Deutschland

Mittelstand warnt vor Aufblähung des Bundestags auf 1.000 Sitze

Der Mittelstand spricht sich gegen eine Aufblähung des Bundestags von 709 auf 1.000 Sitze aus.
14.08.2021 12:37
Aktualisiert: 14.08.2021 12:37
Lesezeit: 1 min

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger: „Die Arbeit des Deutschen Bundestags leidet bereits heute unter Bürokratie, Ineffizienz und hohen Kosten. Daher muss eine weitere Aufblähung im Ergebnis der Bundestagswahl von derzeit 709 auf bis zu 1.000 Sitze verhindert werden. Zur Erinnerung: Die Sollgröße des Bundestags beträgt 598 Sitze. Deutschland hätte damit das zweitgrößte Parlament der Welt – mit dem Unterschied, dass die 3.000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses in China rund 1,4 Milliarden Menschen vertreten.

Die Kosten für einen Bundestag XXL sind dem Steuerzahler nicht länger zumutbar. Weniger ist mehr: Die Parlamentarier sollten bei Bürokratieabbau und Kostensenkung mit gutem Beispiel vorangehen. Der Bundestag sollte ein positives Signal aussenden und die erst für die Wahl 2025 geplante Wahlrechtsänderung vorziehen. Andernfalls drohen wachsende Parteienverdrossenheit und Zweifel am Parlamentarismus insgesamt. Soweit darf es die Politik nicht kommen lassen. Ich appelliere daher an die Parteien im Deutschen Bundestag, sich noch vor der Bundestagswahl auf einen Fahrplan für eine zeitnahe Wahlrechtsreform zu verständigen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...