Das Bundesfinanzministerium rechnet nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu überhöhten Zinsen auf Steuernachforderungen mit Belastungen von deutlich unter einer Milliarde Euro. Das sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums am Freitag zu Reuters. Ein anderer Sprecher sagte bei der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin, die Auswirkungen seien noch nicht belastbar zu schätzen, weil dies von der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesänderung abhänge. Betroffen seien Bund und Länder.
Nach dem Urteil aus dieser Woche müssen Finanzämter ihre Zinsen auf Steuernachforderungen senken. Bislang liegen sie bei sechs Prozent im Jahr. Bund und Länder haben nun bis zum 31. Juli 2022 Zeit, eine Neuregelung zu finden. Der Zins von sechs Prozent im Jahr wurde 1961 eingeführt und ist seit fast 60 Jahren unverändert. Der Staat nimmt durch die Verzugszinsen etwa eine Milliarde Euro pro Jahr ein.
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge fürchtet das Bundesfinanzministerium weitere Belastungen von womöglich gut 30 Milliarden Euro wegen ebenfalls hoher Zinsen auf Pensionsrückstellungen von Unternehmen. Hier werde mit Klagen gerechnet, so das Magazin. „Firmen dürften dann größere Beträge steuerlich geltend machen, das würde die Unternehmensgewinne schmälern und zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen.“ Der Sprecher des Finanzministeriums dementierte die Zahl und verwies darauf, dass es nur zu den Steuernachforderungen ein Urteil gebe.
