Politik

Trendwende in Europa: Die EU verliert ihre Attraktivität

Die Ablehnung des Rahmenabkommens mit der EU durch die Schweiz ist nach dem Brexit eine weitere Ohrfeige für Brüssel. Doch warum verliert die Union gerade jetzt an Attraktivität?
31.05.2021 16:45
Lesezeit: 2 min

Beifall kommt unter anderem aus London. Es sei völlig richtig, dass die Schweiz dem Druck der «Eurokraten» widerstanden und vergangene Woche das EU-Rahmenabkommen abgelehnt hat, schrieb der britische Telegraph. Zwar ist das Nein aus Bern an Brüssel mit dem britischen EU-Austritt nicht vergleichbar, denn die Schweiz war ja nie EU-Mitglied. Aber beide Länder gehen deutlich auf Distanz zur EU. Und das, obwohl das auf den ersten Blick ihren wirtschaftlichen Interessen widerspricht.

Ist das mehr als ein Kratzer am Image der EU, verliert sie an Attraktivität? «Offensichtlich läuft hier wieder eine Debatte 'Souveränität gegen Wirtschaft', ähnlich wie beim Brexit», sagt der Schweiz-Experte am European Policy Centre in Brüssel, Georg Emil Riekeles. Mit dem Verhalten der EU habe das wenig zu tun. Das ist auch die offizielle EU-Sicht. Trotzdem ist es eine bittere Pille für Brüssel, dass die Schweiz aktiv Nein sagt zu einer engeren Bindung an die Staatengemeinschaft.

Die wirtschaftlichen Folgen sind das eine. Das Handelsvolumen Großbritanniens mit der EU brach nach Abschluss des Brexits im ersten Quartal 2021 um 23,1 Prozent ein im Vergleich zur gleichen Zeit 2018. Exporteure klagen über Kontrollen, Bürokratie und Kosten. Und auch die Schweiz macht sich keine Illusionen, dass sie ohne den Vertrag, der unter anderem eine automatische Rechtsübernahme in der Schweiz bei Anpassungen von EU-Regeln vorsah, Nachteile haben wird.

Die EU hat das in einem fünfseitigen Fact Sheet zusammengetragen: Reibungsverluste im Handel, Probleme bei Lebensmittelimporten, Probleme für den Verkauf Schweizer Medizinprodukte und für den Luftverkehr. Die Mehrzahl der Schweizer Wirtschaftsverbände stand auch hinter dem Vertrag und fürchtet nun höhere Kosten und Hürden bei Geschäften mit der EU.

Pikiert ist auch der Verband der Schweizer Universitäten. Die EU will die Schweiz nun von Forschungsprojekten ausschließen. «Internationale Kooperation ist die Voraussetzung für Innovation und Exzellenz», teilte der Verband mit. Der Schweiz drohe der Verlust ihrer internationalen Spitzenposition in der Forschung.

Doch wie Riekeles sagt: Nach Großbritannien pocht auch die Schweiz auf ihre Souveränität. «Das Rahmenabkommen hätte die Schweiz faktisch zu einer Rechtskolonie der Europäischen Union gemacht», sagt der Publizist und Abgeordnete der rechtskonservativen SVP, Roger Köppel, im Podcast. Er sieht die EU als Gebilde, das von oben nach unten regiert. Die Schweiz sei mit ihrer direkten Demokratie und den vier Volksabstimmungen im Jahr genau das Gegenteil.

Der EU-skeptische Schweizer Unternehmerverband Autonomiesuisse versteigt sich gar zu der Aussage: «Wir würden wirtschaftlich und politisch mit der EU gleichgeschaltet. Direkte Demokratie und Föderalismus würden ausgehöhlt. Wir wollen, dass die Schweiz als selbstständiges und unabhängiges Land weiter existiert.»

«Bei allem Respekt: Die Welt dreht sich nicht um die Schweiz. Und die 27 EU-Staaten haben ebenfalls berechtigte Interessen, die sie verteidigen,» sagte dagegen der Schweiz-Experte im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), dem «Spiegel». Die Schweiz auf ihre kleine Größe zu reduzieren, ist für die Eidgenossen aber ein rotes Tuch. Sie geben sich selbstbewusst: «Die Schweiz möchte mit ihren starken Handelspartnern - EU, USA, China - Verträge auf Augenhöhe abschließen», so Autonomiesuisse.

Die Schweiz lässt die EU in einem Moment abblitzen, in dem diese sich eigentlich obenauf fühlt: sie hat sich in dem harten Pandemiejahr mehrfach zusammengerauft, nicht nur bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung, sondern auch mit dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds. «Was den Erfolg des europäischen Projekts betrifft, so glaube ich, dass der klar ist. Das ist für jeden sichtbar. Wir sehen das in unserer Antwort auf die Covid-Krise», sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Es gebe eine positive Dynamik.

Dass aber gerade diese immer engere Verzahnung abschreckend wirken könnte auf traditionell eigenwillige Staaten mit aktuell starken populistischen Strömungen, das scheint in Brüssel kein Thema. Mamer hörte sich fast trotzig an: «Wir sind in einer sehr pro-aktiven Phase und ich glaube nicht, dass die Entscheidung, die die schweizerischen Behörden bekannt gegeben haben, irgendetwas daran ändert.»

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.