Deutschland

Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein

Im vergangenen Jahr stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren gegen Philipp Amthor ein. Ihm wurde im Zusammenhang mit der Firma „Augusts Intelligence“ Bestechlichkeit vorgeworfen. Im Mai 2021 wurde dann ein Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier enthüllt, in dem sich Amthor als Lobbyist für die umstrittene Firma einsetzt.
19.07.2021 21:17
Aktualisiert: 19.07.2021 21:17
Lesezeit: 2 min
Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein
Der CDU-Politiker Philipp Amthor kommt zur Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim und stellt sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vor. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Am 22. Juli 2020 – mitten in der Corona-Krise – hatte der „SPIEGEL“ berichtet: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt. Es lag eine Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vor. Es gebe jedoch keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit dem politischen Engagement des Politikers für ein New Yorker Start-up-Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung. Das Verfahren sei deshalb ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Die Webseiten „FragdenStaat“ und „abgeordnetenwatch.de“ hatten im Mai 2021 einen Lobby-Brief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit der Firma „Augustus Intelligence“ veröffentlicht – HIER geht es zum Lobby-Brief. Die Enthüllung wurde von den deutschen Leitmedien nicht aufgegriffen.

„abgeordnetenwatch.de“ titelt: „Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde.“

„FragdenStaat“ titelt: „So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium.“

Der „Nordkurier“ führt dazu aus: „Er ist vom Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), der darin im Oktober 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence wirbt. Einige Monate nach seinem Lobbybrief an den Wirtschaftsminister erhielt Philipp Amthor mehr als 2.500 Aktienoptionen von dem Unternehmen, einen Direktorenposten, und bekam teure Reisen bezahlt.“

Die Webseite „abgeordnetenwatch.de“ führt aus: „Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein ,spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben‘ des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt ,zusammenbringen‘, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland. Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall.“

Nicht nur Philipp Amthor, sondern auch der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Mitte 2019 erwähnte Guttenberg die Gründer der Firma in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gespräches“, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der „SPIEGEL“ darüber berichtet.

„Augustus Intelligence“ hat Ende April 2021 einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts bei einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware gestellt. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge soll das Restrukturierungsverfahren auch genutzt werden, um Konflikte mit Investoren zu lösen. Die Firma sei durch ein schwaches Management und Geschäftsmodell sowie mangelnde Aufsicht und Kostenkontrolle in Schieflage geraten, sagte der Sanierungsbeauftragte Brian Ryniker dem Blatt. Es gebe Rechtskonflikte mit ehemaligen Angestellten und Ermittlungen der Börsenaufsicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kurzarbeit in Deutschland: 133 Millionen Stunden verloren – ein Warnsignal
09.05.2026

Die Zahl ausgefallener Arbeitsstunden durch Kurzarbeit steigt weiter an und signalisiert eine wachsende Belastung für die deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum Europas Unternehmen unter Regulierung leiden
09.05.2026

Zwar gilt die EU vielen als Anker für Stabilität, doch im Mittelstand wächst der Unmut. Die regulatorische Dichte aus Brüssel wird...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wenn Führungskräfte scheitern: Warum Unternehmen Ideen oft nicht umsetzen
09.05.2026

Viele Führungskräfte scheitern nicht an Strategie oder Marktbedingungen, sondern daran, wie sie ihre Ideen im Unternehmen vermitteln und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Volvo EX60: Warum dieses Elektro-SUV Mercedes, BMW und Audi nervös machen dürfte
09.05.2026

Volvo baut mit dem EX60 nicht einfach ein neues Elektro-SUV, sondern eine Wette auf die Zukunft der Marke. Der Wagen soll beweisen, dass...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streit um Obi-Orange: Warum Farben über Marken-Erfolg entscheiden
09.05.2026

Der Baumarkt Obi steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um den rechtlichen Schutz seiner markanten Hausfarbe Orange. Der Fall...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardenbaustelle Deutschland: Warum Großprojekte oft scheitern – und was sich strukturell ändern muss
09.05.2026

Vom Hauptstadtflughafen bis zum Bahnknoten Stuttgart: Deutschlands Großprojekte entwickeln sich oft zu Dauerbaustellen mit Kosten in...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Investitionen: Big Tech verbrennt Milliarden und muss Rendite liefern
09.05.2026

Die großen US-Techkonzerne melden starkes Wachstum, doch die Euphorie bekommt Risse. Microsoft, Amazon, Meta und Alphabet pumpen enorme...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: S&P 500 und Nasdaq wieder auf historischen Höchstständen
08.05.2026

Ein Handelstag der extremen Kontraste: Warum an der Börse Euphorie herrscht, während die Alltagssorgen wachsen.