Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zu schnellen Entschlüssen gewarnt. „Klar ist: Deutschland sollte das leisten, was es kann, die übrigen Länder aber auch. Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen“, sagte der CDU-Politiker. Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens, „ohne Überforderung Einzelner, ohne Bevormundung und Verbote“, so Kretschmer. Gründlichkeit müsse dabei vor Schnelligkeit gehen. „Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen.“
Kretschmer ist bundesweit der einzige deutsche Politiker, der sich derart offen gegen den Klima-Lockdown ausspricht. In der Praxis würde ein Klima-Lockdown beispielsweise folgende Konsequenzen nach sich ziehen: Die CO2-Steuer wird Schritt für Schritt angehoben, damit die Menschen zwangsläufig auf E-Autos umsteigen. Die Fleischpreise werden unter dem Deckmantel des Tierwohls angehoben, damit die Menschen weniger oder gar kein Fleisch konsumieren. Die Transportkosten von Speditionen werden derart erhöht, dass die Unternehmen auf den Schienentransport umsteigen müssen. Die Preise für Flugtickets werden drastisch erhöht, damit sich die Bürger für die Zugalternative entscheiden. Das Wohnen in kleinen Sozialbauwohnungen wird preislich derart lukrativ gestaltet, dass mittellose Menschen in diese winzigen Wohnungen ziehen (HIER).
Die Wissenschaftlerin Mariana Mazzucato, die auch als Direktorin des Institute for Innovation and Public Purpose agiert, schreibt in einem Beitrag von „Project Syndicate“: „In naher Zukunft muss die Welt womöglich erneut auf Lockdowns zurückgreifen – diesmal, um den Klimanotstand zu bekämpfen (…) Bei einem ,Klima-Lockdown‘ würden die Regierungen die Nutzung privater Kraftfahrzeuge begrenzen, den Konsum von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen verhängen, während die Produzenten fossiler Brennstoffe ihre Bohrungen einstellen müssten.“
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte kürzlich auf „Phoenix“ gesagt: „Ich würde es noch nicht mal für ausgeschlossen halten, dass wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das ein oder andere verbieten“. Lauterbach hatte im Dezember 2020 in einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“ angekündigt: „Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen. Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“
Auf der Webseite „climatelockdown.com“ wird ausgeführt: „Wenn Sie der Meinung sind, dass die Covid-19-Pandemie schlimm ist, warten Sie, bis Sie sehen, wie sich der Klimawandel in naher Zukunft auf uns auswirken wird, wenn wir jetzt nichts unternehmen.“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer steigt Schritt für Schritt zur neuen Hoffnung des Mittelstands auf, da er sich klar positioniert. Denn die Bestimmungen im Rahmen des drohenden Klima-Lockdowns würden vor allem den deutschen Mittelstand schwer schädigen.
