Die Regeln zur maximalen Verschuldung von EU-Ländern bleiben erwartungsgemäß wegen der Folgen der Coronavirus-Krise auch 2022 noch ausgesetzt. Die Finanzpolitik müsse im nächsten Jahr weiter zur konjunkturellen Erholung von der Pandemie beitragen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Es werde aber damit gerechnet, dass die Vorgaben ab 2023 wieder gelten.
Der sogenannte EU-Stabilitätspakt begrenzt das Haushaltsdefizit eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Ansonsten müssen sich Länder zumindest diesen Werten annähern. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit allerdings immer wieder verstoßen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Wegen der schweren Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise wurde der Pakt bereits für 2020 und 2021 ausgesetzt, meldet Reuters.
Laut Kommission sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Finanzen erst konsolidieren, wenn dies die konjunkturelle Lage zulasse. Die Ausgaben müssten aber genau unter die Lupe genommen werden, ein Schwerpunkt müsse auf Klimaschutz und Digitalisierung gelegt werden. „Wir wissen alle, dass die Haushaltsdefizite von den außergewöhnlich hohen Niveaus in diesem und im vergangenen Jahr runtergebracht werden müssen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Das dürfe allerdings nicht zulasten wichtiger Investitionen in die Zukunft gehen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sprach von einem richtigen und notwendigen Schritt. „Es wäre falsch, in die Krise hinein zu sparen.“ Mittelfristig brauche es eine Reform der Haushaltsregeln. „Alte Schuldenquoten passen nicht zu langfristig niedrigen Zinsen.“
Die Schulden der 19 Euro-Länder sind infolge der Corona-Krise stark angeschwollen. Sie legten 2020 wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Pandemie um 1,24 Billionen auf 11,1 Billionen Euro zu, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das entspricht 98 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Währungsunion. Die Neuverschuldung lag bei 7,2 Prozent.
Besonders hoch verschuldet ist Griechenland, das schon vor der Pandemie finanziell angeschlagen war und während der jahrelangen Staatsschuldenkrise mit internationalen Hilfsgeldern vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wurde. Die Verbindlichkeiten stiegen auf 341 Milliarden Euro, was 205,6 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht.
In Italien entspricht der Schuldenberg 155,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In absoluten Zahlen ist die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit 2,57 Billionen Euro so hoch verschuldet wie kein anderes Mitglieder der Währungsunion.
Vergleichsweise solide steht Deutschland da. Hier wuchs der Schuldenstand um zehn Punkte auf 69,8 Prozent. Allerdings sehen die EU-Regeln eine Obergrenze von 60 Prozent vor, die wegen der Pandemie ausgesetzt wurden. Frankreichs Schuldenstand liegt mit 115,7 Prozent deutlich darüber.
