Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern hat den gleichen Auslöser wie alle anderen Zusammenstöße, die sich in der jüngeren Vergangenheit zwischen den beiden Konfliktparteien zutrugen. Es handelt sich um den Umstand, dass sich zwischen Juden und Arabern eine Annäherung abzeichnet, und dass eine derartige Entwicklung für die Hamas im Gaza-Streifen und für die Fatah im Westjordanland – die Fatah ist die größte Teilorganisation der PLO – jeweils das Ende ihrer Macht bedeuten würde. Das erklärte Ziel beider Organisationen ist schließlich die Vernichtung Israels, also Krieg. Im Frieden verlieren sie ihre Daseinsberechtigung, und daher löst jede Aussicht auf ein Ende des Konflikts, mag sie auch noch so klein sein, den Ausbruch neuer Gewalt aus.
Wobei eines sehr wichtig zu wissen ist: In den letzten Jahren steigt auch die Zahl der jüdischen Extremisten, die keinen Frieden wollen. Wer oder was hat nun die aktuelle Eskalation ausgelöst?
Eine israelische Regierung mit arabischer Beteiligung rückte in greifbare Nähe
Die israelische Innenpolitik ist seit Jahren gelähmt. Auch eine Serie von Wahlen hat keine arbeitsfähigen Mehrheiten ermöglicht. Nun kündigt sich seit kurzem die Bildung einer israelischen Koalitionsregierung unter Einbindung mindestens einer arabischen Partei ab. Gelänge das Projekt, wäre damit erwiesen, dass Juden und Araber gemeinsam das Land regieren können. Die separatistischen Terrorbewegungen, Fatah und Hamas hätten dann, wie bereits erwähnt, keine Existenzberechtigung mehr. Unter allen Umständen muss daher, besonders aus der Sicht der extrem aggressiven Hamas, die Feindschaft, ja der Hass, zwischen Juden und Arabern aufs Neuste geschürt werden. Mit dem aktuellen Raketen- und Bombenhagel auf Jerusalem, auf den Raum Tel Aviv und die südliche Region des Landes, hat die radikale Palästinenser-Organisation dieses Ziel wieder einmal erreicht.
Wie zu erwarten war, haben die Attacken die israelische Führung, die eigentlich in viele Gruppierungen gespalten ist, über Nacht im Kampf gegen den palästinensischen Terror geeint. Dass die kommende Regierung eine arabische Partei umfassen wird, ist angesichts der Ereignisse dieser Woche kaum noch zu erwarten.
Diese Entwicklung passt jedoch auch den jüdischen Extremisten, die eine Einbindung der Araber in eine Regierung als Verrat sehen, gut ins Kontor: Für sie ist Israel als jüdischer Staat, als Zufluchtsort für Juden weltweit gegründet worden, und jede Korrektur dieses Prinzips lehnen sie vehement ab. Wobei man anmerken muss, dass auch für manche liberale und Palästinenser-freundliche Israelis eine nicht rein jüdische Regierung schwer vorstellbar ist.
Ernsthafte Friedensverhandlungen lösen stets ein Blutbad aus
Diese Zusammenhänge werden von der internationalen Politik partout nicht zur Kenntnis genommen, schlichtweg nicht begriffen. Die ständig erneuerten Aufforderungen, den Konflikt endlich zu beenden, gehen immer wieder ins Leere, ja, müssen angesichts der oben beschriebenen Konstellation ins Leere gehen. Fakt ist, dass jede Initiative, die Aussicht auf Erfolg zu haben scheint, seit Jahrzehnten nur ein neues Blutbad auslöst und die geringsten Opfer in denjenigen Zeiten zu verzeichnen waren, in denen die Fronten zwar verhärtet, jedoch stabil waren. So wird auch nur von wenigen begriffen, dass die harte Haltung des – innenpolitisch derzeit extrem unter Druck stehenden – Langzeit-Regierungschefs Benjamin Netanjahu bis vor kurzem für Ruhe gesorgt hat und eben nicht für ein Mehr an Kämpfen, ein Mehr an Toten. Und so kam es für die meisten auch überraschend, dass die wieder einmal in Jerusalem ausgebrochenen lokalen, und damit eher nebensächlichen Streitigkeiten (das heißt, die Lage war im Grunde stabil) plötzlich die Hamas auf den Plan riefen und einen Bombenhagel auslösten, sogar auf die in der Regel verschonte zentrale Region des Landes. Aber: Wer überrascht war, hatte eines nicht bedacht, sich über eines keine Gedanken gemacht: Nämlich, welche Auswirkungen die Bildung einer jüdisch-arabischen Regierung für die radikale Palästinenser-Führung hätte.
Das allgemeine Unverständnis für die Unmöglichkeit einer friedlichen Lösung wird auch dadurch genährt, dass Juden und Araber in Israel im Großen und Ganzen recht gut miteinander auskommen. Im Alltag wird die arabische Bevölkerung von Seiten des Großteils der Juden nicht als Feind, sondern als Nachbar erlebt. Hunderttausende Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen pendeln täglich nach Israel zur Arbeit. Die Gastronomie des Landes ist von der arabischen Küche dominiert. In den kurzen Perioden, in denen kein islamistischer Dschihad betrieben wurde, blühte in ganz Israel, insbesondere in seinem arabischen Teil, ein lebendiger Tourismus, der christliche, islamische und jüdische Besucherströme anzog. Die meisten Bürger und Bürgerinnen sind wollen schlichtweg „normale“ Lebensbedingungen, sie wollen keinen Konflikt, schon gar keinen Krieg.
Nicht der palästinensische Nachbar bestimmt die Politik, sondern die Terroristen
Von einem Teil des israelischen politischen Spektrums, vor allem von der ursprünglich dominanten und mittlerweile erheblich geschwächten Sozialdemokratie, wird die These vertreten, man müsse doch zu einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern kommen können. Dass dies bisher jedoch nicht möglich war, zeigt die Geschichte der vergangenen 73 Jahre, in der auch sozialistische Regierungen gescheitert sind. Der Hauptgrund ist, wie bereits oben ausgeführt, die Angst der Terroristen davor, ihre Existenzberechtigung zu verlieren.
Der palästinensischen Führung ist es in den vergangenen Jahrzehnten stets gelungen, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Das führte bereits in den fünfziger und sechziger Jahren dazu, dass die Eliten abwanderten. Man trifft hervorragende palästinensische Persönlichkeiten, unter anderem Unternehmer, Anwälte, Ärzte und Ingenieure in Jordanien, in Frankreich, in den USA und an anderen Plätzen der Welt. In Palästina triff man sie vergleichsweise selten. Dieser gigantische Aderlass hat zur Stärkung der terroristischen Führungsschicht beigetragen.
Millionen aus der EU und aus USA sollten den Aufbau Palästinas finanzieren
Die PR-Maschinerie der terroristischen Führer läuft hervorragend. Es ist ihnen gelungen, das Bild eines geknechteten Volkes zu erschaffen, das – weil viele seiner Angehörigen im Gefolge der arabischen Kriege gegen Israel vertrieben wurden und seit Jahren in Lagern leben müssen – auf Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen ist. Diese Narrativ hat zur Folge, dass EU und USA jeweils rund 300 Millionen Dollar jährlich an die palästinensische Führung überweisen, die den Aufbau der beiden Regionen Westjordanland und Gaza finanzieren sollen. Dass diese beträchtlichen Förderungen mehr für die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und den Kauf von Waffen als für den Bau von Häusern verwendet werden, zeigt die Praxis, die aber in Brüssel und Washington nicht zur Kenntnis genommen wird. Unter US-Präsident Donald Trump wurden die amerikanischen Zahlungen gestoppt, seit der Amtsübernahme durch Joe Biden fließen die Gelder aus Washington wieder, und man kann davon ausgehen, dass die Finanzierung der aktuellen Bomben- und Raketenangriffe durch den neuen Geldsegen aus den USA erheblich erleichtert wurde.
Die Palästinenser sind heute in der islamischen Welt isoliert
Die terroristischen Palästinenser-Organisationen stoßen im arabisch-islamischen Raum zunehmend auf Ablehnung. Zwei Beispiele:
- Jordanien unterhält schon seit einiger Zeit gute Beziehungen mit Israel und grenzt sich von den Palästinensern strikt ab. Unvergessen ist der unter der Bezeichnung „Schwarzer September“ in die Geschichte eingegangene Versuch der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), das jordanische Königshaus zu stürzen und die Herrschaft in Jordanien zu übernehmen. Der Krieg dauerte von September 1970 bis Juli 1971 und endete mit der Vertreibung der PLO aus Jordanien.
- Zwischen Ägypten und den Palästinensern kommt es in kurzen Abständen immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen. Die palästinensische Führung ist somit nicht nur in ständige Auseinandersetzungen mit Israel verstrickt, sondern auch mit den beiden anderen Nachbarländern Jordanien und Ägypten.
Im aktuell laufenden so genannten „Abraham-Prozess“ haben bereits eine Reihe von arabischen Staaten eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beschlossen, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko sowie der Sudan. Saudi-Arabien nimmt zwar offiziell nicht am Abraham-Prozess teil, ist aber in die Bewegung involviert. Erleichtert wurde die Versöhnung mit Israel durch die im gesamten arabischen Raum immer stärker werdende Bedrohung durch den Iran. Dieser ist kein arabisches, sondern ein persisches Land (in der Antike reichte das Großreich der Perser von Griechenland bis nach Indien), strebt aber die Führung der islamischen Welt an, und löst dadurch eine Gegenbewegung in den anderen islamischen Ländern aus. Der Iran hat die Vernichtung des jüdischen Staates zu seinem deklarierten Ziel erklärt, ist somit Israels Hauptfeind. Das imperialistische Vorgehehen Teherans schweißt seine Feinde zusammen; das heißt, es ergibt sich für die arabischen Staaten und für eine Israel eine Situation, in der es klüger ist, eine Kooperation gegen den gemeinsamen Feind einzugehen, als sich gegenseitig zu bekämpfen.
US-Präsident Joe Biden sorgt mit widersprüchlichen Aktionen für Verwirrung
Diese vermeintlich klaren geopolitischen Verhältnisse – der Iran gegen Israel und gegen seine arabischen Feinde - wurde in den vergangenen Monaten durch den neuen US-Präsidenten Joe Biden kräftig durcheinandergebracht.
Biden hat die von Donald Trump beendeten Verhandlungen mit dem Iran über eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms wieder in Gang gesetzt. Außerdem hat er die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien relativiert und unterzieht die traditionelle Unterstützung für Israel einer Revision. Dass wieder Geld an die palästinensische Führung überwiesen wird, obwohl die Hamas als terroristische Organisation eingestuft ist, trägt weiter zur Verwirrung, ja zur Destabilisierung der Region bei. Die von den USA unter Biden ausgesandten widersprüchlichen Signale blieben nicht ohne Folgen:
- In der palästinensischen Führung glaubte man eine Schwächung Israels zu erkennen, sodass das Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates in greifbare Nähe zu rücken schien. In Washington musste sich Biden angesichts der Hamas-Angriffe beeilen, das Recht Israels auf Selbstverteidigung zu betonen.
- Die Saudis fühlen sich ohne die uneingeschränkte Unterstützung der USA nicht so sicher in der Auseinandersetzung mit dem Erzfeind Iran und haben Verhandlungen mit Teheran aufgenommen.
- Biden und sein Außenminister Antony Blinken machen die Dinge durch ihre Äußerungen nicht einfacher. Einerseits wird erklärt, man müsse unbedingt verhindern, dass der Iran Atombomben baut, die Expansionsbestrebungen des Landes in der Region seien unerträglich, auch die Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung von Terroristen seien abzulehnen, auf der anderen Seite wird für Verhandlungen plädiert. Dass die Bereitschaft zu Verhandlungen im Vorderen Orient leicht als Schwäche missverstanden wird, sollte der neue US-Präsident aufgrund seiner langen Erfahrung in der internationalen Politik eigentlich wissen.
Die neuen schwierigen Freunde der Palästinenser
In der Vergangenheit konnte die palästinensische Führung noch auf die Unterstützung der muslimischen Länder bauen. Der Aufruf, man werde von Israel unterdrückt, es gehe um die Verteidigung des Islam gegen den jüdischen Feind und ähnliche Appelle, entfalten heute jedoch bei weitem nicht mehr die gleiche Wirkung wie früher. Dieser Wandel ist eine Konsequenz der neuen Allianzen der arabischen Staaten mit Israel. Als Unterstützer der Palästinenser profiliert sich daher seit einiger Zeit der Iran, der Israel unbedingt vernichten will.
Die Palästinenser haben zudem zwei weitere Unterstützer. Besonders engagiert ist das Öl-Land Katar, das vor allem die Hamas fördert. Jährlich fließen etwa 300 Millionen Dollar aus Doha, der Hauptstadt von Katar, nach Gaza. Für heuer wurden 360 Millionen Dollar angekündigt, womit Katar sogar mehr zahlt als die USA oder die EU (und das allein für die Hamas). In enger Verbindung mit Katar agiert auch die Türkei als Freund der Palästinenser. Die beiden Staaten engagieren sich kräftig in der palästinensischen Innenpolitik engagiert und drängen darauf, dass – nach fünfzehnjähriger Pause – in Palästina endlich Wahlen stattfinden. Der Emir von Katar hat sogar dem Chef der im Westjordanland regierenden Fatah, Mahmud Abbas, ausrichten lassen, er möge sich doch endlich zurückziehen, angesichts seines Alters von 81. Katar und die Türkei wollen, dass die Hamas die Wahlen gewinnen, das heißt, in Zukunft beide Regionen, das Westjordanland und Gaza, beherrscht.
Schon vor der derzeit stattgefundenen Eskalation hatte PLO-Chef Mahmoud Abbas jedoch die bereits angekündigte Wahl abgesagt. Als Begründung gab er an, die Israelis würden die Einbindung Ostjerusalems in den Wahlgang verhindern. Tatsächlich sieht sich Abbas selbst innerhalb seiner Fatah mit einem starken Widerstand konfrontiert und ist in der Bevölkerung sowie nicht mehr sehr anerkannt. Zwischen der Fatah und der Hamas herrscht zudem eine offene Feindschaft, und ein Wahlsieg der Hamas würde von der Fatah – mit oder ohne Abbas – als Katastrophe empfunden werden. Die Aussicht auf Wahlen in Palästina rückte also schon vor der aktuellen Eskalation in weite Ferne.
Derzeit attackiert die israelische Armee als Reaktion auf den Raketen- und Bombenhagel der vergangenen Tage systematisch alle Führungskräfte und alle Einrichtungen der Hamas. Die Organisation hat jetzt andere Sorgen als über die Abhaltung von Wahlen und die Übernahme des Westjordanlands nachzudenken.
In den politischen Schlingen des Nahen Ostens findet sich kein westlicher Politiker zurecht
Katar, das über größte Öl- und Gas-Reserven verfügt und sich weltweit als Investor engagiert – von Porsche bis zu Schweizer Banken -, wird in der islamischen Welt weitgehend abgelehnt, weil es die gefürchteten Muslimbrüder kräftig unterstützt und immer wieder Terrorgruppen finanziert, die in den muslimischen Ländern die amtierenden Herrscher bekämpfen. Wenn also die meisten Staaten auf Distanz zu den Palästinensern gehen, so erscheint es gleichsam als konsequent, dass das - mehr und mehr als Paria-Staat angesehene – Katar die Hamas fördert. Auch pflegt Katar gute Beziehungen zum Iran, mit dem es große Öl- und Gasfelder in der Region bewirtschaftet.
Ist also wenigstens in Sachen Katar alles eindeutig? Das Emirat, gemeinsam mit der Türkei und dem Iran, für die Palästinenser und gegen den Rest der islamischen Welt? Nein. Vor kurzem fand eine große Versöhnungsveranstaltung zwischen Katar und Saudi-Arabien sowie den anderen Golfstaaten statt, auf der der seit 2017 betriebene Boykott von Katar für beendet erklärt wurde. Man wundert sich über die plötzliche Wende, hat doch Katar in letzter Zeit seine Politik nicht geändert. Was also ist geschehen? Die Antwort ist banal: Niemand weiß, wie die USA unter Joe Biden agieren werden, und schließlich steht der wichtigste Stützpunkt der US-Armee in der Region, von dem aus übrigens die Irak-Kriege gesteuert wurden, nicht in Saudi-Arabien, sondern in Katar. Also muss man sich nach allen Seiten hin Optionen offenhalten. Zumal offenkundig Joe Biden selbst nicht genau weiß, welche Politik er einschlagen soll.
Wen wundert es da, dass unter diesen Gegebenheiten, angesichts dieser komplizierten Gemengelage, westliche Außenminister, die oft mehr oder weniger unvorbereitet ihre Jobs antreten und ihren Posten in der Regel auch nur wenige Jahre innehaben, sich in den Schlingen des Vorderen Orients verfangen und die Orientierung verlieren. Da ist es doch nur zu verständlich, wenn die Damen und Herren ihre Nahost-Politik auf die simple Forderung reduzieren, Israel und die Palästinenser mögen doch bitte, bitte endlich ihren jahrzehntelangen Konflikt beenden.
