Politik

Geopolitischer Richtungsstreit zwischen EU und Russland prägt Wahl in Moldawien

Lesezeit: 1 min
13.07.2021 12:27
Bei der Parlamentswahl in Moldawien an diesem Sonntag ringen westlich orientierte und pro-russische Kräfte um Einfluss.
Geopolitischer Richtungsstreit zwischen EU und Russland prägt Wahl in Moldawien
Moldawien im Spannungsfeld zwischen Ost und West. (Grafik: Stratfor)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bei der Parlamentswahl in Moldawien an diesem Sonntag ringen westlich orientierte und pro-russische Kräfte um Einfluss. Präsidentin Maia Sandu, die einen EU-freundlichen Kurs verfolgt und die der Korruption den Kampf angesagt hat, hofft auf einen Wahlsieg ihrer Partei PAS. Sandu hatte das Parlament aufgelöst, nachdem eine Regierungsbildung zweimal gescheitert war. Die PAS stellte bisher 15 der 101 Mandate. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Sandu arbeitete früher bei der Weltbank, meldet Reuters.

Sandus Erzrivale, der frühere Präsident Igor Dodon, führt die Sozialisten an. Diese waren zuletzt mit 37 Politikern im Parlament vertreten und kamen zusammen mit ihren Verbündeten auf eine Mehrheit von 54 Mandaten. Dodon, der bei der Präsidentschaftswahl im November von Sandu abgelöst worden war, unterhält der enge Beziehungen nach Russland.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Die frühere Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine liegt, ist einer der ärmsten Staaten in Europa. Neben der Corona-Krise belastet auch Korruption das Land, das 3,5 Millionen Einwohner zählt. Für politischen Streit sorgte unter anderem ein milliardenschwerer Bankenskandal.

Moldau gilt als ärmstes Land Europas. In der kleinen Republik grassiert vor allem Korruption, immer mehr gut ausgebildete Bürger zieht es ins Ausland. Das Vertrauen in die eigenen Politiker ist tief erschüttert - das zeigte auch die Wahlbeteiligung: Rund 48 Prozent der 3,3 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. Trotzdem sei die Wahl eine Art „letzte Chance“ für Moldau gewesen, sagt Ion Manole von der Demokratie- und Menschenrechtsorganisation Promo-Lex der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich jetzt nichts ändert, verlassen auch die letzten schlauen Köpfe das Land.“

Einfach wird es für Sandu, die die erste Frau im Präsidentenamt ist, trotz der absoluten Mehrheit im Parlament nicht werden. Zum einen sei es fraglich, ob die ehemalige Bildungsministerin genügend fähige Leute habe, um Schlüsselpositionen zu besetzen, sagt Manole. Zudem ist der Einfluss Russlands auf die ehemalige Sowjetrepublik noch immer groß - besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er Jahre russisches Militär stationiert ist.

Zuletzt beklagte Moskau eine Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus. Sandus proeuropäischer Kurs dürfte die Beziehungen zu Russland keinesfalls verbessern, sagt der Politologe Veaceslav Berbeca. Es drohten Konflikte und möglicherweise neue Sanktionen Russlands gegen Moldau.


Mehr zum Thema:  

DWN
Panorama
Panorama Gesundheitsminister präsentiert neuen Bundes-Klinik-Atlas für Deutschland
17.05.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Freitag den "Bundes-Klinik-Atlas" vorstellen, ein staatliches Vergleichsportal, das...

DWN
Politik
Politik 13 Außenminister alarmiert: Rafah droht laut einem Pressebericht ein Großangriff
17.05.2024

13 Außenminister haben Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unser neues Magazin ist da: Macht. Spiel. Politik – Hinter den Kulissen der Fußball-EM 2024
17.05.2024

Eröffnet die EM 2024 eine glänzende Perspektive für die deutsche Wirtschaft oder wird das Großevent ein weiteres Symptom für...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Neue Front bei Charkiw - Die Nacht im Überblick
17.05.2024

Die Ukraine kämpft weiterhin gegen den russischen Angriff entlang ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw. Schwere Gefechte wurden bei den Orten...

DWN
Politik
Politik Arbeitsvisa-Abkommen mit Drittstaaten: Lösung für Europas Asylkrise?
17.05.2024

Experten vom Ifo-Institut schlagen Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor, um Asylanträge und irreguläre...

DWN
Technologie
Technologie Europarat beschließt eine Konvention zur Regelung von KI
17.05.2024

Es gibt große Erwartungen an die KI-Konvention des Europarats: Wird sie die Lücken füllen, die das EU-KI-Gesetz offenließ? Kritiker...

DWN
Politik
Politik Klatsche vor Gericht: Ampel muss Klimaschutz-Maßnahmen verschärfen
17.05.2024

Die Ampel-Koalition erleidet einen weiteren Rückschlag vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Donnerstag,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Erweiterung: Grünheide billigt Ausbau des Tesla-Werksareals
16.05.2024

Die Ortschaft Grünheide nahe Berlin ebnet den Weg für die kontrovers diskutierte Erweiterung des Produktionsgeländes des...