Politik

In Bayern: CSU und Söder setzen sich Wahlziel von 40 Prozent plus

Lesezeit: 2 min
27.05.2021 13:24
Die CSU strebt bei der Bundestagswahl einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent in Bayern an.
In Bayern: CSU und Söder setzen sich Wahlziel von 40 Prozent plus
18.07.2018, Bayern, Kirchdorf: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, schaut während der Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei am Grenzübergang Kirchdorf durch ein Nachtsichtgerät. (Foto: dpa)
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Die CSU strebt bei der Bundestagswahl einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent in Bayern an. Bundesweit müsse die Union mehr als 30 Prozent erreichen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Union über 30 Prozent und die CSU über 40 Prozent zu bringen.“ In Umfragen kamen die Unionsparteien insgesamt zuletzt allerdings lediglich auf Werte um 25 Prozent und die CSU auf 32 Prozent. Der Bundestag wird am 26. September gewählt.

CSU-Chef Markus Söder kündigte an, seine Partei wolle zusätzlich zum gemeinsamen Unions-Wahlprogramm nun doch mit eigenen bayerischen Plänen antreten. „Da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Funke-Mediengruppe. Bisher galt als sicher, dass die CSU diesmal nicht mit einem eigenen „Bayernplan“ antreten würde. Söder fordert zudem eine erneute Erhöhung der sogenannten Mütterrente, die zwischen CDU und CSU schon in früheren Bundestagswahlkämpfen strittig war.

Nach wochenlangen Sticheleien gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonten sowohl Söder als auch Blume in ihren Interviews die klare Unterstützung für den CDU-Chef. Er sei „zuversichtlich“, dass man mit Laschet die Wahlziele erreichen werde, sagte CSU-Generalsekretär. Laut einer neuen Umfrage käme die CSU derzeit aber bei einer Bundestagswahl nur auf 32 Prozent. CSU-Chef Söder machte allerdings klar, dass Laschet die Hauptverantwortung für das Wahlergebnis haben werde. „Armin Laschet steht bei unserem Wahlkampf im Mittelpunkt“, sagte er.

Söder lehnte zudem eine Unions-Beteiligung an einer Bundesregierung unter Grünen-Führung deutlich ab. „Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten - in der Opposition“, betonte er. Söder warnte zudem davor, zu sehr auf ein Bündnis von CDU/CSU mit der FDP zu setzen. Dies stärke die Liberalen nur. Laschet hatte immer wieder auf die guten Erfahrungen mit seiner schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Söder bezog in der Debatte über das Wahlprogramm der Union, das im Juni vorliegen soll, auch inhaltlich abweichende Positionen zum CDU-Chef: So forderte er erneut einen früheren Kohleausstieg als 2038. Laschet hatten dagegen vor allem mit Blick auf die Landtagswahl in dem Kohleland Sachsen-Anhalt am 6. Juni gerade wieder betont, dass dies für Ostdeutschland nicht machbar sei und die Politik gegebene Versprechen aus dem Jahr 2020 auch einhalten müsse. Söder forderte zudem wieder ein Ende der Zulassung für fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035. Der Unions-Kanzlerkandidat hatte es gerade erst abgelehnt, sich auf ein Enddatum festzulegen.

Ein möglicher Streitpunkt ist auch die CSU-Position zur Mütterrente, deren Höhe derzeit von den Geburtsdaten der Kinder abhängt. „Wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Ich finde es am Ende willkürlich, das mit einem Stichtag zu beenden“, sagte Söder auf einer virtuellen Programmkonferenz der CSU am Donnerstagabend. Deshalb sollen die knapp zehn Millionen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nach dem Willen der CSU drei statt bisher zweieinhalb Rentenpunkte angerechnet bekommen. In der CDU war das Thema vor allem wegen der hohen Kosten bereits in den Bundestagswahlkämpfen 2013 und 2017 umstritten gewesen.


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