Das von der US-Regierung gegen China aufgebaute Militärbündnis mit Großbritannien und Australien hat zu schweren Verwerfungen im Verhältnis zu Frankreich geführt. Grund dafür ist das einseitig von Australien verkündete Ende des geplanten Verkaufs französischer U-Boote an Australien in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe.
Im Streit um das aufgrund des Militärpakts geplatzten Geschäfts strebt US-Präsident Joe Biden nun ein Krisengespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an. In den kommenden Tagen sei ein Telefongespräch geplant, Biden habe um den Austausch gebeten, hieß es aus dem Élyséepalast in Paris am Sonntag. Das Datum und die Uhrzeit stünden noch nicht fest. Nach tagelangen schweren Vorwürfen von französischer Seite geht es möglicherweise um ein Entschärfen des Konflikts.
Frankreich sieht das Scheitern seines Milliardenvertrags über U-Boot-Verkäufe an Australien nicht nur als geschäftlichen Rückschlag, sondern auch als geopolitische Belastung der Nato und Herausforderung der EU. Australien hatte im Zuge eines gegen China gerichteten Dreierpakts mit den USA und Großbritannien den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag mit den Franzosen von 2016 aufgekündigt. Frankreich beorderte deshalb auf Wunsch von Präsident Macron seine Botschafter aus den USA und Australien zu Beratungen heim.
Zudem hat die französische Verteidigungsministerin Florence Parly ein Treffen mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace abgesagt. Die Begegnung sei auf einen späteren Termin verschoben worden, sagte der Co-Vorsitzende des Franco-British Council, Peter Ricketts, wie die BBC und die Zeitung Guardian am Montag berichteten. Parly sollte im Rahmen eines Treffens der Organisation nach London reisen, auch ranghohe Militärs sollten an den Beratungen der beiden größten Militärmächte Westeuropas teilnehmen.
Der Streit beschäftigt inzwischen auch die Europäische Union. Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit dem Thema befassen, kündigte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag an. Es werde dabei auch um mögliche Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen Australien und der EU gehen. Beide Seiten verhandeln derzeit ein Handelsabkommen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europa-Parlament, Bernd Lange, sagte, der U-Boot-Streit werde zwar die Verhandlungen nicht stoppen, sie aber komplizierter machen. Die Bereitschaft der EU-Staaten, insbesondere Frankreichs, zu Kompromissen im Agrar-Bereich würde nun eng begrenzt sein.
Paris: Europa muss eigenständiger werden
"Es gab Lügen, es gab Doppelzüngigkeit, es gab einen starken Vertrauensbruch", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag im Sender France 2. "In einer richtigen Allianz redet man miteinander und respektiert sich. Das war nicht der Fall." Das belaste auch das neue strategische Konzept der Nato, das beim nächsten Gipfel 2022 in Madrid besprochen werden sollte. Bis auf Australien gehören alle Beteiligten zu der westlichen Allianz.
Man müsse nun auch die Stärke der Allianz mit den USA hinterfragen, sagte Le Drian. Europa müsse seine Interessen nach dem Fall Afghanistans an die Taliban und dem U-Boot-Streit besser schützen. "Wenn die Europäer nicht merken, dass sie sich zusammentun und gemeinsam ihre Interessen verteidigen müssen, wenn sie Teil der Geschichte bleiben wollen, dann wird ihr Schicksal ein ganz anderes sein. Und wir können nicht in diese schädliche Richtung gehen."
Militarisierung des Pazifiks
Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten die Gründung einer neuen Militär-Allianz verkündet, die sich offensichtlich gegen China richtet. Dazu gehört der Schwenk Australiens zur Beschaffung atomgetriebener U-Boote mit Hilfe der beiden Partner. Frankreich hätte dieselelektrisch angetriebene Boote geliefert.
Großbritannien verteidigte den neuen Dreierbund. "Freiheiten müssen verteidigt werden, daher bauen wir starke Sicherheitsbeziehungen in aller Welt auf", sagte die neue Außenministerin Liz Truss im Telegraph (Sonntag). Neben Atom-U-Booten wolle man mit Australien und den USA auch den militärischen Einsatz künstlicher Intelligenz ausbauen.
Malaysia warnte am Samstag, der Rüstungspakt könne ein atomares Wettrüsten in der Region auslösen. Ministerpräsident Datuk Seri Ismail Sabri Yaakob habe in einem Telefonat mit Morrison zudem auf die Vereinbarung einer atomwaffenfreien Zone in Südostasien hingewiesen, berichtete die malaysische Nachrichtenagentur Bernama.
Auch Nordkorea sieht durch den Militärpakt den regionalen Frieden und die globalen Bemühungen zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefährdet. Die Entscheidung der USA, Australien technologisch beim Bau von nuklear betriebenen U-Booten zu unterstützen, sei unverantwortlich, erklärte das Außenministerium in Pjöngjang laut staatlichen Medien am Montag. "Das sind äußerst unerwünschte und gefährliche Handlungen, die das strategische Gleichgewicht in der Asien-Pazifik-Region stören und eine Kette nuklearen Wettrüstens auslösen werden." Nordkorea werde die Hintergründe des Vorgehens der Amerikaner genau prüfen und "entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, falls sie die Sicherheit unseres Landes auch nur geringfügig beeinträchtigen".
Die Furcht vor einem Wettrüsten mit Atomwaffen ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kerntechnik-Infrastruktur für U-Boote nicht unter die Kontrollen der Internationalen Atomenergieagentur IAEO fallen. Dies könnte ausgenutzt werden, um heimlich Material für Atombomben abzuzweigen. In 50 Jahren sei dieses Schlupfloch noch nie ausgenutzt worden, sagte James Acton vom Friedensforschungsinstitut Carnegie Endowment for International Peace dem Fachmagazin Breaking Defence. Andere Staaten könnten dem Beispiel Australiens folgen und dabei nicht so zurückhaltend sein.
Experten erwarten, dass Australien für den Bau der U-Boote 10 bis 20 Jahre brauchen wird, weil das Land über keine Atomtechnik-Infrastruktur und Atomexperten verfügt. Australien könnte auf Technik der Jagd-U-Boote der amerikanischen Virginia-Klasse und der britischen Astute-Klasse bauen.
