Politik

Die Bundesregierung hat Angst vor Teilen des Volkes

Im Verlauf der Pandemie wurde deutlich, dass die Bundesregierung und weitere Entscheidungsträger Angst vor Teilen des eigenen Volks haben, stellen Politik- und Kommunikationswissenschaftler fest.
24.08.2021 10:03
Aktualisiert: 24.08.2021 10:03
Lesezeit: 2 min
Die Bundesregierung hat Angst vor Teilen des Volkes
Die Mitglieder der Bundesregierung stehen anlässlich der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg zum Gruppenbild zusammen. (Foto: dpa) Foto: Monika Skolimowska

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hatte im Oktober 2020 im Gespräch mit der Berliner Zeitung gesagt: „Die Entscheidungsträger haben Angst vor Teilen des Volkes.“

Der Unmut innerhalb der Bevölkerung gegenüber Politik und Medien hängt Kommunikationswissenschaftlern zufolge mit der Pandemie-Politik zusammen.

Die Ludwig-Maximilians-Universität München hatte mit dem Kommunikationswissenschaftler Thomas Hanitzsch in Bezug auf die Pandemie-Berichterstattung ein Interview geführt. In dem Interview kritisiert der Wissenschaftler „eine auffällige Konvergenz der Themensetzungen“ durch die Medien.

Auf die Bemerkung, dass Medienwissenschaftler beobachten, wie die bundesdeutschen Journalisten derzeit erstaunlich zahm gegenüber der Politik sind, antwortet er: „Ja, vollkommen richtig. Die Medien sind nicht nur zahm, sie folgen sehr bereitwillig der politischen Rhetorik. Das macht mir schon ein bisschen Bauchschmerzen. Da würde ich mir schon ein paar kritische Nachfragen mehr in den Medien wünschen, ein bisschen mehr kritische Distanz. Natürlich ist die Berichterstattung ereignis- und entscheidungsgetrieben: Politikerinnen und Politiker haben etwas besprochen, etwas entschieden, das kommt dann in den Nachrichten. Aber als nach Ostern zum Beispiel die Abstimmung der Bundesregierung und der Länder anstand, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll, da vermittelte die Vorberichterstattung einen Eindruck, als stünde eine Art Länderspiel bevor. Es hat sich sehr vieles auf die Akteure konzentriert und viel zu wenig auf Sachfragen, auf die Beschlüsse an sich, auf die Kriterien und die Rolle der Experten. Es gab eine umfangreiche Berichterstattung über die Stellungnahme der Leopoldina, die Wissenschaftsakademie spielt zwar in diesem ganzen Konzert eine relativ wichtige Rolle, ist aber eben auch nur eine Stimme. Da hätten die Medien die widerstreitenden Stimmen und gegenläufigen Argumentationen transparenter machen können.“

Auf die Frage, was denn im Rahmen der Berichterstattung fehlte, sagte er: „Von Anbeginn an hat mir beispielsweise die Diskussion über soziale Ungleichheiten, die sich im Lockdown verstärken, und die Lage der Familien gefehlt. Es ging um die Rettung von Unternehmen, um große Rettungsschirme, die die Regierung aufspannt. Aber der Blick auf die anderen Facetten des Themas fehlte mir: Was bedeutet es für Arbeitnehmer, wenn gut die Hälfte aller Unternehmen in Kurzarbeit geht? Was für die Familien, die Kinder haben, die nicht in die Schule oder die Kita können? Was ist mit den sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen, dass die Kinder jetzt zuhause bleiben müssen und eben nicht alle Familien gleich gut mit den Coronafolgen zurechtkommen? Das alles ist so ein bisschen unter die Räder geraten. Ich hätte mir da von den Journalistinnen und Journalisten mehr kritische Kontrolle gewünscht, wo doch der Journalismus ein Korrektiv der Politik sein sollte. Stattdessen haben die Medien sehr stark im Gleichklang mit der Politik agiert.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutschland setzt auf Wasserstoff – Länder planen gemeinsames Versorgungsnetz
01.12.2025

Die ostdeutschen Bundesländer wollen gemeinsam ein Wasserstoff-Verteilnetz aufbauen, um Kommunen, Industrie und Gewerbe besser mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Studie: Grüne Fonds unterscheiden sich nur minimal von traditionellen Produkten
01.12.2025

Viele Anleger erwarten, dass nachhaltige Fonds klare Alternativen zu traditionellen Produkten bieten und Kapital in verantwortungsvollere...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Experten sehen weiterhin Potenzial am Markt
30.11.2025

Die Entwicklung am Goldmarkt sorgt derzeit für besondere Aufmerksamkeit, da viele Anleger Orientierung in einem zunehmend unsicheren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Start-ups: Talente ziehen lieber in die USA statt nach Europa
30.11.2025

Immer mehr europäische Start-ups verlagern ihre Aktivitäten in die USA, um dort leichter an Risikokapital zu gelangen. Kann Europa durch...

DWN
Politik
Politik Militärischer Schengen-Raum: Wie die EU die Truppenmobilität beschleunigen will
30.11.2025

Die sicherheitspolitischen Spannungen in Europa erhöhen den Druck auf die EU, ihre militärische Handlungsfähigkeit neu auszurichten. Wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digital Champions: Das sind die neuen deutschen Tech-Vorbilder
30.11.2025

Von Leipzig bis Heidelberg entsteht eine Generation von Startups, die KI-Forschung in Markterfolg übersetzt. Digitale Champions wie Aleph...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Blase durch steigende Investitionen: Wie EU und deutsche Wirtschaft betroffen sind
30.11.2025

Die rasanten Investitionen in künstliche Intelligenz lassen Experten vor einer möglichen KI-Blase warnen. Droht diese Entwicklung, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Rüstungsindustrie im Aufschwung: USA profitieren von der Aufrüstung
30.11.2025

Europa versteht sich gern als Friedensmacht, die auf Diplomatie und Werte setzt, während in ihrem Inneren eine hochdynamische Sicherheits-...