Deutschland

Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein

Im vergangenen Jahr stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren gegen Philipp Amthor ein. Ihm wurde im Zusammenhang mit der Firma „Augusts Intelligence“ Bestechlichkeit vorgeworfen. Im Mai 2021 wurde dann ein Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier enthüllt, in dem sich Amthor als Lobbyist für die umstrittene Firma einsetzt.
19.07.2021 21:17
Aktualisiert: 19.07.2021 21:17
Lesezeit: 2 min
Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein
Der CDU-Politiker Philipp Amthor kommt zur Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim und stellt sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vor. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Am 22. Juli 2020 – mitten in der Corona-Krise – hatte der „SPIEGEL“ berichtet: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt. Es lag eine Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vor. Es gebe jedoch keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit dem politischen Engagement des Politikers für ein New Yorker Start-up-Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung. Das Verfahren sei deshalb ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Die Webseiten „FragdenStaat“ und „abgeordnetenwatch.de“ hatten im Mai 2021 einen Lobby-Brief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit der Firma „Augustus Intelligence“ veröffentlicht – HIER geht es zum Lobby-Brief. Die Enthüllung wurde von den deutschen Leitmedien nicht aufgegriffen.

„abgeordnetenwatch.de“ titelt: „Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde.“

„FragdenStaat“ titelt: „So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium.“

Der „Nordkurier“ führt dazu aus: „Er ist vom Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), der darin im Oktober 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence wirbt. Einige Monate nach seinem Lobbybrief an den Wirtschaftsminister erhielt Philipp Amthor mehr als 2.500 Aktienoptionen von dem Unternehmen, einen Direktorenposten, und bekam teure Reisen bezahlt.“

Die Webseite „abgeordnetenwatch.de“ führt aus: „Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein ,spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben‘ des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt ,zusammenbringen‘, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland. Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall.“

Nicht nur Philipp Amthor, sondern auch der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Mitte 2019 erwähnte Guttenberg die Gründer der Firma in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gespräches“, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der „SPIEGEL“ darüber berichtet.

„Augustus Intelligence“ hat Ende April 2021 einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts bei einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware gestellt. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge soll das Restrukturierungsverfahren auch genutzt werden, um Konflikte mit Investoren zu lösen. Die Firma sei durch ein schwaches Management und Geschäftsmodell sowie mangelnde Aufsicht und Kostenkontrolle in Schieflage geraten, sagte der Sanierungsbeauftragte Brian Ryniker dem Blatt. Es gebe Rechtskonflikte mit ehemaligen Angestellten und Ermittlungen der Börsenaufsicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Anleihemarkt mit Warnsignal: Ist die Ära des billigen Geldes vorbei?
30.08.2026

Nicht nur KI-Aktien bewegen die Finanzmärkte. Immer stärker rückt der Anleihemarkt in den Mittelpunkt, da langfristige Zinsen weltweit...

DWN
Panorama
Panorama Rückkehr nach Polen: Der große Exodus nach Deutschland dreht sich um
30.08.2026

Jahrzehntelang galt Deutschland für viele Polen als Versprechen auf ein besseres Leben. Doch inzwischen hat sich die Richtung gedreht:...

DWN
Technologie
Technologie Signal auf mehreren Smartphones nutzen: So funktioniert es
30.08.2026

Wer Signal parallel auf mehreren Mobilgeräten verwenden wollte, musste bislang mit Einschränkungen leben. Neue App-Versionen schaffen nun...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer jetzt Mitarbeiter feuert, könnte es bitter bereuen
30.08.2026

KI soll Kosten senken, Prozesse beschleunigen und Personal überflüssig machen. Doch Oxford-Professor Christopher Tucci warnt vor einer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Marge im Tank: Warum es beim Spritpreis eben nicht nur um Geopolitik und Steuern geht
30.08.2026

Daten der FH Münster belegen: Rohölpreise und Abgaben erklären die aktuellen Spritpreise nicht vollständig. Warum der mangelnde...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konsumflaute trotz besserer Stimmung: Händler senken Preise
30.08.2026

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, das Leben verlagert sich wieder stärker nach drinnen. Für Händler beginnt damit eine wichtige Phase...

DWN
Technologie
Technologie Debatte über Jugendschutz: Verbraucherschützer fordern nach Meta-Vergleich strengere Regeln für soziale Medien
30.08.2026

Nächtliche Sperren, deaktivierte Benachrichtigungen und mehr elterliche Kontrolle: Meta verspricht neue Schutzmechanismen für...

DWN
Finanzen
Finanzen Bußgeldbescheid prüfen: Wann schnelles Handeln entscheidend ist
30.08.2026

Nach einem Tempoverstoß folgt häufig unangenehme Post von der Bußgeldstelle. Dann zählt nicht nur, ob der Vorwurf stimmt, sondern auch,...