Politik

Militärattachés Norwegens, Schwedens und Dänemarks besuchen Truppen in der Ost-Ukraine

Lesezeit: 2 min
12.05.2021 12:57
Die Militärattachés Norwegens, Schwedens und Dänemarks haben die ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie im Osten des Landes besucht. Währenddessen wird deutlich, dass die USA die Ukraine auffällig maßvoll unterstützen, ohne große Versprechungen zu machen.
Militärattachés Norwegens, Schwedens und Dänemarks besuchen Truppen in der Ost-Ukraine
04.05.2018, Ukraine, Kiew: Kadetten marschieren bei den Vorbereitungen zur Parade für den Tag des Sieges in Kiew vor der Mutter-Heimat-Statue. (Foto: dpa)
Foto: Efrem Lukatsky

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Eine Delegation der Kyjiwer Assoziation der Militärattachés hat am 11. Mai das Gebiet der Operation der Vereinigten Kräfte in der Ostukraine besucht. Das gab die Operation der Vereinigten Kräfte auf Facebook bekannt“, teilt die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur „Ukrinform“ mit. Zur Delegation gehörten nach Angaben der Agentur die Militärattachés Schwedens, Commander Björn Vilbern, Dänemarks, Captain Felix Ebbestad und Norwegens, Oberstleutnant Boye Garder Lillerud.

Doch die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ost-Ukraine ist nach Angaben des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres sehr unwahrscheinlich. „Es gibt sehr unterschiedliche Positionen in Bezug auf das Mandat und die Rolle, die eine Friedenstruppe in der Ukraine spielen könnte, daher würde ich sagen, dass es unwahrscheinlich ist, dass in naher Zukunft ein Konsens hergestellt wird“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Guterres.

Im September 2017 hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Initiative zur Entsendung einer Mission der Vereinten Nationen an die Kontaktlinie in Donbass ins Leben gerufen, um die Sicherheit des Personals der Sonderüberwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu gewährleisten. Putin sagte später, dass eine solche Mission auf die gesamte Konfliktzone ausgedehnt werden könnte, vorausgesetzt, die selbsternannten Donbass-Republiken geben grünes Licht für einen solchen Schritt. Die ukrainischen Behörden bemühten sich jedoch, die Notwendigkeit einer vollwertigen UN-Friedensmission in der Region zu betonen, die als vorübergehende Verwaltung fungieren sollte, damit die Macht später nach Kiew übertragen werden kann.

Zum jüngsten Besuch von US-Außenminister Antony Blinken beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schreibt die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“: „Blinken skizzierte Selenskyj gegenüber keine grundlegenden Garantien, Versprechen, neuen Horizonte und bezaubernden Perspektiven. Selenskyjs Büro sollte sich aber von Blinkens Wortkonstruktionen ,Wir unterstützen, während Sie Reformen durchführen‘ alarmiert fühlen, die in der Begrüßungsrede zu hören war - ebenso wie von der Erinnerung, dass die USA seit 2014 bereits 4,6 Milliarden US-Dollar in Richtung Ukraine ausgegeben haben und für die jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss. Das Treffen mit Selenskyj verlief im Großen und Ganzen nach Protokoll - und alle richtigen Worte wurden gesagt: zur Unterstützung des euro-atlantischen Kurses, territorialen Integrität und zu Reformen sowie zur Besorgnis über eine dauerhafte ,russische Aggression‘.“

Die russische Truppenpräsenz entlang der Grenze zur Ukraine ist nach Einschätzung der Nato und der USA noch immer signifikant hoch. „Wir haben eine gewisse Reduzierung der Zahl der russischen Truppen erlebt, aber Zehntausende bleiben, und wir sehen auch, dass Russland viele Waffen und Ausrüstung dagelassen hat“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der vergangenen Woche am Rande von Gesprächen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Brüssel. Insgesamt gebe es „heute viel mehr russische Truppen in und um die Ukraine als vor dem jüngsten Anstieg der Spannungen“.

Nach einem großen russischen Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine hatte es zuletzt international die Sorge gegeben, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Moskau erklärte den jüngsten Truppenaufmarsch mit Militärmanövern. Vor rund zwei Wochen wurde angekündigt, dass beteiligte Soldaten wieder in ihre angestammten Militärbasen zurückkehren würden.

Russland hat für ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden Gespräche über Rüstungskontrolle und Sicherheitsfragen vorgeschlagen. Die Führung in Moskau warte aber noch immer auf eine Antwort aus Washington zu einem solchen Gipfeltreffen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einer virtuellen UN-Konferenz über Abrüstung.

Beide Staatsoberhäupter hätten vereinbart, eine Diskussion über die strategische Stabilität bezüglich einer Reihe von Themen der Rüstungskontrolle und dringender Sicherheitsfragen zu prüfen, sagte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Robert Wood, bei der Konferenz der Vereinten Nationen. „Sie sind dabei, diese Diskussionen vorzubereiten.“

Im Gespräch ist, dass Biden und Putin sich bereits im Juni treffen könnten. Es wäre die erste persönliche Begegnung der beiden Präsidenten. Eine endgültige Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Allerdings hat Putin bereits an einem Online-Klimagipfel Bidens teilgenommen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Bank warnt vor explodierender Inflation - "Weltwirtschaft sitzt auf einer Zeitbombe"

Der globale Chef-Ökonom der Deutschen Bank sieht den Anbruch einer gefährlichen neuen Phase der Wirtschaftspolitik gekommen, da die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Die Inflation ist da - und sie wird schlimmer werden

DWN-Kolumnist Michael Bernegger zeigt auf, wie sich die Inflation entwickeln wird.

DWN
Deutschland
Deutschland Spielerberater: „Auch die Vereine profitieren von uns“

Spielerberater haben generell nicht den besten Ruf. Zu Unrecht, findet Thies Bliemeister. Im Interview mit den DWN erläutert der Inhaber...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

DWN
Politik
Politik USA und Russland werden die Arktis unter sich aufteilen

In der Arktis werden die USA und Russland die EU und China voraussichtlich verdrängen. Deutschland könnte sich dennoch an...

DWN
Technologie
Technologie Bayerische Hightech-Schmiede bekämpft mit Mikroorganismen den Klimawandel - und begeistert neue Investoren

Viele Produkte, die wir täglich anwenden, basieren auf Petrochemie, beispielsweise Arzneimittel oder Kleidungsstücke. Bei ihrer...

DWN
Politik
Politik Biden reicht Putin die Hand - um gemeinsam gegen China vorzugehen

Joe Biden verfolgt auf seiner Europa-Reise nur ein Ziel: Eine amerikanisch-europäisch-russische Allianz gegen China zu schmieden. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Droht uns die Inflation?

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert die konjunkturelle Lage.