Pakt mit russischen Söldnern? Bundesregierung droht Mali mit Konsequenzen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der malischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, sollte sie russische Söldner in dem nordafrikanischen Land einsetzen. „Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für Minusma und EUTM in Frage und gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen“, schrieb die CDU-Politikerin am Mittwoch auf Twitter. „Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit acht Jahren leisten“, fügte sie hinzu.

Nach Informationen von Reuters aus diplomatischen Kreisen stehen das Militärregime in Mali und die russische Wagner-Söldner-Gruppe kurz vor einer Einigung über einen Einsatz, bei dem das malische Militär trainiert und führende Vertreter des Regimes geschützt werden sollen. Am Dienstag hatte bereits Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian gesagt, dass ein Einsatz der russischen Söldner in Mali nicht kompatibel mit der französischen Militärpräsenz in der früheren französischen Kolonie wäre. Frankreich ist militärisch der stärkste Unterstützer der malischen Regierung im Kampf gegen Islamisten.

„Wagner ist eine Miliz, die sich in der Vergangenheit in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik mit Misshandlungen und allerlei Verstöße bewiesen hat, dass sie kein Teil einer Lösung und daher mit unserer Präsenz unvereinbar ist“, hatte der französische Außenminister erklärt. „Ich sage dies, damit es verstanden wird“, fügte er in Anspielung auf die Regierung in Bamako hinzu.

Am Mittwoch hat sich auch das Auswärtige Amt besorgt geäußert. „Wir finden dies äußerst besorgniserregend“, sagte eine Sprecherin in Berlin und verwies auf die enge Abstimmung mit Frankreich. Nach dem Abzug aus Afghanistan ist die Sahel-Zone der größte Militäreinsatz der Bundeswehr, die auf Grundlage von zwei Bundestags-Mandaten dort aktiv ist.

In der Region kämpfen malische, französische und europäische Streitkräfte, sowie UN-Friedenstruppen seit langem gegen Aufständische, die mit dem sogenannten Islamischen Staat und Al Kaida in Verbindung stehen. Durch deren Angriffe wurden in den vergangenen Jahren Tausende Zivilisten getötet und Millionen zur Flucht gezwungen.

Bundeswehrsoldaten sind Teil der UN-Truppe Minusma. Diese bemüht sich um Stabilisierung, nachdem Nordmali 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war - bis Frankreich militärisch robust eingriff. Zudem stellt die Bundeswehr Männer und Frauen für die militärische EU-Ausbildungsmission EUTM. Ziel des seit 2013 laufenden Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung zu unterstützen, so dass sie Bedrohungen durch islamistische Terrorgruppen entgegentreten können.

Laut France24 geht es um 1000 Wagner-Söldner und Frankreich könnte das als Bruchlinie sehen. Frankreich hatte schon vorher angekündigt, einige Militärstandorte in der Region zu schließen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Medienberichte so: „Es gibt dort keine Vertreter der russischen Armee“, sagte er der Staatsagentur Tass zufolge. Moskau führe zudem keine offiziellen Verhandlungen mit der Militärführung in Mali. Russland stehe aber in Kontakt mit afrikanischen Ländern, auch übers Militär. Ähnlich hatte sich Staatschef Wladimir Putin in der Vergangenheit geäußert, wenn er auf die Söldner-Gruppe „Wagner“ angesprochen wurde.

Russland will aber wieder mehr Stärke in Afrika zeigen, so wie vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Erst vor zwei Jahren hatte Putin einen Gipfel ausgerichtet, zu dem damals Vertreter von mehr als 30 afrikanischen Staaten angereist waren.

Die Gruppe Wagner soll in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mosambik und der Zentralafrikanischen Republik gekämpft haben.

Das Agieren in Afrika wird in Berlin seit geraumer Zeit beobachtet. „Ich kann für das Auswärtige Amt sagen, dass wir Kenntnis über russische Gespräche mit der malischen Regierung haben und auch die jüngsten Medienmeldungen über mögliche bilaterale Militärkooperationen zur Kenntnis genommen haben“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch und bezeichnete die Möglichkeit als äußerst besorgniserregend. „Wir befinden uns zu diesem ganzen Themenkomplex im Austausch mit unseren europäischen Partnern, natürlich auch mit Frankreich.“ Mit der malischen Führung werde nun über die gesamte Bandbreite der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit des Landes mit der EU und Drittstaaten gesprochen.

Zunächst - so erwarten es Militärexperten in Berlin - werden Paris, Berlin und ihre Partner also versuchen, der mit einem Militärputsch an die Macht gekommenen malischen Führung Daumenschrauben anzulegen und sie von der Kooperation mit Russland abzubringen. Ein Abzug aus Mali steht demnach noch nicht auf dem Programm. Er wäre nach Afghanistan eine weitere bittere Niederlage.

Das Engagement in Mali steckt nach dem Scheitern am Hindukusch aber sowieso auf dem Prüfstand. Im Mai kommenden Jahres müsste der Bundestag die zwei Mali-Mandate verlängern. Für die künftige Bundesregierung ist es die erste verteidigungspolitische Herausforderung, weil die Wirksamkeit des Engagements in Frage steht - und überhaupt: Welche Ziele sollen bis wann erreicht werden? Die Enttäuschung ist greifbar.