Die chinesische Regierung verstärkt ihre Bemühungen, den infolge des starken Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahrzehnten generierten Wohlstand auf breite Bevölkerungsschichten zu verteilen und die Ungleichheit zwischen Bürgern und Regionen des Landes zu reduzieren.
Staatspräsident Xi Jinping lancierte zu diesem Zweck vor einiger Zeit die Agenda eines „Gemeinsamen Wohlstands“, nachdem inzwischen das vorangegangene Ziel erreicht wurde, die existenzbedrohende Armut im Land zu beseitigen.
Angeschoben durch die Ende der 1970er Jahre initiierte Reform- und Öffnungspolitik des früheren Präsidenten Deng Xiaoping war es Chinas Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, hunderte Millionen Bürger aus Armut zu befreien und ihr Einkommen auf einem existenzsichernden Niveau zu stabilisieren. Der Prozess führte zudem zur Entstehung einer international vergleichbaren Mittelschicht in China, die heute wahrscheinlich rund 120 Millionen Menschen umfasst und auch zum Aufstieg Tausender in den Rang von Millionären und sogar Milliardären.
Nun geht es Peking offensichtlich darum, die im Prozess des Wirtschaftsaufschwungs entstandenen Ungleichheiten zu reduzieren und den Wohlstand breiter zu verteilen, ohne die Privatwirtschaft zu sehr in die Schranken zu weisen. Dies gilt sowohl für den Ausgleich zwischen Bürgern mit niedrigem Einkommen (etwa den sogenannten Wanderarbeitern) auf der einen Seite und wohlhabenden Privatleuten und Unternehmern auf der anderen Seite, als auch für den Ausgleich zwischen den reichen Küstenprovinzen im Süden und Osten des Landes und den weniger entwickelten Regionen im Zentrum, Norden und Westen. In ihrer Doppelpoligkeit zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Umverteilung nimmt die Politik des „Gemeinsamen Wohlstands“ Ansätze der deutschen Sozialen Marktwirtschaft auf.
Bis zum Jahr 2035 will Xi einen „soliden Fortschritt“ in dieser Richtung erzielt wissen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Bis zum Jahr 2050 schließlich soll das Ziel eines „Gemeinsamen Wohlstands“ erreicht werden. Diese Politik und das dazugehörige Schlagwort sind im Übrigen nichts Neues. Schon Mao Zedong und Deng Xiaoping verfolgten diese Agenda in unterschiedlichen Ausprägungen. Bedeutend ist, dass das Generationenprojekt aus Sicht der Regierung nun reif zu sein scheint, um in den kommenden Jahren schrittweise realisiert zu werden.
Tech-Giganten müssen zahlen
Die Maßnahmen, welche die Regierung zur Erreichung eines „Gemeinsamen Wohlstands“ anwenden möchte, sind vielfältig. Dazu gehören beispielsweise ein entschiedeneres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung, ein landesweit gültiger Mietendeckel und neue Arbeitsschutzgesetze wie Höchstarbeitszeitregelungen in gefährdeten Branchen.
Neue Steuergesetze sollen nach dem Willen der Regierung dazu führen, auseinanderklaffende Entwicklungen des Wohlstands abzufedern, Geringverdiener zu unterstützen und die Bildung „exzessiver Einkommen“ zu kontrollieren.
In der wohlhabenden Küstenprovinz Zhejiang im Osten des Landes wurde ein Pilotprojekt gestartet, um die Einkommensschere dort zu schließen. Es ist möglich, dass die aus dem Projekt gewonnenen Erkenntnisse - sollte sich das Unterfangen als erfolgreich erweisen - später in anderen Provinzen übernommen werden.
Auch das scharfe Durchgreifen der Behörden gegenüber einigen Branchen des Landes in den vergangenen Wochen muss vor dem Hintergrund der neuartigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung Pekings verstanden werden. So waren zuletzt mehrere Unternehmen aus dem Technologiesektor ins Fadenkreuz der Behörden geraten - beispielsweise wegen angeblicher Kundentäuschung. Im April wurde der E-Commerce-Gigant Alibaba zur Zahlung von umgerechnet 2,75 Milliarden Dollar wegen monopolistischem Verhalten verdonnert. Auch privatwirtschaftlich arbeitende Nachhilfeanbieter gerieten unter Druck und können seit einigen Wochen keine Leistungen mehr in bestimmten Kernfächern anbieten - die Regelung soll einer Bevorzugung von Kindern aus wohlhabenden Familien mit Blick auf die Bildungschancen aller Schüler entgegenwirken.
Offensichtlich galt die Druckkampagne der Behörden nicht zuletzt auch dem Zweck, die enorm umsatzstarken Branchen des Landes an der Politik des „gemeinsamen Wohlstands“ zu beteiligen. Inzwischen gibt es nämlich große Spendenfonds, in die Konzerne einzahlen können und deren Mittel in den Sozialversicherungsbereich fließen oder als Katastrophenhilfe ausgeschüttet werden können. Zu den ersten Großspendern gehörten der Alibaba-Konzern mit einer Spende von 100 Milliarden Yuan (rund 15,5 Milliarden US-Dollar) bis zum Jahr 2025, der Internetriese Tencent mit einem Spendenvolumen in gleicher Höhe sowie der Automobilbauer Geely Automobile.
Alibabas Spenden werden Medienberichten zufolge zum Aufbau einer Sozialversicherung für Angestellte mit niedrigen Einkommen wie etwa Kurieren und Angestellten von Startups und zur Finanzierung kleiner und mittelgroßer Unternehmen verwendet. Das Unternehmen baut darüber hinaus einen eigenen Fonds im Umfang von 20 Milliarden Yuan auf. Die am Donnerstag bekanntgegebene Gründung eines auf mittelständische Firmen spezialisierten Börsenplatzes in Peking rundet die Bemühungen zur Schaffung einer breiteren Wohlstands- und Wirtschaftsbasis auf institutioneller Ebene ab.
Ökonomischer Hintergrund: die Wirtschaft der zwei Kreisläufe
Die von der Regierung angestrebte materielle Umverteilung und die Förderung des Mittelstandes sind Aspekte der Wirtschaftspolitik der „Zwei Kreisläufe“. Unter diesem Schlagwort wird versucht, inländische Wirtschaftskreisläufe zu stärken, den Konsum anzufachen, Innovationsbereitschaft zu stimulieren und dadurch der Binnenwirtschaft mehr Gewicht gegenüber der Außenhandelswirtschaft zu verschaffen.
Die boomende Exportwirtschaft spielte eine Schlüsselrolle beim Ziel, den wirtschaftlichen Austieg des Landes voranzutreiben und Wohlstand zu generieren. Nun geht es mehr darum, einen starken heimischen Markt mit einer kaufkräftigen Mittelschicht aufzubauen, um der sogenannten „Middle Income Trap“ zu entgehen, also dem Verharren auf einer mittleren Stufe der globalen Wertschöpfungskette ohne Aussicht auf einen Vorstoß in die Riege der reichen Industriestaaten.
Die Formulierung der Politik der „Zwei Kreisläufe“ ist auch eine Antwort Chinas auf die geopolitisch motivierten Eindämmungsbestrebungen der US-Regierung. Washington versucht unter anderem mithilfe von Sanktionen, Chinas Aufstieg und Expansion zu bremsen. Eine Gewichtsverlagerung des ökonomischen Potenzials auf den Binnenmarkt ist daher eine Option, das Land autonomer aufzustellen und die Wirkung externer Schocks zu begrenzen.
Der chinesischen Regierung ist bewusst, dass Privatwirtschaft und freier Handel die Triebkräfte des Wirtschaftsbooms der vergangenen 40 Jahre waren und das diesen Kräften auch in den kommenden Jahrzehnten eine wichtige Funktion für die Entwicklung des Landes zukommen wird. Befürchtungen, dass Unternehmertum und Privatbesitz künftig nachhaltig beschädigt werden, sind deshalb abwegig. Den jüngsten regulativen Vorstößen der staatlichen Behörden gegenüber Großunternehmen wie Alibaba ist wohl eher die Funktion eines „Weckrufs“ zugedacht, um finanzstarke Branchen für die neue gesellschaftspolitische Ausrichtung des „Gemeinsamen Wohlstands“ zu sensibilisieren.
