Soll der nunmehr „liebe Deutsche“ die EU führen?

Etwa 35 Prozent der EU-Bevölkerung sind der Ansicht, dass Deutschland die EU führen soll. Wofür sind die anderen 65 Prozent? Und: Bleiben die 35 Prozent bei der Stange, wenn tatsächlich konkrete und unangenehme Maßnahmen gesetzt werden? Derzeit ist Deutschland europaweit eher beliebt als unbeliebt. Das ist ein Ergebnis der in den vergangenen Jahren von der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebenen Kompromisspolitik, die möglichst allen, auch einander widersprechenden Gruppierungen Recht zu geben versucht hat. Auf diese Weise wollte Merkel die EU retten und weitere Austritte nach dem BREXIT verhindern. Eine geradezu akrobatische Diplomatie kann man nicht als Führung bezeichnen, eher als permanenten Feuerwehreinsatz. Kaum bezieht Deutschland allerdings eine Position, die nicht allen angenehm ist, brechen alte Ressentiments auf und das Land wird mit negativen Parolen bedacht.

Man traut Deutschland nicht zu, die EU in der Welt erfolgreich zu vertreten

Somit stellt sich die Frage, wie denn das übrige Europa, die 26 anderen Mitgliedstaaten Deutschland einschätzen und was nach der Ära Merkel von der neuen Regierung erwartet wird. Der eingangs erwähnte Umstand, dass 35 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine Führung der Union aus Berlin sind, lässt sich aus einer EU-weiten Umfrage des „European Council on Foreign Relations“ mit 12.000 Antworten ablesen. Demnach wird der Mittelwert von 35 Prozent übertroffen, wenn es um Fragen der Wirtschaft oder des Rechtsstaats geht, weniger überzeugt sind die anderen Europäer, dass Berlin den Kontinent gegenüber China, Russland und den USA gut vertreten kann. Das große Problem, dass die EU gegenüber den Großmächten zurückfällt, wäre demnach unter deutscher Führung nicht zu lösen. Der schrittweise Rückzug der USA aus der NATO und aus der Rolle des Weltpolizisten lässt Europa ohne den gewohnten Schutzschild aus Washington und auch bei diesem Thema ist man gegenüber den Fähigkeiten der deutschen Politik skeptisch.

Nun ist schon ein Durchschnittswert von 35 Prozent nicht extrem hoch, wenn die Prozentsätze bei den Fragen nach der internationalen Stellung der EU deutlich niedriger liegen, so kann man als erste Antwort den Schluss ziehen, das die Mehrheit der Europäer nicht will, dass die EU aus Berlin geführt wird. Auch dürfte die Meinung verbreitet sein, dass die Deutschen diese Ambition gar nicht haben, 27 Prozent erwarten, dass das Land in Zukunft nationalistischer agieren wird als bisher.

Ein Punkt ist allerdings zu unterstreichen. Der „hässliche Deutsche“ spielt im kollektiven Bewusstsein der Europäer keine Rolle mehr. Man hat kein Problem mit dem Umstand, dass mit Ursula von der Leyen eine Deutsche Präsidentin der EU-Kommission ist, 41 Prozent können sich Angela Merkel als Präsidentin Europas vorstellen. Allerdings darf man diese Entwicklung nicht überschätzen.

Frankreich: Freundschaft mit Berlin? Ja! Der deutsche Weg? Nein, danke!

Vor allem die Achse Paris-Berlin, die seit De Gaulle und Adenauer das Fundament der EU bildet, ist zu hinterfragen. Tatsächlich ist der Hass gegen Deutschland, der durch die beiden Weltkriege in Frankreich dominant war, nicht mehr gegeben. Auch die Zusammenarbeit mit Deutschland wird positiv erlebt. Nur: Eines wird strikte abgelehnt, die Übernahme der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen aus dem erfolgreichen Nachbarland. Frankreich ist traditionell protektionistisch, dem freien Welthandel wird mit Skepsis begegnet, der Staat hat die Menschen zu versorgen, der weitgehende Kündigungsschutz, der den Arbeitsmarkt lähmt, wird vehement verteidigt, der frühe Renteneintritt und die im Europavergleich extrem hohen Renten dürfen nicht angetastet werden, überlasten aber den Staat. Diese Faktoren bewirken, dass die französische Wirtschaftsleistung weit abgeschlagen hinter der deutschen zurückbleibt. Nicolas Sarkozy, Frankreichs Präsident von 2007 bis 2012, hat seiner politischen Karriere vermutlich am meisten mit dem Ausruf „Wir müssen werden wie die Deutschen“ geschadet.

Der aktuelle Präsident, Emmanuel Macron, stößt auf heftigen Widerstand, wenn er Reformen durchzusetzen versucht, die die wirtschaftliche Schwäche des Landes bekämpfen könnten. Wochenlange Massen-Proteste der „Gelben Westen“, die beim Start nicht einmal organisiert waren, sondern spontan entstanden sind, zeigen überdeutlich die Stimmung im Land. Die Gewerkschaften organisieren in kurzen Abständen landesweite oder besonders auf Verkehrseinrichtungen abgestellte Streiks. Worum geht es? Immer um Strukturen, die in Deutschland unter Gerhard Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005, geschaffen wurden und entscheidend zum anschließenden Aufschwung beigetragen haben. 26 Prozent der Franzosen trösten sich mit der Meinung, dass die große Zeit Deutschlands ohnehin vorbei sei.

Auf den französischen Punkt gebracht: Der deutsche Weg? Nein, danke! Diese Einstellung war auch ein bestimmender Faktor bei der Ablehnung einer EU-Verfassung im Rahmen eines Referendums im Jahr 2005. Die mit Atomwaffen ausgerüstete, französische Armee, die „force de frappe“, stärkt das Selbstwertgefühl und demonstriert die tatsächliche oder vermeintlich geringere Abhängigkeit von der NATO und den USA.

In den südlichen Ländern ist das Griechenland-Trauma stets präsent

Entscheidend für das Image Deutschlands ist die Einstellung der drei großen, südlichen Länder Spanien, Italien und Griechenland, die mit extremen wirtschaftlichen Problemen kämpfen. Geprägt wird die Beurteilung der Berliner Politik durch die Erfahrungen, die ab 2010 in Griechenland gemacht wurden. Der damals gemachte Versuch, die griechische Wirtschaft unter Aufsicht ausländischer Kontrolleure mit einer brutalen Anpassung der Strukturen an deutsche Vorbilder zu sanieren, ist jämmerlich gescheitert. Dieser Gewaltakt, der das Land noch viel tiefer in die Krise stürzen ließ, ist nicht vergessen. Auch die verächtlichen Kommentare von Politik und Medien aus dieser Zeit wirken nach. Heute wird Griechenland nach der Blamage der Besserwisser aus Deutschland, der Europäischen Zentralbank und dem Währungsfonds wenig beachtet. Auch Spanien wird keine größere Aufmerksamkeit gewidmet.

Als zentrales Problemland wird jetzt Italien gesehen, das nun auch größter Nutznießer des 750 Milliarden Euro schweren Aufbauprogramms der EU zur Bewältigung der Corona-Folgen ist. Nach dem Beschluss dieses Pakets betonte der deutsche Finanzminister und aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, laut und deutlich, dass man die Fehler, die in Griechenland gemacht wurden, nicht wiederholen werde. Es werde keine Belehrungen und Auflagen geben. Diese hilfreiche Erklärung sollte das Griechenland-Trauma im Süden beseitigen. Allerdings gelingt dies nicht ganz, da die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die Einhaltung bestimmter Kriterien bei der Mittelverwendung vorschreibt und sogar eine eigene Staatsanwaltschaft installiert, die Verletzungen der Regeln aus Brüssel ahnden wird.

Lange hat sich Deutschland gegen EU-weite Finanzierungen gewehrt, die von allen garantiert werden und die Gefahr enthalten, dass gesunde und starke Länder für die Fehler der schwachen Mitgliedstaaten zahlen müssen. Diese Haltung ließ in Italien immer wieder Wut gegen Berlin aufflammen und das alte Schimpfwort „Crucchi“ für Deutsche war wieder zu hören. Das Wort selbst ist nicht sehr sinnreich, heißt so viel wie „Brot-Esser“. Jetzt, mit dem Geldsegen aus Brüssel und dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi als Regierungschef herrscht zwischen Berlin und Rom Harmonie. Wie dünn das Netz gespannt ist, zeigte sich im heurigen Frühjahr als ein sachlicher, kritischer Artikel über Dante in der „Frankfurter Rundschau“ zu einem skandalösen, deutschen Angriff auf Italiens Nationaldichter aufgebauscht wurde.

Kurzum: Auch der Süden der EU applaudiert nicht, wenn Berlin die EU führt. Man ist an guten Beziehungen interessiert und vor allem an der Bereitschaft Deutschlands weiterhin als größter Zahler der Gemeinschaft zur Verfügung zu stehen.

Die EU-Staaten in Osteuropa sind nicht bereit, das Konzept einer echten, liberalen Union mitzutragen

Der dritte große Bereich, in dem die Frage gestellt wird, wie es mit der EU und Deutschland nach der Bundestagswahl weiter geht, ist der Osten der EU. Hier stehen vor allem Polen und Ungarn im Mittelpunkt des Interesses. Beide Länder haben in den vergangenen Jahren Verfassungen beschlossen, die den rechtsstaatlichen Grundsätzen der EU widersprechen. Alle Versuche, auf diplomatischem Weg eine Korrektur zu erreichen, sind gescheitert. Deutschland ist als Vorkämpfer für die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats ausgewiesen und daher besonders über die Entwicklung in Polen und Ungarn empört. Dennoch hat Angela Merkel sich immer wieder um eine diplomatische Lösung bemüht.

Da die Appelle nicht nur nichts genützt haben, sondern die Gesetzeslage immer weiter verschärft wird, gibt es nun Verurteilungen der beiden Länder durch den EuGH, neue Verfahren der Kommission und auch die Streichung von EU-Fördergeldern. Jetzt wird es allerdings ernst. Das Verhalten der beiden Länder demonstriert kein besonderes Interesse an der EU, wenn nun auch kein Geld aus Brüssel mehr fließt, dürfte ein Austritt zu einer Option werden.

Auch in Sicherheitsfragen gehen die beiden Länder eigene Wege.

Polen pflegt seit Jahren die Beziehungen zu den USA und hat erreicht, dass die NATO eine Reihe von Raketenstationen an der gesamten Ostgrenze der EU betreibt und in der Region auch Truppen unterhält. Man fürchtet in Polen ständig einen Angriff aus Russland. Nachdem die USA ihren Einsatz in der NATO reduzieren, stellt sich für Polen die Frage nach der Zukunft der bislang abseits der EU betriebenen Verteidigungspolitik. Man ist in Warschau überzeugt, dass die EU in absehbarer Zeit keinen Ersatz für die NATO zustande bringen wird.

Ungarn hingegen unterhält engste Beziehungen zu Moskau und ist derzeit der einzige, aktive Partner Russlands in der EU. Das zeigt sich in der Praxis. Die russische Firma Rosatom errichtet in Ungarn ein Atomkraftwerk, in Ungarn wird der russische Impfstoff Sputnik V gegen Covid-19 eingesetzt. Das kürzlich beschlossene Anti-Homosexuellen-Gesetz liest sich wie eine Kopie des russischen Gegenstücks.

Aus dem östlichen Teil der EU kommen also weder Bekenntnisse zur EU und ihren Grundsätzen noch Signale, die eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland oder gar die Akzeptanz einer deutschen Führungsrolle erwarten lassen. Vielmehr stehen die Zeichen eher auf POL-EXIT und UNG-Exit. Auch die anderen Länder der Region wie etwa Tschechien erweisen sich nicht als begeisterte Anhänger der Union.

Die bunte, vielfältige Gruppe der EU-Mitglieder ist nicht in der Lage, eine geschlossen agierende Union zu bauen

In dieser Rundschau durch die EU wurden von den 26 Nachbarn Deutschlands bisher nur acht angesprochen, die kaum an Bord wären, wenn aus Berlin Initiativen zur Erneuerung der Gemeinschaft kommen sollten. Doch verbleiben immerhin 18 weitere EU-Mitglieder, die neue Wege gehen könnten, um den Kontinent aus der offenkundigen, aktuellen Schwäche zu führen. Allerdings werden diese Länder kaum die geschilderten Krisenherde ausgleichen können. Im Norden führen Schweden, Finnland und Dänemark eher ein Eigenleben, Irland muss mit den Folgen des BREXIT zu Rande kommen, die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen sind im Aufbau begriffen, die Niederlande, Belgien und Luxemburg, Mitbegründer der Gemeinschaft, ziehen sicher bei einer Stärkung der EU mit, sind aber nicht mächtig genug, ebenso Österreich. Portugal, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien haben auf regionaler Ebene große Probleme zu lösen, Malta und Zypern haben nicht die Voraussetzungen für einen europäischen Einsatz.

Fazit: Die künftige deutsche Bundesregierung wird letztlich nicht viel anderes tun können als Merkels akrobatische Kunststücke fortzusetzen, wenn die EU erhalten bleiben soll. Die große Gefahr besteht im immer größer werdenden Widerstand gegen eine gemeinschaftliche Politik. Deutschland könnte letztlich gezwungen sein, sich auf seine eigenen Interessen zu beschränken und den Einsatz für die EU zu reduzieren oder gar einzustellen. Dass Deutschland die EU in eine strahlende Zukunft führen kann und wird, erscheint momentan unmöglich. Aber manchmal kommen die Dinge anders als die Analyse der Voraussetzungen erwarten lässt.