Der Sender „n-tv“ berichtet: „SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharf angegriffen, weil sie sich nicht gegen ihre Parteifreunde in Hessen wendet. Die hessischen Grünen verhindern bislang gemeinsam mit der CDU die Freigabe der Akten aus dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. ,Anstatt dass Annalena Baerbock eine klare Linie durchsetzt, duckt sie sich weg und schwurbelt rum‘, sagte Klingbeil bei ntv. ,Führung sieht anders aus.‘“
Die Zeitung „HNA“ titelt: „NSU-Akten: Grüne stimmen gegen Freigabe und geraten weiter unter Druck.“
„Merkur.de“ wörtlich: „Mehr als 100.000 Menschen haben die Freigabe von NSU-Akten in Hessen gefordert. Ausgerechnet die Grünen stimmen dagegen - Schwarz-Grün droht Baerbock und Co. schon jetzt auf die Füße zu fallen.“
„Eine Petition zur Offenlegung geheimer NSU-Akten ist im Petitionsausschuss an den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung gescheitert. Am Mittwoch stimmten CDU und Grüne gegen eine Freigabe der brisanten Akten. SPD, Linke und AfD waren dafür, die Akten öffentlich zugänglich zu machen, die FDP enthielt sich. Zuerst hatten die Zeitungen taz und HNA über das Abstimmungsergebnis berichtet. Auch ein dringlicher Appell der Kasseler Initiatoren der Petition an die grüne Bundesspitze hat die Grünen im Land nicht zum Umdenken gebracht. Über 120.000 Menschen haben die Petition bisher unterzeichnet“, so „hessenschau.de“.
„Der Freitag“ berichtet: „Worum geht es, wenn auf Straßen und in sozialen Netzwerken die Forderung ,Öffnet die NSU-Akten!‘ zu sehen ist? Es geht unter anderem um ein Dossier von 300 Seiten, das dem Vernehmen nach Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Hessen benennt, um Informationen zu dessen Aktivitäten in Verbindung mit den Morden des NSU.“
Keine DNA von Uwe und Uwe an den Tatorten
Clemens Binninger, Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, hatte zuvor im Rahmen des Ausschusses den DNA-Experten beim Bundeskriminalamt (BKA), Carsten Proff, gefragt: „Jetzt haben Sie uns vorhin sehr eindrücklich geschildert das Beispiel mit der Straßenbahn und was man alles anfasst und dass man sich schon ab und zu die Hände waschen soll, weil sich DNA eben so leicht verbreitet und man fremde DNA aufnimmt, die wieder weitergibt. Und jetzt würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. Wir haben 27 Tatorte, wo der NSU Verbrechen begangen hat. Wir haben 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, zehn Morde. Wir haben Taten, wo wir wissen, dass Täter und Opfer in direkten Kontakt miteinander geraten sind, am massivsten wahrscheinlich in Heilbronn, als ja beide Polizisten nach den Kopfschüssen entwaffnet wurden, die Handschellen weggenommen wurden. Am verletzten Polizisten musste massiv Gewalt angewendet werden. Dem wurde das Koppel abgerissen. Der Tag selber war fast frühsommerlich warm, 25 Grad und mehr, Mittagszeit. An keinem Tatort ist dieses so flüchtige Merkmal DNA von Mundlos und Böhnhardt festgestellt, an keinem. Haben Sie dafür eine Erklärung?“
Proff antwortete: „Nein. Also, ich teile da durchaus die Einschätzung, dass es - - Es kommt immer von Tatort auf Tatort darauf an, in welcher Form (…)ja, auch - die Tat abgelaufen ist. Heilbronn, wie gesagt, haben wir jetzt die Untersuchungen auch nicht selber gemacht. Wenn eine Person jetzt nur in einen Raum hineingeht, was ja auch häufig passiert ist, jemanden erschießt und wieder rausgeht, glaube ich, ist die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr gering, dass man dort etwas findet, wenn keine Interaktion mit Gegenständen stattgefunden hat. So wie Sie es beschreiben, ja, reichen natürlich Handschuhe, um es zu vermeiden, dass, wenn ich irgendetwas abreiße, ich dort DNA übertrage. Ich bin in die Ermittlungen nicht so weit involviert, aber ich vermute mal, sie mussten ja durch das Fenster hindurch, die Verletzten dann (…) - oder Tür war auf - dann berühren. Da ist durchaus eine Wahrscheinlichkeit gegeben, dass auch DNA übertragen wird. Aber wie ich eben schon gesagt habe, dass - - Ich weiß nicht, ob sie Sturmhauben getragen haben, ob sie Handschuhe getragen haben. Das minimiert natürlich die Chance. Dann die Tatsache, was ich eben gesagt habe, dass eben mal weniger, mal mehr DNA übertragen wird. Es ist schon etwas ungewöhnlich. Ich gebe Ihnen da recht. Ich will das auch gar nicht irgendwie schönreden. Es gibt da - es ist immer ein schöner Satz, von dem ich jetzt leider nicht weiß, von wem er ist - ein Zitat, das heißt: The absence of evidence is no evidence for absence. Also die Tatsache, dass Beweise nicht da sind, heißt nicht, dass die Person auch nicht da war. In der Summe - all das, was Sie aufgezählt haben - ist es schon etwas verwunderlich. Aber jetzt erklären kann ich es auch nicht.“
Doch bei den Grünen gibt es auch Politiker, die der offiziellen Version der NSU-Geschichte nicht glauben. „Der Fall muss als nicht aufgeklärt betrachtet werden. Das hat viele Gründe. Die wichtigsten: Zwei Gruppen mauern, die zur Aufklärung beitragen könnten. Dass Neonazis, die befragt wurden, nicht zur Wahrheitsfindung beigetragen haben, überrascht mich nicht. Beate Zschäpe hat im Münchner Prozess außer ihrer von Anwälten verlesenen Eingabe vor allem geschwiegen. Aber auch Verfassungsschutz und Polizei mauern. Die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurde oft vom Bundesamt für Verfassungsschutz und einigen Landesämtern behindert (…) Etwas soll verheimlicht werden“, sagte Cem Özdemir in einem Interview mit der „WELT“.
Die Bundestagsabgeordnete Aydan Saliha Özoğuz hatte vor wenigen Jahren im Bundestag gefragt: „Warum wurden diese Opfer ausgewählt? Wer hat auf sie aufmerksam gemacht? Wer hat tatsächlich auf sie geschossen?“
Der Verfassungsschutzbeamte Temme, ein Iraker und vier weitere Personen im Internetcafé beim Mord an Halit Yozgat
„BR.de“ berichtet über den Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Andreas Temme: „Der ehemalige V-Mann-Führer Andreas Temme, der sich während des Mordes an Halit Yozgat zur Tatzeit am Tatort befunden hatte, wird während des Prozesses sechs Mal gehört und von Richter Götzl intensiv und kritisch befragt. Auf Anträge der Nebenklagevertreter der Familie Yozgat hin werden auch Zeugen aus dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gehört. Zu einer Reihe von Widersprüchen, in die sich Temme schon bei früheren Vernehmungen verwickelte, gehört, dass er den toten Halit Yozgat, der hinter dem Tresen im Internetcafé lag, angeblich nicht gesehen hatte, als er das Geld für die Internetnutzung auf den Tresen legte.“
Doch es gab noch eine weitere Person, die direkt im Vorraum saß, wo sich Yozgat befand, während sich Temme im Hinterraum bei den PCs befand. Es handelt sich dabei um Faiz Hamadi Shahab aus dem irakischen Mossul. Bei seiner Vernehmung sagte er den Behörden, dass er nichts gehört oder gesehen habe. Er wurde freigelassen und verschwand dann spurlos aus Deutschland.
Die „FAZ“ wörtlich: „Bei der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat habe er weder die tödlichen Schüsse gehört noch beim Verlassen des Cafés Blutspuren oder das am Boden liegende Opfer gesehen. Diese Angaben könnten unglaubwürdig erscheinen, gab Temme zu, er wies jedoch darauf hin, dass auch ein weiterer Besucher des Internetcafés den Toten nicht bemerkt habe.“
Besonders kurios ist auch: Als Temme zur behaupteten Tatzeit im Internet-Café saß, waren noch vier weitere Gäste anwesend – drei Personen an ihren PC-Plätzen und Shahab in der Telefonkabine.
Temme meint jedenfalls zu den NSU-Morden: „Ich war in keiner Weise aktiv an diesen Taten beteiligt.“ Er war wahrscheinlich wirklich nicht „aktiv“ an den Morden beteiligt. Die „FR“ wörtlich: „Am 9. Mai 2006 telefonierte Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten seiner Behörde, Gerald-Hasso Hess. Der sagte zu dem unter Mordverdacht stehenden Kollegen: ,Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.‘“
Was hat diese Aussage zu bedeuten? Zumindest kann daraus unter Umständen geschlossen werden, dass Temme sicherlich nicht an dem Mord beteiligt gewesen ist. Doch wusste er, dass der Mord stattfinden sollte? Wenn ja, warum wurde der Mord dann nicht verhindert? Vielleicht hat Hess diese Aussage auch nur spontan und generell getroffen.
Viel wichtiger ist ein anderer Punkt: Temme wird seit Jahren der Vorwurf gemacht, dass er den Schuss auf das Opfer Yozgat hätte hören müssen. Tatsächlich hätte er den Schuss auch mit Schalldämpfer hören müssen, da mittlerweile bewiesen wurde, dass die Lautstärke trotz Schalldämpfer höher gewesen sein muss als die Hintergrundgeräusche im Raum. Doch warum sagt niemand, dass auch die anderen vier Gäste im Internetcafé den Schuss hätten hören müssen?
Warum die Spur von Shahab nicht verfolgt wurde, bleibt bis heute ungeklärt – ohne dem Iraker etwas vorwerfen zu wollen. Es ist auch sehr auffällig, dass die Öffentlichkeit über die drei anderen Zeugen, die neben Temme im Internetcafé saßen, nur wenig berichtet. Denn es sind genau diese Zeugen, die Temme belasten oder entlasten könnten. Sie waren mit Temme im selben Raum.
Und es kommt noch ein weiterer Knaller:
In der Öffentlichkeit wird zwar thematisiert, dass Temme der V-Mann-Führer des Rechtsradikalen Benjamin Gärtner gewesen ist. Was jedoch nicht thematisiert wird, ist, dass Temme vor allem für den Bereich Islamismus zuständig war – und eben nicht nur für den Bereich Rechtsextremismus. Somit wurden die V-Männer in beiden Lagern in diesem Fall durch einen Offiziellen geführt. Temme steckte beruflich nicht nur im rechtsextremen Lager, sondern vor allem im islamistischen Lager.
Aus der Webseite „Bundestag.de“ geht hervor, dass Temme im Bereich „Islamismus“ vier V-Männer und im Bereich „Rechtsextremismus“ ein bis maximal zwei V-Männer geführt hatte. Daraus ergibt sich auch die Frage, ob es eine enge Verzahnung zwischen dem Rechtsextremismus und dem Islamismus gibt.
Doch diesem Thema müssen sich Kriminologen, Soziologen und Staatsrechtler widmen. All diese Ausführungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der militante Rechtsextremismus und der Islamismus Gefahren für ausnahmslos alle Bürger im Land darstellen. Allerdings fällt auch auf, dass diese emotionalen Themenbereiche medial ausgebeutet werden, um die Mehrheitsgesellschaft gegen Minderheiten und Minderheiten gegen die Mehrheitsgesellschaft aufzustacheln – und Misstrauen unter den Menschen zu säen.
Das Sterben der NSU-Zeugen
Der Mord an Yozgat, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und alle weiteren Morde werfen immer noch zahlreiche Fragen auf. Das plötzliche Ableben von insgesamt sechs NSU-Zeugen vor oder nach ihren Aussagen führt zu noch mehr Verwirrungen:
Arthur Ch. 2009 und Florian He. 2013 verbrannten jeweils in ihren Autos, so der „WDR“. Die Eltern von Florian H. äußern sich in der Dokumentation „Kampf um die Wahrheit – Der NSU und zu viele Fragen“ zum Ableben ihres Sohnes.
Sascha W. soll 2016 Selbstmord begangen haben. Die Freundin von Sascha W., Melissa M., starb ein Jahr zuvor nach einer Knieprellung an einer Lungenembolie. Die „FAZ“ führt aus: „Beim Training mit einer Motor-Cross-Maschine hatte sich Melissa M. eine Prellung am Knie zugezogen. Trotz einer ambulanten Thrombose-Prophylaxe kam es zu einer Lungenembolie, die in der Regel durch einen Blut-Thrombus ausgelöst wird.“
Der V-Mann Corelli soll im Jahr 2014 an einer unentdeckten Diabetes verstorben sein. Corinna B. starb vor der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, so die „Stuttgarter Zeitung“.
Was zurückbleibt, ist der Schmerz der Opferfamilien, die immer noch auf Antworten warten. Und ausgerechnet die toleranten und demokratischen Grünen wollen kein Licht ins Dunkel bringen. Dabei ist diese bedrückende Affäre genauso aufklärungswürdig wie der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback.
