Politik
Bundesregierung hat Bundestag nicht umfassend informiert

Frank Schäffler: Diese Woche wird heiß hergehen

Sollte es am Freitag zu einer Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes kommen, zieht auch der FDP Abgeordnete Frank Schäffler „eine Verteidigung meiner Rechte“ vor dem Verfassungsgericht in Betracht. Die Regierung habe viele Verhandlungspunkte des Bundestages beim ESM nicht durchgesetzt, kritisiert er.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
27.06.2012 23:03
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM – eine zwei Drittel Mehrheit wird benötigt. Allerdings liegen bereits jetzt Klagen gegen beide Gesetze beim...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

SPD rutscht weiter in den Keller: Klingbeil verteidigt seinen Kurs
DWN
Politik
Politik SPD rutscht weiter in den Keller: Klingbeil verteidigt seinen Kurs
17.08.2026

An der SPD-Basis rumort es, weil Umfragewerte seit Wochen nicht besser werden und die Partei sich in der Koalition teils schwertut. Den...

Deutscher Negativtrend: Immer mehr junge Menschen ohne Bildung und Arbeit
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutscher Negativtrend: Immer mehr junge Menschen ohne Bildung und Arbeit
17.08.2026

In Deutschland steigt der Anteil junger Menschen ohne Job oder Bildungsplatz: Jeder zehnte junge Mensch zwischen 20 und 24 Jahren geht in...

Führungskräfteentwicklung: Deutschlands Unternehmen unterschätzen ihr größtes Risiko
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Führungskräfteentwicklung: Deutschlands Unternehmen unterschätzen ihr größtes Risiko
17.08.2026

Viele Unternehmen befördern ihre besten Fachkräfte und lassen sie anschließend mit der Führungsrolle allein. Die Folgen sind...

Ukraine-Krieg: EU-Außenbeauftragte will Russland-Sanktionen weiter ausweiten
DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: EU-Außenbeauftragte will Russland-Sanktionen weiter ausweiten
17.08.2026

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Nun drohen neue...

Sie baute mit Putins Rückendeckung ein Imperium auf, nun könnte es eine Finanzkrise auslösen
DWN
Politik
Politik Sie baute mit Putins Rückendeckung ein Imperium auf, nun könnte es eine Finanzkrise auslösen
17.08.2026

In diesem Sommer steht Russlands Antwort auf Amazon, Wildberries, unter ständigen ukrainischen Angriffen. Die Folgen für Russlands...

Bahnhöfe, Steuererklärung, TV – was sich im September ändert
DWN
Politik
Politik Bahnhöfe, Steuererklärung, TV – was sich im September ändert
17.08.2026

An ersten Bahnhöfen darf kein Alkohol getrunken werden und Sport-Fans können sich auf die NFL-Saison freuen. Der September bringt auch...

Niedrigwasser in Deutschland: Ökonomin Grimm sagt steigende Preise voraus
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedrigwasser in Deutschland: Ökonomin Grimm sagt steigende Preise voraus
17.08.2026

Die Preise könnten bei diversen Grundstoffen steigen, warnt die Wirtschaftsweise. Sie kritisiert die Politiker, die kurzsichtig agierten,...

Europäische Aktien brechen Rekorde: Welche Sektoren sind am attraktivsten?
DWN
Finanzen
Finanzen Europäische Aktien brechen Rekorde: Welche Sektoren sind am attraktivsten?
17.08.2026

Nach einem turbulenten ersten Halbjahr tendieren die europäischen Aktienmärkte auf Allzeithochs. Analysten sehen ein zweistelliges...