Deutschland

Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Klagen Ideologen uns ins vorindustrielle Zeitalter zurück?

Lesezeit: 2 min
03.06.2021 12:46  Aktualisiert: 03.06.2021 12:46
Henrik Paulitz, der Leiter der renommierten "Akademie Bergstraße", kommentiert die Klage des Lobbyvereins "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Klagen Ideologen uns ins vorindustrielle Zeitalter zurück?
Axel Friedrich, Berater des Lobbyvereins "Deutsche Umwelthilfe" (DUH), Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, bereiten sich auf eine ihrer vielen Verhandlungen vor. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Man mag zur fast fertiggestellten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stehen wie man will, sei es aus energie- oder aus außenpolitischen Gründen, sei es, weil man ein Gegner oder Befürworter von Putins beziehungsweise der russischen Politik ist, sei es, weil unklar ist, für wen oder was am Ende das Erdgas bestimmt ist. Davon losgelöst sollte nun aber am Beispiel der bevorstehenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dringend darüber diskutiert werden, ob es wirklich sinnvoll ist, praktisch jedes Industrieprojekt auf dem Gerichtsweg zu Fall zu bringen. Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass sich besorgte Bürger, die sich auch in Vereinen organisieren können, nicht nur an die Politik, sondern auch an die Gerichte wenden. Was aber ist, wenn immer mächtiger werdende Umweltorganisationen am Ende regelrecht gegen alles klagen? Was ist, wenn die Gerichte diesen Klagen immer häufiger stattgeben, weniger, weil diese begründet sind, sondern möglicherweise eher deswegen, weil eine medial aufgewühlte Öffentlichkeit solche Urteile erwartet?

Nicht zuletzt unter Berufung auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik könnten nun Umweltorganisationen mehr denn je dazu verleitet sein, es als legitim zu betrachten, nahezu jegliches menschliches Wirtschaften mit einer Klage unterbinden zu dürfen. So möchte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die fast fertiggestellte Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 unter Verweis auf den Klimaschutz stoppen. Das ist kurios, weil andere führende Umweltverbände Deutschlands (DNR, BUND, Greenpeace) im Rahmen des Kohleausstiegs, also in der "Kohlekommission" aus Klimaschutzgründen zig neue Erdgas-Kraftwerke empfohlen haben, als Ersatz für Kohle- und Atomkraftwerke, als notwendigen Baustein der Energiewende.

Inzwischen scheinen DNR, BUND und Greenpeace davon aber auch nicht mehr viel wissen zu wollen und erwecken den Eindruck, als würden sie in Brüssel gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Erdgas und Erdgaskraftwerke lobbyieren, obwohl die Wind- und Solaranlagen dringend auf diese Backup-Kraftwerke angewiesen sind. Hier stellt sich die Frage, ob die Umweltorganisationen und "Think Tanks", die die Politik mit medialer Unterstützung beständig vor sich hertreiben, tatsächlich eine konsistente, rational begründete und nicht zuletzt auch verantwortliche Linie verfolgen. Ihr Agieren erweckt teilweise den Anschein, als sei "Klimaschutz" so etwas wie eine "Allzweckwaffe", mit der alles und jedes bekämpft werden kann und soll. Unter der populär gewordenen "Verzichts-Ideologie" hat am Ende kaum noch eine Industrie (außer die gerade staatlich begünstigte und alimentierte) und kaum noch ein Grundbedürfnis eine Daseinsberechtigung. Stellt man sich dabei eigentlich die Frage, was am Ende überhaupt noch bleibt? Den Akteuren ist möglicherweise gar nicht bewusst, dass am Ende Verarmung und Verelendung die Folge sein könnten. Leben wir in Deutschland am Ende nur noch von Luft und Liebe? Wollen wir (uns) am Ende alles verbieten?

Henrik Paulitz ist Gründer und Leiter der "Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung". Er ist der Autor mehrerer Bücher, darunter "StromMangelWirtschaft - Warum eine Korrektur der Energiewende notwendig ist" (2020). 

Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...