Politik

Beschlossene Sache: Deutschland und NATO-Staaten müssen Afghanen aufnehmen

Lesezeit: 2 min
14.08.2021 14:37  Aktualisiert: 14.08.2021 14:37
Es wird behauptet, dass sich ein neuer Flüchtlingsstrom aus Afghanistan anbahnt. Doch das stimmt nur bedingt. In Wirklichkeit geht es nur um die Unterbringung von 50.000 bis 80.000 Afghanen, die seit 20 Jahren mit den NATO-Staaten in Afghanistan kooperieren. Die Wahrheit ist: Deutschland und weitere NATO-Staaten müssen diese Menschen aufnehmen. Die Aufnahme ist Teil des NATO-Einsatzes.
Beschlossene Sache: Deutschland und NATO-Staaten müssen Afghanen aufnehmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l), trifft sich zu einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses. (Foto: dpa)

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Der Vorstoß der Taliban in Afghanistan wird zu einer neuen Flüchtlingsbewegung führen. Doch die sich anbahnende Flüchtlingsbewegung wird sich von allen anderen Flüchtlingsbewegungen unterscheiden. Es wird keine Massenflucht geben.

Nach Angaben der italienischen Zeitung „Economia Finanza“ müssen 50.000 bis 80.000 afghanische Männer mit ihren Familien evakuiert werden. Es handelt sich um Personen, die seit Jahren mit den NATO-Streitkräften vor Ort kooperieren. Sie werden von einem Teil der afghanischen Bevölkerung und den Taliban als Kollaborateure klassifiziert.

Die USA müssen diese Menschen in den Ländern ihrer Bündnispartner unterbringen. Im Rahmen der „Operation Ally Asylum“ haben die USA bereits 1.200 Afghanen aufgenommen. Diese Anzahl soll auf 3.500 steigen. Die Türkei hat sich bereit erklärt, einen Teil dieser „alliierten“ Afghanen aufzunehmen. Der Zeitschrift „The Economist“ zufolge leben bereits über 200.000 Afghanen aus verschiedenen Gründen in der Türkei. Das Blatt „The New Humanitarian“ führt aus, dass täglich 500 bis 2.000 Afghanen die Türkei betreten. Katar hat sich bereit erklärt, etwa 8.000 Afghanen aufzunehmen.

Deutschland und weitere EU-Staaten sind ebenfalls am Afghanistan-Einsatz beteiligt gewesen. Auch sie mussten – wie die Amerikaner – auf die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung setzen. Aus diesen Fakten geht hervor, dass auch Deutschland alsbald Afghanen aufnehmen muss, weil die USA eine Verteilung der Menschen in den NATO-Staaten anstreben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, meint: „Das Engagement der EU muss vorrangig auf eine Flüchtlingsaufnahme in der Region ausgerichtet werden.“ Unklar bleibt, ob Middelberg mit dieser Aussage lediglich Wahlkampf betreiben will. Denn die Aufnahme der 50.000 bis 80.000 Afghanen, die sich in den Dienst der NATO-Staaten gestellt hatten, kann und wird nicht nach dem Wunsch einzelner NATO-Staaten ablaufen. Die USA werden bei den Verhandlungen um die Verteilung der Menschen tonangebend sein. Middelberg weiß das.

Er behauptet weiter: „Es sendet falsche Signale, wenn die Grünen bei jedem Konflikt in der Welt sogleich die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in Deutschland oder in der EU einfordern - zumal die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mittlerweile in der gesamten EU sehr begrenzt ist.“

Die Grünen haben in den vergangenen 15 Jahren so gut wie überhaupt keine Rolle bei den Auslandseinsätzen Deutschlands gespielt. Die Hauptrolle spielte logischerweise die GroKo – also vor allem die CDU. Deutschland hat sich verpflichtet, den Afghanistan-Einsatz bis zum Ende durchzuführen. Zu diesem Einsatz gehört nun einmal auch die Aufnahme von Afghanen, die beispielsweise als Übersetzer für die Koalitionskräfte in Afghanistan tätig waren.

An der Aufnahme dieser Menschen führt kein Weg vorbei. Doch die Frage um die gerechte Verteilung innerhalb der EU muss noch geklärt werden.


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