Politik

Scholz muss EU-Arbeitslosenversicherung klare Absage erteilen

Lesezeit: 1 min
15.09.2021 16:57  Aktualisiert: 15.09.2021 16:57
Der Mittelstand kritisiert die Pläne von Olaf Scholz, wonach eine EU-Arbeitslosenversicherung geschaffen werden soll. „Es wäre deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zumutbar, jetzt auch noch die Sozialstaatsaufgaben reformunwilliger EU-Mitglieder mit teilweise großzügigen Regelungen beim Renteneintrittsalter zu schultern“, so der Mittelstand.BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.
Scholz muss EU-Arbeitslosenversicherung klare Absage erteilen
Olaf Scholz (M), Kanzlerkandidat der SPD, lässt sich auf seiner Wahlkampf-Tour auf dem Marktplatz neben Christine Lambrecht (3.v.r.), Bundesjustizministerin, und Malu Dreyer (2.v.r.), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz feiern. (Foto: dpa)
Foto: View

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Zu SPD-Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung erklärt Der Mittelstand.BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung pervertiert den Solidaritätsgedanken und ist ein Schlag ins Gesicht der solide wirtschaftenden EU-Mitglieder. Das sollten alle wissen, die sich Hoffnung auf das Kanzleramt machen. Schon jetzt ist bei den Abgaben die Schmerzgrenze von 40 Prozent erreicht, die jeder Beschäftigte Monat für Monat an das deutsche Sozialsystem abführt.

Es wäre deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zumutbar, jetzt auch noch die Sozialstaatsaufgaben reformunwilliger EU-Mitglieder mit teilweise großzügigen Regelungen beim Renteneintrittsalter zu schultern. Jede weitere Verwässerung nationaler Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der EU ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner hierzulande.

Olaf Scholz muss noch vor der Bundestagswahl verbindlich klarstellen, dass er keinen Marsch in eine europäische Transfer- und Schuldenunion anstrebt. Dazu gehört zuallererst eine klare Absage an eine europäische Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Beitragszahler.“

Olaf Scholz will einem Bericht zufolge seine alten Pläne zur Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung umsetzen, falls er Bundeskanzler werden sollte. Die „Bild“ berichtet: „Der Grundgedanke des SPD-Kandidaten: Kann ein Land seine Arbeitslosen nicht bezahlen, soll es sich Geld aus einem Gemeinschaftstopf in Brüssel besorgen können.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Lauterbach: RKI-Protokolle sollen weitestgehend entschwärzt werden
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...