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CDU treibt kostenpflichtige Corona-Zwangstest für Ungeimpfte voran

Lesezeit: 2 min
09.08.2021 15:11  Aktualisiert: 09.08.2021 15:11
Vor dem Corona-Gipfel am Dienstag zeichnet sich ab, dass Ungeimpfte künftig für die vorgeschriebenen Corona-Tests werden zahlen müssen. Die Corona-Impfungen werden hingegen auch weiterhin aus Steuermitteln finanziert.
CDU treibt kostenpflichtige Corona-Zwangstest für Ungeimpfte voran
Die 15-jährige Clara wird im Impfzentrum in Bremen gegen Corona geimpft, was dort für Kinder über 12 Jahren möglich ist. (Foto: dpa)

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Vor dem neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern zeichnet sich eine zunehmende Differenzierung zwischen Geimpften und Ungeimpften ab. Die CDU sprach sich am Montag dafür aus, das Angebot von kostenlosen Bürgertests im Oktober auslaufen zu lassen, wie Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin sagte. Wenn alle ein Impfangebot hätten, sei eine Finanzierung der Tests mit Steuermitteln nicht mehr erklärbar. Eine Sprecherin der Bundesregierung betonte, es müsse alles dafür getan werden, um einen erneuten harten Lockdown zu verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Dienstagmittag per Videokonferenz mit Chefs der 16 Länder zusammen. Dabei soll der Kurs in der Corona-Pandemie für Herbst und Winter abgesteckt werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete für Montag 1183 neue Positiv-Tests. Das sind 336 mehr als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 23,1 von 22,6 am Sonntag. Zwei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 91.784. Insgesamt waren in Deutschland bislang mehr als 3,79 Millionen Corona-Tests positiv. Bis zum Sonntag waren laut RKI 62,4 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft, 54,8 Prozent hatten den vollen Impfschutz.

"Für uns ist eines klar: Geimpfte haben Vorteile", sagte Ziemiak. "Jemand, der geimpft ist, darf keine Nachteile deswegen haben, weil andere Menschen aus verschiedenen Gründen keine Lust haben, sich impfen zu lassen." CDU-Chef Armin Laschet betonte in der Sitzung Teilnehmerkreisen zufolge: "Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden." Deshalb müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Menschen, die nicht geimpft werden könnten - etwa Schwangere -, sollen weiter einen Anspruch auf kostenloses Testen haben. Laschet warb zudem für eine Impf-Offensive, die von dem Gipfel am Dienstag angestoßen werden müsse.

NICHT NUR INZIDENZ ALS KRITERIUM

Neben dem Umgang mit Ungeimpften steht bei den Gesprächen die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Faktoren das Infektionsgeschehen künftig bewertet werden soll. Hierbei zeichnet sich ab, dass nicht mehr nur die Inzidenz darüber entscheidet, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden. Laschet forderte, die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und den Impffortschritt stärker zu gewichten. Dessen ungeachtet erwägt das Bundesarbeitsministerium nach Reuters-Informationen eine Verpflichtung zum Homeoffice ab einer Inzidenz von über 50. Es sei aber fraglich, ob der Bund-Länder-Gipfel den Vorstoß übernehmen werde.

Aus der Wirtschaft kamen unterdessen Warnungen vor einem neuen Lockdown. Der Handelsverband HDE fordert neben einem Plan zur Beschleunigung der Impfungen eine langfristig angelegte Präventionsstrategie zur Verhinderung neuer Schließungen. "Mit den Lehren und Erkenntnissen aus dem bisherigen Pandemiemanagement lässt sich ein erneuter monatelanger Lockdown ohne Perspektive und Planungssicherheit verhindern", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Tourismuswirtschaft forderte die Ministerpräsidentenkonferenz auf, einen neuen Lockdown für die Branche zu verhindern. Zudem müsse die Verlängerung der Überbrückungshilfe und der Regelungen für Kurzarbeit bis mindestens Jahresende beschlossen werden.


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