Politik

Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“

Ein Gericht hatte das linksextremistische Portal „Indymedia“ verboten. „Indymedia“ hatte nämlich wörtlich mitgeteilt: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz.“ Die Links-Partei, die unbedingt eine Regierungsbeteiligung anstrebt, hatte das Urteil des Gerichts scharf kritisiert. Rot-Rot-Grün.
23.09.2021 19:52
Aktualisiert: 23.09.2021 19:52
Lesezeit: 1 min
Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“
Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, stehen nach ihrer Wahl beim Online-Bundesparteitag der Linken zusammen. Rund 600 Delegierte treffen sich beim dezentralen Online-Bundesparteitag der Partei Die Linke. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Als im Jahr 2020 das linksextremistische Portal „linksunten.indymedia“ gerichtlich verboten wurde, empörten sich die Linken. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, teilte mit: „Ich bedaure den Ausgang des Verfahrens und kritisiere die Voraussetzungen und Auswirkungen scharf (…) Den Großteil an Informationen, die wir über die äußerste Rechte haben, verdanken wir antifaschistischen Kollektiven, die auf Plattformen wie Indymedia ihre Recherchen veröffentlichen. Solche Quellen trockenzulegen, ist gerade in dieser Zeit hochgradig kontraproduktiv. Zu allem Überfluss senden derartige Umgangsformen mit Presse- und Medienfreiheit ein fatales internationales Signal: Autoritäre Regierungen, die die Pressefreiheit systematisch einschränken, müssen von der Bundesregierung offenbar keinen Gegendruck befürchten. Das ist ein alarmierender Vorgang. Weitere bundespolitische Alleingänge in medienpolitischen Fragen dürfen auf keinen Fall passieren.“

Wenn sich die Leser die Frage stellen, wer und was „Indymedia“ ist, erfolgt an dieser Stelle eine Übersicht:

In einem Aufruf unter dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar - Für ein offensives Jahr 2021!“, der auf „Indymedia“ veröffentlicht wurde, riefen Linksextremisten der autonomen Szene, die sich als „Antifaschist*innen“ bezeichnen, offen zur Gewalt auf.

„Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an. Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf.

Weiterhin hieß es: „Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig. Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.“

Nach dem Aufruf erfolgten mehrere Anschläge – HIER und HIER.

Antifa-Mitglieder aus Deutschland und dem Westen lassen sich in Syrien militärisch ausbilden. Sie sammeln Kampferfahrung und kehren in ihre Heimatländer zurück. Ein ehemaliger CIA-Offizier fragt: „Was haben die vor?“ Drohen nun Mordanschläge auf deutsche Politiker?

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...