Deutschland

Finanzministerium: Urteil zu Steuernachforderungen wird Staat hohe Millionen-Beträge kosten

Das Bundesfinanzministerium damit, dass das Verfassungsgerichtsurteil zu überhöhten Zinsen auf Steuernachforderungen die Staatskasse zusätzlich belasten wird.
20.08.2021 15:24
Aktualisiert: 20.08.2021 15:24
Lesezeit: 1 min
Finanzministerium: Urteil zu Steuernachforderungen wird Staat hohe Millionen-Beträge kosten
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt zu Beginn der 154. Sitzung des Bundestags seine Aktentasche hoch. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Das Bundesfinanzministerium rechnet nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu überhöhten Zinsen auf Steuernachforderungen mit Belastungen von deutlich unter einer Milliarde Euro. Das sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums am Freitag zu Reuters. Ein anderer Sprecher sagte bei der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin, die Auswirkungen seien noch nicht belastbar zu schätzen, weil dies von der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesänderung abhänge. Betroffen seien Bund und Länder.

Nach dem Urteil aus dieser Woche müssen Finanzämter ihre Zinsen auf Steuernachforderungen senken. Bislang liegen sie bei sechs Prozent im Jahr. Bund und Länder haben nun bis zum 31. Juli 2022 Zeit, eine Neuregelung zu finden. Der Zins von sechs Prozent im Jahr wurde 1961 eingeführt und ist seit fast 60 Jahren unverändert. Der Staat nimmt durch die Verzugszinsen etwa eine Milliarde Euro pro Jahr ein.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge fürchtet das Bundesfinanzministerium weitere Belastungen von womöglich gut 30 Milliarden Euro wegen ebenfalls hoher Zinsen auf Pensionsrückstellungen von Unternehmen. Hier werde mit Klagen gerechnet, so das Magazin. „Firmen dürften dann größere Beträge steuerlich geltend machen, das würde die Unternehmensgewinne schmälern und zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen.“ Der Sprecher des Finanzministeriums dementierte die Zahl und verwies darauf, dass es nur zu den Steuernachforderungen ein Urteil gebe.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...