Ein deutsches Gericht verurteilte am 24. Februar den mutmaßlichen „Deutschland-Chefs des IS“ zu einer langjährigen Haftstrafe. Der Prozess gegen den salafistischen Prediger Ahmad Abdelaziz Abdullah Abdullah, besser bekannt als Abu Walaa, dauerte dreieinhalb Jahre und bietet Einblicke in die Radikalisierung und die Rekrutierung des Islamischen Staates (IS) in Deutschland in der Zeit von 2012 bis 2016. Die in diesem Artikel zusammengetragenen Erkenntnisse über Abu Walaa und sein Netzwerk stammen aus dem oben erwähnten Gerichtsurteil und den Memoiren von „VP-01“ – Deutschlands Top-Polizei-Informant, der Abu Walaa und sein Netzwerk erfolgreich ausspioniert hat. Darüber hinaus zeigt dieser Artikel, wie die deutschen Sicherheitsbehörden und das deutsche Justizsystem weiterhin vor Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, Terrorverdächtige vor Gericht zu bringen.
Der im Irak geborene und aus Kirkuk stammende ethnische Kurde Abu Walaa kam im Jahr 2000 als Flüchtling nach Deutschland und ließ sich ursprünglich mit seiner Familie, darunter zwei Frauen und sieben Kinder, in der nordrhein-westfälischen Stadt Tönisvorst nieder. Anschließend etablierte sich Abu Walaa als einer der einflussreichsten Salafisten Deutschlands und predigte als Imam des deutschsprachigen Islamkreises, der 2012 im niedersächsischen Hildesheim gegründet wurde. Die Moschee wurde zu einem Hotspot der salafistischen Szene hierzulande, und Abu Walaa war für seine feurigen Predigten sowohl in seinem inzwischen verbotenen deutschsprachigen Islamkreis als auch im Internet bekannt. Er hatte die Angewohnheit, mit dem Rücken zur Kamera zu predigen und seine Gesichtszüge unsichtbar zu lassen. Er wurde „der Prediger ohne Gesicht“ genannt. Abu Walaa gelang es, ein starkes soziales Medium aufzubauen, das zu einem Zeitpunkt bis zu 25.000 Fans auf Facebook umfasste und Follower aus ganz Europa umfasste.
Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachteten Abu Walaa genau, nachdem klar wurde, dass mehrere Dschihadisten, die Deutschland verlassen hatten, um sich dem IS in Syrien und im Irak anzuschließen, seine Moschee vor ihrer Abreise regelmäßig besucht hatten. Darüber hinaus war das Netzwerk von Abu Walaa mit mehreren Terroranschlägen in der Bundesrepublik verbunden, darunter der Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen am 16. April 2016, bei dem drei Personen verletzt wurden. Die Täter standen im Verdacht, von Abu Walaa und seinen engen Weggefährten radikalisiert worden zu sein.
Im Sommer 2015 wies die deutsche Polizei eine ihrer wichtigsten menschlichen Quellen, die nur als „VP-01“ oder Undercover-Name „Mustafa Cem“ bekannt ist, an, die Moschee zu besuchen. Der Deutsch-Türke „VP-01“ konnte den deutschen Behörden bestätigen, dass Abu Walaa und seine engen Mitarbeiter Personen für den Beitritt zum IS in Syrien und im Irak überprüften und rekrutierten und dass die Moschee zu einem wichtigen Treffpunkt für salafistische Dschihadisten in Deutschland geworden war.
Am 28. Juli 2016 führte die Polizei eine Durchsuchung der Moschee von Abu Walaa durch, wobei es zu keinen Festnahmen kam. Abu Walaa war jedoch durch die Durchsuchungen alarmiert und wurde sich bewusst, dass er ausspioniert worden war. In ihm stieg der Verdacht auf, dass „VP-01“ für deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet hatte. Also veröffentlichte er am 16. September eine Audiobotschaft an seine Anhänger, um „VP-01“ als Spion zu denunzieren, und forderte seine „Zerstörung“. Dies zwang „VP-01“ zur Teilnahme an einem Zeugenschutzprogramm. Aufgrund von Informationen von „VP-01“ wurden Abu Walaa und vier weitere führende Personen seines Netzwerks, Boban Simeonovic, Hasan Çelenk und Mahmoud O, am 8. November wegen des Verdachts der Gründung eines terroristischen Netzwerks zur Rekrutierung von Kämpfern für den IS in Deutschland festgenommen, berichtet der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung.
Die Behörden glaubten, Abu Walaa habe seine Mitarbeiter, den deutsch-serbischen Staatsbürger Boban Simeonovic und den türkischen Staatsbürger Hasan Çelenk, zu seinen regionalen Stellvertretern in den Städten Dortmund und Duisburg in Nordrhein-Westfalen ernannt, wo sie Arabisch unterrichteten und ideologisch neue Rekruten vorbereiteten, indem sie ihnen IS-Propagandavideos zeigen, berichtet das Oberlandesgericht Celle in einer Mitteilung. Abu Walaa bestimmte, welche Aufgaben den einzelnen Personen übertragen wurden und wenn sie der Gruppe beitreten durften. Er war beispielsweise in der Lage, deutsche ausländische Kämpfer anzuweisen, in den IS-Geheimdiensten und im IS-Sanitätsdienst zu dienen. Die Tatsache, dass Abu Walaas Einfluss bis in die IS-Verwaltung in Syrien und im Irak reichte, zeigte, wie eng sein Netzwerk mit der Organisation verbunden war.
Noch mehr Aufmerksamkeit erlangten die Ermittlungen gegen Abu Walaa sechs Wochen nach seiner Festnahme, als Deutschland seinen bisher verheerendsten dschihadistischen Angriff erlitt. Am 19. Dezember 2016 rammte ein tunesischer Flüchtling, Anis Amri, einen von ihm entführten Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wobei zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Amri konnte nach Italien fliehen, wo er anschließend nach einem Feuergefecht mit der Polizei starb. Die Ermittlungen zu seinen Kontakten in Deutschland führten die Behörden erneut zu Abu Walaa und seinem Netzwerk. Allerdings wirft dieser Anschlag immer noch besonders viele Fragen auf. Mittlerweile sind im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin Whats-App-Botschaften des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri aufgetaucht. In einer Whats-App-Gruppe schrieb er an Freunde: „Leute, ich kann mich nicht öffentlich zeigen, ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Ich würde so was nie im Leben machen (...) Helft mir!!!“
„Dem BKA muss die Brisanz dieses Sachverhalts bewusst gewesen sein, denn es fasste ihn in einer extra Anmerkung zusammen. Unklar ist, wie die Ermittler damit umgegangen sind. Sie schienen jedenfalls weder bei den Zeugenvernehmungen von Mohamed A., noch von Khaled A., noch von anderen engen Kontaktpersonen Amris, wie beispielsweise Ben Ammar, der Spur nach gegangen zu sein. Entsprechende Fragen an sie gibt es nicht. Zumindest nicht in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und die Anwälte der Opfer zusammengestellt wurden“, so „Telepolis“.
„Berlin.de“ teilte im Dezember 2020 mit: „Um Widersprüche zwischen den Aussagen von zwei Polizisten und einem Staatsanwalt aufzuklären, hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz alle drei Zeugen zugleich vernommen.“
Es bleibt völlig unklar, ob Amri nun Haupttäter, Mittäter oder Mitläufer gewesen ist. Er soll im Jahr 2016 auf der Flucht in Mailand erschossen worden sein. „Im Tatfahrzeug lag ein Handy von Amri, es fand sich eine Geldbörse mit einer Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde von Kleve auf einen Aliasnamen von ihm, und obendrein steckte sein zweites Handy der Marke HTC außen in einem Loch der LKW-Karosserie. Die verantwortlichen Ermittlungsbehörden Bundesanwaltschaft und BKA erklären diese Funde als Zeichen der Tatbekennung“, so „Telepolis“.
Die Anzahl der Personen, die das Abu Walaa-Netzwerk erfolgreich für den IS rekrutiert hat, ist unbekannt. Es wird jedoch vermutet, dass mehr als 20 Dschihadisten, die aus Deutschland zum IS in Syrien und in den Irak gereist sind, auf sein Netzwerk zurückgeführt werden können. Dazu gehören Berichten zufolge auch die 24-jährigen Zwillinge Kevin und Mark Knop, die 2015 Selbstmordattentate für den IS im Irak begangen haben. Der Prozess gegen Abu Walaa und seine Mitarbeiter begann 2017. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftstrafen zwischen dreieinhalb und elfeinhalb Jahren Gefängnis für die Männer. Ausschlaggebend für die Anklage waren nicht nur Informationen von „VP-01“, sondern auch die Aussage von Anil O., einer der Personen, die Abu Walaa rekrutiert und zum IS geschickt hatte. Anil O. und seine Frau hatten Deutschland im Sommer 2015 verlassen und reisten mit Unterstützung des Netzwerks von Abu Walaa erfolgreich über die Türkei in ein vom IS kontrolliertes Gebiet in Syrien. Nachdem Anil O. und seine Frau nur einige Monate im IS-Gebiet verbracht hatten, versuchten sie, in die Türkei zurückzukehren, weil sie die „wahre Natur“ des IS erkannten und angeblich auch, nachdem ihm ein 10-jähriger Sexsklave angeboten worden war, schreiben Fidelius Schmid, Jörg Diehl und Roman Lehberger in ihrem Buch „Undercover: Ein V-Mann packt aus“.
Ihr Fluchtversuch scheiterte und der IS sperrte Anil O. in Raqqa ein. Abu Walaa intervenierte jedoch im Namen von Anil O., und dieser wurde freigelassen. Anil O. und seine Frau konnten in die Türkei zurückkehren, wo Anil O. mit den deutschen Behörden einen Verhandlungsvertrag abschloss und sich bereit erklärte, gegen Abu Walaa und sein Netzwerk gegen eine mildere Strafe auszusagen. Er sagte aus, dass Abu Walaa der „IS-Führer Nummer eins in Deutschland“ gewesen sei, und gab Details zur internen Arbeitsweise des Abu Walaa-Netzwerks bekannt, so das Oberlandesgericht Celle.
Nach einem langwierigen Prozess von 243 Tagen, der mehr als 120 Zeugen und Sachverständigenanhörungen umfasste, verurteilte das Oberlandesgericht Celle Abu Walaa zu einer Haftstrafe von zehneinhalb Jahren. Auch seine Mitarbeiter wurden für schuldig befunden und verurteilt, darunter Boban Simeonovic zu acht Jahren, Hassan Çelenk zu sechseinhalb Jahren und Mahmoud O. zu vier Jahren.
Das Gerichtsverfahren gegen Abu Walaa und sein Netzwerk hat gezeigt, dass das deutsche Justizsystem in der Lage ist, komplexe Terrorismusfälle erfolgreich zu verfolgen. Es wurde jedoch kritisiert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zu lange gebraucht hätten, um die Führer des Netzwerks von Abu Walaa zu verhaften, da die Polizei sich auf einen IS-Überläufer verlassen musste, um den notwendigen Beweis für Haftbefehle zu erhalten. Darüber hinaus dauerte das Gerichtsverfahren mehr als drei Jahre, bevor ein Urteil gefällt wurde, und kostete die deutschen Steuerzahler rund 10 Millionen Euro. Während die Bedrohung durch den rechtsextremen Terrorismus in Deutschland große Aufmerksamkeit erlangt hat, stellt der dschihadistische Terrorismus auch weiterhin eine Bedrohung für das Land dar. Den transnationalen Charakter der dschihadistischen Bedrohung unterstreichend, nahmen Sicherheitsbehörden in Deutschland und Dänemark im Februar 2021 drei syrische Brüder im Alter von 33, 36 und 40 Jahren wegen des Verdachts der Planung eines Terroranschlags fest. Bei anschließenden Durchsuchungen in Dänemark und Deutschland fanden Polizeibeamte Chemikalien, die für den Bau von Sprengstoffen geeignet waren, sowie ein Bild einer IS-Flagge auf dem Mobiltelefon eines Verdächtigen. Das potenzielle Ziel des Bombenanschlags bleibt jedoch unklar, berichtet die „Tagesschau“.
Auch nach Abschluss der Netzwerkprozesse in Abu Walaa sei das deutsche Justizsystem weiterhin einer erheblichen Zahl von Terroranschlägen ausgesetzt, warnt die „Jamestown Foundation“. Alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 leitete die deutsche Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen neun verschiedene terroristische Straftaten ein, darunter die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terroristengruppe, darunter IS, Jabhat al-Nusra, Ahrar al-Tabka und Jund al-Sham zur Terrorismusfinanzierung und Angriffsplanung. Die deutschen Behörden haben festgestellt, dass insgesamt mehr als 1.070 Personen Deutschland verlassen haben und in der Blütezeit des IS nach Syrien und in den Irak gereist sind, so die „Deutsche Welle“. Allerdings haben die deutschen Behörden nur für etwa die Hälfte dieser Fälle tatsächliche Beweise dafür, dass Personen einer terroristischen Vereinigung beigetreten sind oder diese zumindest unterstützt haben.
Darüber hinaus sind mindestens 450 Deutsche noch im Ausland und stellen weiterhin ein potenzielles Risiko der Terrorismusbekämpfung für Deutschland und eine rechtliche Herausforderung für das deutsche Justizsystem dar, wenn sie festgenommen werden.
Ein ebenfalls großes Risiko stellen Mitglieder der deutschen Antifa dar, die in den Syrien-Krieg gezogen sind, um sich unter dem Vorwand des Kampfes gegen den IS militärisch ausbilden zu lassen. Diese Problematik wird von der deutschen Öffentlichkeit komplett ausgeblendet.
Der ehemalige CIA-Offizier Brad Johnson weist auf Fox News daraufhin, dass die Antifa-Rückkehrer aus Syrien eine Gefahr für die westlichen Gesellschaften darstellen. „Was will die Antifa mit erfahrenen Kampfveteranen? Warum brauchen sie das, um ihre Bewegung zu ergänzen?“
Die Frage, was sie genau vorhaben, muss erörtert werden. Antifa-Kämpfer gehen nach Syrien, lassen sich an Maschinengewehren, Raketenwerfern, Bomben und weiteren Waffen ausbilden, um anschließend in ihre Heimatländer zurückzukehren. Es ist eine gewisse Struktur zu erkennen - und diese ist gefährlich.
