Politik
Bundesregierung hat Bundestag nicht umfassend informiert

Frank Schäffler: Diese Woche wird heiß hergehen

Sollte es am Freitag zu einer Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes kommen, zieht auch der FDP Abgeordnete Frank Schäffler „eine Verteidigung meiner Rechte“ vor dem Verfassungsgericht in Betracht. Die Regierung habe viele Verhandlungspunkte des Bundestages beim ESM nicht durchgesetzt, kritisiert er.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
27.06.2012 23:03
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM – eine zwei Drittel Mehrheit wird benötigt. Allerdings liegen bereits jetzt Klagen gegen beide Gesetze beim...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Steuern, Deutschlandticket, Musterung – die Änderungen 2026 im Überblick
DWN
Politik
Politik Steuern, Deutschlandticket, Musterung – die Änderungen 2026 im Überblick
27.12.2025

2026 bringt spürbare Änderungen bei Lohn, Rente, Steuern und Alltag. Manche Neuerungen entlasten, andere verteuern Mobilität oder...

Keine Monster, keine Aliens: Prophezeiungen für 2025 erneut widerlegt
DWN
Panorama
Panorama Keine Monster, keine Aliens: Prophezeiungen für 2025 erneut widerlegt
27.12.2025

Düstere Visionen und spektakuläre Vorhersagen sorgen jedes Jahr für Schlagzeilen – doch mit der Realität haben sie meist wenig zu...

E-Mail-Betrug im Mittelstand: Die unterschätzte Gefahr im Posteingang – und welche Maßnahmen schützen
DWN
Unternehmen
Unternehmen E-Mail-Betrug im Mittelstand: Die unterschätzte Gefahr im Posteingang – und welche Maßnahmen schützen
27.12.2025

E-Mail-Betrug verursacht im Mittelstand mehr Schäden als Ransomware. Stoïk, ein auf Cybersecurity spezialisiertes Unternehmen, zeigt,...

China überholt Europa: Wie europäische Energieprojekte den Aufstieg befeuerten
DWN
Technologie
Technologie China überholt Europa: Wie europäische Energieprojekte den Aufstieg befeuerten
27.12.2025

Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zum Aufbau der chinesischen Industrie beigetragen, ohne die langfristigen Folgen zu...

Hoffnung auf den Aufschwung: Kann 2026 die Wirtschaftswende bringen?
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hoffnung auf den Aufschwung: Kann 2026 die Wirtschaftswende bringen?
27.12.2025

Nach mehreren Jahren der Stagnation und anhaltend schlechter Stimmung in vielen Branchen richtet sich der Blick der deutschen Wirtschaft...

Handelspolitik ist von Unsicherheit geprägt: Experten erwarten weniger Investitionen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handelspolitik ist von Unsicherheit geprägt: Experten erwarten weniger Investitionen
27.12.2025

Die Unsicherheiten in der Handelspolitik lassen die Investitionen schrumpfen und führen zu Wachstumsverlusten. Zölle schaden der...

KI-Blase: Warum der Hype um die Nvidia und Co. gefährlich werden könnte
DWN
Finanzen
Finanzen KI-Blase: Warum der Hype um die Nvidia und Co. gefährlich werden könnte
27.12.2025

Die weltweite Euphorie rund um künstliche Intelligenz treibt Aktien wie Nvidia und Microsoft in immer neue Höhen und heizt die Diskussion...

Inflationskrise USA: Warum 2026 zum gefährlichsten Jahr werden könnte
DWN
Finanzen
Finanzen Inflationskrise USA: Warum 2026 zum gefährlichsten Jahr werden könnte
26.12.2025

Die Warnung eines führenden Ökonomen zeichnet ein düsteres Bild für die USA. Die Rückkehr einer hartnäckigen Inflationswelle könnte...