Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wie angekünigt BMW und Mercedes wegen unzureichendem "Klimaschutz" verklagt. Die Organisation wirft den Autobauern vor, sich nicht auf den Ausstieg von Verbrennermotoren bis zum Jahr 2030 festgelegt zu haben. "Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem Handelsblatt. Die Klageschriften seien deswegen jeweils an die Landgerichte in München und Stuttgart rausgegangen. Klinger kündigte zudem an, die Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall gehe ebenfalls zeitnah an das Landesgericht Kassel.
Die DUH hatte von BMW und Mercedes eine Unterlassungserklärung gefordert, in der sich die Konzerne unter anderem verpflichten, ab 2030 keine Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu bauen. "Wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben", zitiert das Handelsblatt aus einem Antwortschreiben von Mercedes an die DUH. BMW erklärte, man übernehme bereits "umfassende Verantwortung." Ein privater Rechtsstreit könne den demokratischen Prozess über die Parlamente nicht ersetzen.
Anfang September hatten die DUH und der Verband Greenpeace bereits angekündigt, die Autokonzerne und Wintershall verklagen zu wollen. Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg der Autobauer aus Verbrennungsmotoren bis 2030. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Klimaziele allerdings 2035 als Frist vorgeschlagen, ab der nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen.
Wintershall soll sich aus Sicht des Lobbyvereins verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen - der Versorger hat CO2-Neutralität bis 2030 in Aussicht gestellt.
Die Episode zeigt die massiven Probleme auf, welche sich aus dem "Kampf gegen die weltweite Klimaerwärmung" ergeben. Dieses Schlagwort und das daraus abgeleitete Ziel kann nicht exakt definiert werden und ist zudem widersprüchlich - beispielsweise erlebte Europa 2020/21 den kältesten Winter seit vielen Jahren. Seine Ungenauigkeit und mangelhafte Nachprüfbarkeit machen es deshalb zu einem idealen Kampfbegriff für interessierte Gruppen wie die Deutsche Umwelthilfe.
