Die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist in der Ukraine und in Polen auf Kritik gestoßen. Die beiden Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Außenministerien, die Vereinbarung im Konflikt um das deutsch-russische Projekt habe eine «politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen». Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, «um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen».
Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Beide Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wird. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.
In der gemeinsamen Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische «Waffe» einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen. Andernfalls werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Ziel wäre es dann demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken - beziehungsweise effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.
Deutschland verpflichtet sich unter anderem außerdem dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich beginnen, spätestens aber am 1. September. Die Vereinigten Staaten wollen diese Bemühungen uneingeschränkt unterstützen.
Deutschland sagt zudem technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Die Ukraine soll darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen «Grünen Fonds» einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.
Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert, mit den USA eine «konstruktive Lösung» gefunden zu haben. «Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine», erklärte Maas. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington: «Es ist ein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen, für die deutsch amerikanische Freundschaft.»
Der Durchbruch bei dem größten Konfliktpunkt soll auch helfen, den angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump zu erleichtern. «Die Einigung zeigt auch, dass Deutschland und die USA wieder eng zusammengerückt sind», sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Aus Moskau gab es zu der Einigung inhaltlich Lob. «Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen», sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - dem Oberhaus des russischen Parlaments - der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags: Die Ukraine sollte sich als «konstruktiver Partner» unter Beweis stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, die Verhandlungen über einen neuen Transitvertrag dürften nur von rein «kommerziellem Charakter» sein.
Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisierte allerdings einen «feindlichen» Ton in dem Dokument zur Einigung. «Wir haben nie unsere Energieressourcen als Werkzeug politischen Drucks eingesetzt», teilte er am Donnerstag in der US-Hauptstadt mit. Zugleich wies er die Androhung neuer einseitiger Sanktionen gegen Russland als «unzulässig» zurück.
Wie die Betreiberfirma Mitte Juli erläutert hatte, soll die Ostseepipeline in einigen Wochen fertiggestellt sein. «Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten Ende August beendet sind», hatte der Vorstandschef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, dem «Handelsblatt» gesagt. Mittlerweile seien 98 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Ziel sei es, die Erdgas-Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen.
US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump. In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten.
Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.
Solvecon: So sieht realpolitische Konfliktlösung aus
Der Finanzdienstleister Solvecon kommentiert die Einigung folgendermaßen:
Deutschland und die USA haben den Konflikt über Nord Stream II beigelegt.
Kommentar: Konfliktbeilegung ist immer positiv!
Deutschland würde Sanktionen gegen Russland verhängen, sofern die Pipeline von Russland dazu verwendet würde, der Ukraine oder anderen Ländern zu schaden.
Kommentar: Das ist sachlich nicht zu beanstanden. Was aber, wenn wie in der Vergangenheit die Ukraine die Transitfunktion gegen Russland oder Europa machtpolitisch missbraucht? Diese Asymmetrie ist verstörend, da sie Fakten in der Causa Gastransit der Vergangenheit ignoriert. Mangelt es an politischer Konsequenz?
Die US-Regierung würde keine Sanktionen gegen die Fertigstellung der Pipeline verhängen.
Kommentar: Alleine dieser US-Versuch war respektlos und imperialistisch!
Kanzlerin Merkel betonte, dass Deutschland fest als transatlantische Partner an der Seite der Ukraine stünde.
Kommentar: Partner ja. Transatlantisch impliziert Nato, das geht nicht, da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und es auch nicht werden wird, da die Eintrittskriterien nicht ansatzweise erfüllt sind und das ist gut so (Kriegsrisiko, Dominoeffekt).
Wozu verpflichtet sich Deutschland?
• Berlin ist bereit, auf EU-Ebene Sanktionen durchzusetzen.
• Berlin sichert zu, sich für eine Verlängerung des bis 2024 laufenden Transitvertrags des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine einzusetzen.
• Berlin zahlt 150 Mio. EUR in einen "Grünen Fonds Ukarine" ein, um die Energiewende in der Ukraine zu forcieren und Abhängigkeiten von Russland zu minimieren.
• Berlin will unterstützend wirken, dass die Ukraine unabhängiger vom russischen Stromnetz wird (Angliederung an das europäische Netz).
Das sind größtenteils Absichtserklärungen. Die Lasten sind zunächst überschaubar.
Fazit: So sieht realpolitische Konfliktlösung aus. Sowohl Deutschland als auch die USA haben das Gesicht gewahrt. Dennoch ist es grotesk, wie dritte Länder sich in deutsche Energiepolitik einmischen. Das gilt für die USA, für Polen, die Ukraine als auch die Balten. Die USA verbieten sich per Gesetz Einmischung von außen. Polen zeigt gerade, dass Polens Unterschrift unter das EU-Beitrittsvertragswerk das Papier nicht wert ist. Polen geht egozentrische Wege und will in Berlin mitbestimmen? Sportlich, sehr sportlich, nein grotesk!
