Deutschland

Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.
01.08.2021 15:58
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung schiebt Volksentscheide nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie auf die lange Bank. Die Nichtregierungsorganisation attestierte dem Bund die „Note 6„ mit Blick auf Bemühungen für direkte Demokratie. „Die Bundesregierung erhält eine glatte 6. Sie hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ernsthaft zu prüfen und hat nicht einmal die dafür vorgesehene Kommission eingesetzt“, bemängelte der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck.

Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 eine Expertenkommission angekündigt, „die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.

Besser sieht es nach dem Ranking in den Bundesländern aus. Sie erhielten die Durchschnittsnote 3,3. Bremen und Bayern sind demnach die Länder mit den besten Regeln und Bedingungen für Volksentscheide. Beide Länder bekamen die Note 2,3.

Für das Volksentscheidsranking untersucht der Verein nach eigenen Angaben mit einem Zeitabstand von mehreren Jahren, wie bürgerfreundlich die direkte Demokratie in den 16 Bundesländern geregelt ist. Bei der Bewertung werden für alle Bundesländer die gesetzlichen Regelungen für landesweite Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide geprüft und mit Schulnoten bewertet.

Die Noten setzen sich aus verschiedenen Kategorien zusammen und berücksichtigen auch Landes- und Kommunalebene. Schlechte Noten gab es etwa für überhöhte Quoren oder zu kurze Fristen für die Unterschriftensammlung. Auf den Plätzen zwei und drei im aktuellen Ranking stehen Hamburg (Note 2,4) und Schleswig-Holstein (2,5). Seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 hätten Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...