Politik

„Ohrfeige für die politische Elite“ - Marxist-Leninist gewinnt Präsidentschaftswahl in Peru

In dem als wirtschaftsliberal geltenden Peru ist es zu einem bemerkenswerten politischen Umschwung gekommen.
20.07.2021 14:30
Aktualisiert: 20.07.2021 14:30
Lesezeit: 2 min
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Ende einer Hängepartie: Sechs Wochen nach der Stichwahl hat das Wahlgericht den Linkskandidaten Pedro Castillo zum neuen Präsidenten von Peru erklärt. Der Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre kam auf 50,12 Prozent der Stimmen, wie das Wahlgericht am Montag mitteilte. Seine Herausforderin Keiko Fujimori erhielt in der extrem knappen zweiten Runde der Wahlen demnach 49,87 Prozent.

In den vergangenen Wochen hatte das Wahlgericht eine ganze Reihe von Beschwerden und Einsprüchen vor allem des Fujimori-Lagers zu bearbeiten, weshalb sich die Proklamation des Siegers rund eineinhalb Monate verzögerte. Am Ende lagen gerade einmal etwas mehr als 44.000 Stimmen zwischen den beiden Kontrahenten.

Castillos Wahlsieg ist eine schallende Ohrfeige für die politische Elite in Lima. Als absoluter Außenseiter hatte er im April die erste Wahlrunde gewonnen, vor Beginn seiner Kampagne verfügte der 51-Jährige noch nicht einmal über ein Twitter-Konto.

Er stammt aus einer bäuerlichen Familie aus der Provinz Chota im Norden des Landes und hatte 2017 einen Lehrer-Streik angeführt. Die Regierung warf ihm damals Verbindungen zu Sympathisanten der linken Rebellengruppe Leuchtender Pfad vor. In seiner Jugend soll er allerdings auch einer bäuerlichen Selbstverteidigungsorganisation zum Schutz gegen die Rebellen angehört haben.

Über seine politischen Überzeugungen und sein Regierungsteam ist wenig bekannt. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufzubauen, die Medien zu kontrollieren und das Verfassungsgericht abzuschaffen. Im Wahlkampf warb er zudem für eine Verfassungsreform, den Umbau des Rentensystems und die Verstaatlichung der Gasindustrie.

Die Börsen brachen nach den ersten Hinweisen auf den Sieg des Linkskandidaten ein. Beobachter befürchten nach Castillos Triumph eine Kapitalflucht ausländischer Investoren. Bislang galt Peru in der Region als ausgesprochen marktliberal. Die wirtschaftlichen Berater des künftigen Präsidenten bemühten sich schnell zu versichern, Castillo habe mehr mit Brasiliens sozialdemokratischem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gemein als mit Venezuelas sozialistischem Ex-Staatschef Hugo Chávez.

Eigentlich war Castillo eine Notlösung. Er wurde nur zum Spitzenkandidaten der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre gekürt, weil Parteichef Vladimir Cerrón aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht antreten durfte.

Castillo vertritt das ländliche Peru, Menschen fernab der urbanen Zentren, sagte der Politologe Gonzalo Bande der Zeitung El Comercio. Gerade Bauern und Indigene konnten von dem beachtlichen Wirtschaftswachstum Perus der vergangenen Jahre kaum profitieren und leben oftmals weiter in bitterer Armut. Castillo ritt auf einem Pferd zu Wahlkampfterminen in Dörfern, zeigte sich immer wieder in traditioneller Kleidung mit breitkrempigem Hut und Poncho.

Zudem dürfte er davon profitiert haben, dass viele Peruaner eine tiefe Abneigung gegen den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori hegen, von dessen Politik sich Tochter Keiko nie ernsthaft distanziert hat. Der frühere Machthaber verbüßt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. In seiner Amtszeit (1990-2000) ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen, das Parlament wurde entmachtet. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert.

Nach der Scheidung der Eltern galt Keiko Fujimori jahrelang als First Lady und begleitete ihren Vater auf zahlreichen Auslandsreisen. Im Falle eines Wahlsiegs wollte sie ihren Vater begnadigen.

Doch auch wenn Castillo und Fujimori für gegensätzliche Extreme auf der politischen Skala stehen, liegen sie bei ihren gesellschaftspolitischen Ansichten gar nicht weit auseinander: Auch Castillo vertritt ein konservatives Familienbild, ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibung. Genau wie seine neoliberale Kontrahentin setzt er auf die Ausbeutung von Bodenschätzen und misst dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten keine große Bedeutung zu.

Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten sind enorm: Peru leidet besonders stark unter der Corona-Pandemie. Es gehört zu den Ländern mit der höchsten Sterblichkeitsquote weltweit, zudem brach die Wirtschaft um 12,9 Prozent ein. Im Landesinneren sind außerdem noch immer Splittergruppen der Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) aktiv.

Das vergangene Jahr war zudem von einem erbitterten Konflikt der Regierung mit dem Kongress geprägt. Zwar stellt Castillos Perú Libre die stärkste Partei in Parlament, hat aber keine eigene Mehrheit. Der Kongress verfügt in Peru über weitreichende Rechte, die Parlamentarier jagten seit 2018 drei Präsidenten aus dem Amt. Sollte es Castillo nicht gelingen, große Teile der zersplitterten Parteienlandschaft einzubinden, dürfte die nächste Machtprobe nicht lange auf sich warten lassen.

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