aber wenn das stimmt, warum lehnen sie es ab? Weil sie glauben, dass in Wirklichkeit die Produktion gesteigert wird“, so James Love, Direktor von Knowledge Ecology International, einer Gruppe, die die Petition zum Verzicht unterstützt. Love wörtlich: „Der Verzicht (vorübergehender Verzicht auf das geistige Eigentum, Anm.d.Red) selbst ist aus rechtlicher Sicht am wichtigsten, um zwei restriktive Bestimmungen zu beseitigen, die sich beide mit Exporten befassen. Aus politischer Sicht ist es wichtiger, grünes Licht für die Nutzung der bestehenden Zwangslizenzbehörde zu geben und die Impfstoffhersteller unter Druck zu setzen, um mehr freiwillige Vereinbarungen zu treffen.“
Während der freiwillige COVAX-Ansatz darauf abzielt, zwei Milliarden Impfstoffdosen bereitzustellen, wurde die Initiative von Verzögerungen und Unterfinanzierung geplagt und hat nur 40 Millionen Dosen ausgeliefert, berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ihrer Webseite. Brook K. Baker, ein Rechtsprofessor an der Northeastern University und Senior Policy Analyst bei Health GAP, stellte ebenfalls fest, dass die Pharmaindustrie offenbar eine „Gegenoffensive“ gegenüber den wachsenden Forderungen nach dem TRIPS-Verzicht macht.
„Diese Industrie wird alles tun, um ihr geistiges Eigentum und ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen, auch wenn sie den Impfstoffbedarf in Entwicklungsländern nicht decken kann und auch nicht wird“, so Baker.
Die NGO „Corporate Europe Observatory“ kritisiert: „Die eigennützigen Argumente, die große Pharma-Lobbyisten bei Treffen mit der Europäischen Kommission zur Verteidigung der Monopolrechte für geistiges Eigentum an Impfstoffen vorbrachten, sind nachweislich falsch.“
Als Lobby-Organisation der Pharma-Industrie in „Europa ist die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations“ (EFPIA) zu identifizieren. Problematisch ist auch, dass die aktuelle Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die für die Impfstoffzulassung verantwortlich ist, zuvor für die EFPIA tätig gewesen ist (HIER).
