Union und SPD wollen die Klimavorgabe für Treibstoffe noch einmal über die bisherigen Regierungspläne hinaus verschärfen. Der bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf des Umweltministeriums soll im Bundestag noch einmal deutlich verändert beschlossen werden, wie der Änderungsantrag der Koalition zeigt, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Demnach soll die Minderung von Treibhausgasen in Kraftstoffen nun bis 2030 auf 25 Prozent angehoben werden. Die Regierung hatte bisher lediglich 22 Prozent vorgesehen. Dies könnte Benzin oder Diesel noch einmal verteuern. Zudem soll diese sogenannten Minderungsquote schon früher und damit gleichmäßiger über die Jahre von den derzeit rund sechs Prozent ansteigen. Der Anteil des umstrittenen Palmöls soll dabei auf dem Stand von 2019 eingefroren und 2023 gar nicht mehr angerechnet werden. Im Regierungsplan war dies erst für 2026 vorgesehen.
Nach Angaben aus Koalitionskreise sollte das Vorhaben noch am Dienstag in den Fraktionen beschlossen und dann am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
An der Verschärfung hatte sowohl die Biokraftstoffindustrie ein Interesse, aber auch von anderen Wirtschaftsverbänden gibt es Unterstützung. Auch Strom für E-Autos wird mit angerechnet. Vor allem wird sich davon versprochen, dass neue Kraftstoffe auf Basis von Wasserstoff so schneller in den Markt kommen und Produktionsanlagen im großen Stil aufgebaut werden. Eine gerade aus der Autoindustrie geforderte Unterquote für sogenannte E-Fuels, also synthetischer Sprit häufig mit Einsatz von Wasserstoff hergestellt, ist dagegen nicht vorgesehen. Die Autoindustrie wollte damit eine Perspektive für Verbrenner mit deren Einsatz schaffen.
Mit der Treibhausgas-Minderungs-Quote setzt Deutschland die Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED II) um, geht aber über deren Vorgaben hinaus. Mineralölunternehmen müssen den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Kraftstoffe um den Wert der Quote mindern, indem sie etwa Biokraftstoffe beimischen. Da diese derzeit kaum zur Verfügung stehen und zudem vergleichsweise teuer sind, dürfte sich der Druck auf die Spritpreise noch erhöhen. Umweltschützer wiederum sehen trotz des Palmöl-Verbots die Gefahr, dass anderer Biosprit mit Einsatz von Getreide zuviel Raum bekommt und etwa zur Rodung von Wäldern in Entwicklungländern führt.
