Die Grenzübergänge Jarinje und Bernjak im serbisch dominierten Nordkosovo blieben am Dienstagmorgen gesperrt, nachdem lokale Serben aus Protest gegen geänderte Grenzbestimmungen für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen die Straßen mit Dutzenden von Lastwagen blockiert hatten, so „N1“.
Das Kosovo hat am 20. September 2021 bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt, nachdem die Regierung von Pristina neue Vorschriften erlassen hatte, die besagen, dass Personen, die in den Kosovo einreisen, bei der Einreise in das Land serbische Kfz-Kennzeichen gegen vorübergehende Kosovo-Kennzeichen austauschen müssen – wie es Fahrer mit Kosovo-Kennzeichen bei der Einreise nach Serbien seit 20 Jahren tun müssen.
Kosovarische Quellen berichteten, dass der Warentransport an den Grenzübergängen Jarinje und Bernjak gestoppt wurde, während Busse ihre Passagiere nur zu der Blockade bringen können, die etwa 800 Meter von der Grenze entfernt liegt.
Kosovo-Beamte bestanden unterdessen darauf, dass die von ihnen als „Gegenseitigkeitsmaßnahmen“ bezeichneten Maßnahmen nur die Gleichbehandlung der Bürger beider Länder gewährleisten. „Die Entscheidung sichert Gleichbehandlung und Freizügigkeit der Bürger beider Länder“, schrieb Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani am Montagabend in einem Facebook-Post.
Der stellvertretende Ministerpräsident Besnik Bislimi teilt dem öffentlich-rechtlichen Sender KTV im Kosovo mit, dass die Entscheidung im „nationalen Interesse“ des Landes liegt und sich „nicht gegen Serben richtet“.
Bislimi äußerte sich besorgt über eine mögliche „weitere Eskalation“ und warf Serbien vor, oft ein destabilisierender Faktor in der Region zu sein.
In Belgrad hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić für den 21. September 2021 eine Dringlichkeitssitzung seines Nationalen Sicherheitsrates anberaumt, bei der es um die Lage im Kosovo gehen soll, berichtete die Nachrichtenagentur Tanjug. Vučić droht dem Kosovo mit Sanktionen.
Der Streit brach aus, nachdem ein früheres Abkommen über Nummernschilder zwischen Pristina und Belgrad, das 2011 unterzeichnet wurde, am 15. September ausgelaufen war und die kosovarische Regierung beschloss, eine gleichwertige Behandlung für Autos mit Nummernschildern mit den Buchstaben RKS für die Republik Kosovo anzustreben.
Vučić sitzt zwischen zwei Stühlen. Während ihm serbische Oppositionspolitiker im Kosovo „Verrat“ vorwerfen, stellen ihn albanisch-kosovarische Politiker als serbischen Nationalisten dar. Vučić sagt, dass seine Regierung das Problem mit den Kfz-Kennzeichen „unzählige Male“ währen der serbisch-kosovarischen Gespräche, die durch die EU vermittelt wurden, angesprochen habe. Doch er sei auf taube Ohren gestoßen.
Premierminister Albin Kurti hat seit seinem Amtsantritt in diesem Jahr wiederholt versprochen, dass seine Regierung von Serbien Gegenseitigkeit in allen Bereichen verlangen wird. Dies gelte auch für die Regelung mit den Kfz-Kennzeichen.
