Politik
Bundesregierung hat Bundestag nicht umfassend informiert

Frank Schäffler: Diese Woche wird heiß hergehen

Sollte es am Freitag zu einer Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes kommen, zieht auch der FDP Abgeordnete Frank Schäffler „eine Verteidigung meiner Rechte“ vor dem Verfassungsgericht in Betracht. Die Regierung habe viele Verhandlungspunkte des Bundestages beim ESM nicht durchgesetzt, kritisiert er.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
27.06.2012 23:03
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM – eine zwei Drittel Mehrheit wird benötigt. Allerdings liegen bereits jetzt Klagen gegen beide Gesetze beim...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

US-Börsen: Kursgewinne bei Nvidia und Salesforce treiben Nasdaq nach oben
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Kursgewinne bei Nvidia und Salesforce treiben Nasdaq nach oben
27.08.2026

Welche Tech-Schwergewichte die Märkte jetzt antreiben und worauf Anleger gespannt warten.

Allianz der Sparsamen: Merz formiert Front gegen Rekord-EU-Budget
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Allianz der Sparsamen: Merz formiert Front gegen Rekord-EU-Budget
27.08.2026

Bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen zeichnet sich ein harter Kurs ab. Auf Initiative von Bundeskanzler...

Tierischer Zwischenfall an der Küste: Quallen-Plage stoppt französische Atomreaktoren
DWN
Panorama
Panorama Tierischer Zwischenfall an der Küste: Quallen-Plage stoppt französische Atomreaktoren
27.08.2026

Eine unvorstellbare Menge von 200 Tonnen Quallen sorgt im größten Kernkraftwerk Frankreichs erneut für Betriebsstörungen. Der Betreiber...

Fed-Zinsentscheid: Warum Warsh jetzt neue Turbulenzen riskiert
DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid: Warum Warsh jetzt neue Turbulenzen riskiert
27.08.2026

Kevin Warsh will die Finanzmärkte an weniger Unterstützung und weniger Orientierung durch die Fed gewöhnen. Doch ausgerechnet vor dem...

Gelassenheit trotz Gerüchten: Baltikum sieht nach CIA-Moskau-Reise keine Angriffsgefahr
DWN
Politik
Politik Gelassenheit trotz Gerüchten: Baltikum sieht nach CIA-Moskau-Reise keine Angriffsgefahr
27.08.2026

Ein unangekündigter Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau heizte Spekulationen über eine angebliche Warnung vor russischen...

Wende in Syrien: Ankara begrüßt das Aus für kurdische SDF-Miliz
DWN
Politik
Politik Wende in Syrien: Ankara begrüßt das Aus für kurdische SDF-Miliz
27.08.2026

Die Entscheidung zur Auflösung der kurdisch geführten Streitkräfte im Nachbarland Syrien stößt in Ankara auf direkte Zustimmung. Die...

Vorstoß gegen hohe Wohnkosten: Verfassungsrechtler gibt grünes Licht für bundesweiten Mietendeckel der Linken
DWN
Immobilien
Immobilien Vorstoß gegen hohe Wohnkosten: Verfassungsrechtler gibt grünes Licht für bundesweiten Mietendeckel der Linken
27.08.2026

Mit einer zweistufigen Obergrenze will Die Linke die ausufernden Wohnkosten in Deutschland stoppen. Ein aktuelles Rechtsgutachten...

Milliarden-Zukauf im Aufwind: KI-Boom treibt Nvidia weiter zu Rekorden
DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliarden-Zukauf im Aufwind: KI-Boom treibt Nvidia weiter zu Rekorden
27.08.2026

Der weltweite Spitzenreiter unter den Börsenkonzernen verzeichnet dank des anhaltenden Hypes um Künstliche Intelligenz weiterhin...