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Warum Deutschland dringend seine Militärausgaben steigern muss

Lesezeit: 4 min
23.06.2021 17:21  Aktualisiert: 23.06.2021 17:21
Deutschland befindet sich eigentlich in einer äußerst komfortablen Lage. Man ist die größte Volkswirtschaft in der EU, das Land mit den meisten Einwohnern der EU, hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten weltweit und eine Wirtschaft, welche derart erfolgreich ist, dass selbst eine Weltkrise wie die durch das Coronavirus entfachte sie nur zeitlich begrenzt ausbremsen kann. Dazu kommt, dass man geografisch von Freunden umgeben ist und im schlimmsten Fall wäre ja da immer noch die NATO sowie die mehr als 50.000 in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen. Warum sollten die Deutschen also auch nur einen Moment aufhören, in den Online Casinos mit Casino Boni ohne Einzahlung zu spielen und sich Gedanken um ihre Sicherheit, den Zustand ihrer Streitkräfte und die Militärausgaben machen?
Warum Deutschland dringend seine Militärausgaben steigern muss
Foto: Cynthia Vernat

Deutschland befindet sich eigentlich in einer äußerst komfortablen Lage. Man ist die größte Volkswirtschaft in der EU, das Land mit den meisten Einwohnern der EU, hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten weltweit und eine Wirtschaft, welche derart erfolgreich ist, dass selbst eine Weltkrise wie die durch das Coronavirus entfachte sie nur zeitlich begrenzt ausbremsen kann. Dazu kommt, dass man geografisch von Freunden umgeben ist und im schlimmsten Fall wäre ja da immer noch die NATO sowie die mehr als 50.000 in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen. Warum sollten die Deutschen also auch nur einen Moment aufhören, in den Online Casinos mit Casino Boni ohne Einzahlung zu spielen und sich Gedanken um ihre Sicherheit, den Zustand ihrer Streitkräfte und die Militärausgaben machen?

Die über Jahrzehnte erfolgreich praktizierte Taktik, seine eigenen Militärausgaben immer weiter zu reduzieren und die ohnehin beim Wahlvolk unbeliebten Streitkräfte immer weiter zusammenzustutzen, ging auf. Im Laufe der Jahre verlor die Bundeswehr immer mehr ihrer Fähigkeiten, musste die spärlich vorhandenen finanziellen Mittel dazu aufwenden, nicht vorhandenes Material zu beschaffen, um in vom Volk nicht akzeptierten Auslandseinsätzen wie in Afghanistan bestehen zu können. Es dauerte bis zur zweiten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Obama, bis die USA erstmalig Kritik an dieser von Deutschland betriebenen Praxis äußerten. Auf Druck der USA beschlossen die NATO-Staaten beim Gipfel in Wales 2014, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu erhöhen. Auch Deutschland hat diese verpflichtende Erklärung unterschrieben und hat steigende Militärausgaben auch bitternötig, denn in der Bundeswehr gibt es an jeder Ecke Modernisierungsbedarf.

Die Luftstreitkräfte sind an einem absoluten Tiefpunkt angekommen

So lautete die ernüchternde Bestandsaufnahme des 2018 neu ins Amt des höchsten Luftwaffensoldaten beförderten Generalinspekteurs Ingo Gerhartz. Gerhartz muss es wissen, denn er ist einer der erfahrensten Luftwaffensoldaten überhaupt, selbst Pilot flog er die F4 Phantom, die MIG 29, den Tornado und den Eurofighter. Gerhartz beschreibt mit diesem Satz den Zustand, den das Verteidigungsministerium in einem Bericht an den Bundestag selbst beschrieben hatte. Die Einsatzbereitschaft der sogenannten Hauptwaffensystem der Luftwaffe 2018 ließen sogar pessimistischste Experten ratlos zurück.

Zum damaligen Zeitpunkt verfügte die Luftwaffe über 128 Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter, wovon allerdings durchschnittlich lediglich 39 einsatzbereit waren und das, obwohl es sich beim Eurofighter um eines der modernsten Flugzeuge der Welt handelt. Bei den wesentlich älteren Jagdbombern vom Typ Tornado und mittleren Transporthubschraubern CH-53 war die Lage sogar noch schlimmer. Von den 93 Tornados konnten gerade einmal 26 abheben und von 72 Helikoptern waren nur 16 einsatzbereit.

Die Situation beim Tornado spitzt sich immer weiter zu

Dass der Tornado am Ende seiner Lebenszeit angekommen ist, ist hinreichend bekannt. Seit mehr als 40 Jahren wird das Waffensystem in der Luftwaffe genutzt, mittlerweile wurde es in Großbritannien ausgemustert, was dazu führt, dass kaum noch Ersatzteile produziert werden. Da der Jagdbomber jedoch aufgrund seines hohen Alters immer störanfälliger wird, werden Ersatzteile dringender denn je benötigt und sind nur noch in aufwendig produzierten und besonders teuren Einzelproduktionen erhältlich. Die Luftwaffe sieht diese ausufernden Kosten in keinem Verhältnis mehr, ja sie übertreffen sogar den veranschlagten Kostenrahmen einer Neubeschaffung eines Nachfolgermodells. Ab 2025 soll daher damit begonnen werden, alle Tornados auszumustern, und bis 2030 soll das nach und nach zulaufende Nachfolgemodell einsatzbereit sein.

Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich längst festgelegt, 40 neue Eurofighter sowie 30 F/A 18 F Super Hornet Block III sowie 15 EA-18G sollen den Tornado in den Bereichen der nuklearen Teilhabe, dem elektronischen Kampf, als Jagdbomber sowie als Aufklärer ersetzen. Da die Nachfolgeentscheidung nun schon zweimal verschoben wurde und nun für 2022 oder gar erst 2023 angesetzt ist, ist der gesamte Zeitplan bereits jetzt völlig unrealistisch. Die Folgen für die Luftwaffe sind katastrophal und kaum absehbar, da sie dadurch den Tornado deutlich länger betreiben muss als vorgesehen.

Das Drama um den Transporthubschrauber CH-53

Ähnlich alt wie der Tornado ist der mittlere Transporthubschrauber CH-53. Die Helikopter sind mittlerweile mehr als 45 Jahre alt, weshalb die Zeit drängt, ein Nachfolgemodell zu beschaffen. Deshalb entschied sich das Verteidigungsministerium dafür, ein marktverfügbares Modell zu beschaffen. Aufgrund des vorgesehenen Aufgabenspektrums soll ein schwerer Transporthubschrauber eingeführt werden.

Als Bewerber boten die amerikanischen Helikopterhersteller Sikorsky und Boeing ihre Modelle CH-53K bzw. CH-47F an. Einzig die deutsche Politik machte dem Projekt einen Strich durch die Rechnung. Mit Fassungslosigkeit mussten die Soldaten zur Kenntnis nehmen, dass das Verteidigungsministerium den Beschaffungsprozess im September 2020 abbrach, da beide Angebote unwirtschaftlich, sprich zu teuer seien. Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten.

Probleme über Probleme auch beim Heer

Die deutschen Landstreitkräfte haben mit gleich mehreren Problemen zu kämpfen. Neben dem geplanten Aufwuchs der Panzertruppe bereiten vor allem der neue Schützenpanzer Puma sowie die Fähigkeitslücke der Drohnenabwehr Kopfzerbrechen.

Der Puma, ein Milliardengrab

350 neue Schützenpanzer vom Typ Puma hat die Bundeswehr beim Rüstungskonzern Rheinmetall bestellt, um ihre mehr als 40 Jahre alten Panzer vom Typ Marder zu ersetzen. Bereits 2015 wurden erste Pumas an das Heer übergeben, seither jagte eine Panne die nächste und der Puma wurde zu einem einzigen Desaster.

Vom ursprünglichen vereinbarten Kaufpreis von 3 Milliarden Euro hat man sich mittlerweile weit entfernt. Mit fast 6 Milliarden Euro ist der tatsächliche Kaufpreis des Puma fast doppelt so hoch wie damals beschlossen. Dazu kommen zahlreiche Pannen wie mangelhafte Dichtungen, nicht genug Stauraum im Inneren und einer Einsatzbereitschaft von gerade einmal 39%.

Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, sich gegen Drohnen zu verteidigen

Aufgrund der geringen Verteidigungsausgaben der vergangenen Jahre war das Heer dazu gezwungen, Fähigkeiten komplett aufzugeben. Eine dieser Fähigkeiten war die Heeresflugabwehr. Die Folge: Die Bundeswehr ist Angriffen von Drohnen im Nah- und Nächstbereich vollkommen schutzlos ausgeliefert. Der einzig verfügbare Flugabwehrkanonenpanzer Gepard wurde ausgemustert und nicht ersetzt. Das einzige momentan verfügbare Waffensystem zur Flugabwehr „Ozelot“ ist veraltet und quantitativ sowie qualitativ unzureichend zur Verteidigung gegen Drohnen geeignet.

Alternativ zur Drohnenabwehr genutzte Schallkanonen, Störsender und Abschussanlagen sind zwar in Deutschland verfügbar, jedoch nicht in die Bundeswehr eingeführt. Das Verteidigungsministerium muss nun diese aufgegebene Fähigkeit zur Flugabwehr neu aufstellen, was mit einem Kostenrahmen von ca. 4 Milliarden Euro und einem Personalaufwuchs von 1.500 Stellen beziffert wurde. Während hektisch versucht wird, diese Lücke zu schließen, bahnt sich bei der taktischen Flugabwehr derweil das nächste Desaster an, denn auch die Flugabwehrsysteme Patriot müssen ersetzt werden. Problem dabei: Der im Haushalt nicht gedeckte Finanzbedarf von ca. 13 Milliarden Euro.

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