Politik

Spahn will prüfen, ob Daten zur Belegung von Intensivbetten monatelang gefälscht wurden

Indizien sprechen dafür, dass Kliniken die Zahl der belegten Intensivbetten viel zu hoch angegeben hatten, um an Bundesgelder zu kommen.
18.06.2021 15:47
Aktualisiert: 18.06.2021 15:47
Lesezeit: 1 min

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem Verdacht nachgehen, ob deutsche Kliniken in der Pandemie die Zahl freier Intensivbetten zum Kassieren von Freihaltepauschalen heruntergerechnet haben könnten. Das müsse aufgeklärt werden, sagte Spahn am Freitag vor der Bundespressekonferenz. "Aber es muss auch jenseits von Vermutungen gearbeitet werden. Und da ist auch viel Vermutung im Raum."



Seit rund einer Woche gibt es Spekulationen darüber, ob Kliniken durch bewusst falsche Angaben bei Intensivbetten versucht haben könnten, Ausgleichszahlungen durch die Regierung zu erhalten. Grundlage für die Vermutungen ist das in der Pandemie eingeführte Intensivbetten- Register (Divi-Register). Es ist eine gemeinsame Datenbank der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und des RKI. Die Vorwürfe kamen nach Medienangaben vom Bundesrechnungshof unter Bezugnahme auf ein Schreiben aus dem Robert Koch-Institut vom Januar. Recherchiert hatten dazu WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung".



RKI-Präsident Lothar Wieler hielt den Verdacht am Freitag für unbegründet. Die Daten seien für sein Institut auch durch andere Quellen nachzuvollziehen. Diese spiegelten die Angaben im Divi-Register wider, sagte er. "Das heißt also, die Daten sind völlig nachvollziehbar. Und die Situation in Krankenhäusern ist in keiner Weise verzerrt - nach unseren Informationen."



"Ich kann grundsätzlich nicht ausschließen, dass es auch falsche Meldungen gegeben hat. Jenseits von Vermutungen", sagte Spahn. Bisher gebe es aber offenbar wenige stichhaltige Nachweise dafür. In dem RKI-Brief heiße es auch, dass es aus den eigenen Daten und Analysen nicht zu erkennen sei. "Es sagt ja keiner, dass das alles perfekt gelaufen ist", ergänzte Spahn. Er kenne aber niemanden, der die tatsächliche Belastung der Kliniken in der Pandemie in Frage stelle. Am Ende sei die Frage: "Auf wen können wir uns denn eigentlich noch verlassen? Und ich hab erst einmal ein Grundvertrauen in Ärztinnen und Ärzte."



Die Vereinigung der Intensivmediziner hatte bereits am 11. Juli betont, dass die abgefragten Daten aller rund 1330 Intensivstationen mit Akutversorgung in Deutschland zu jeder Zeit belastbar waren - und es weiterhin seien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...