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WAHL-TICKER: Mehrheit der Unionswähler für Rücktritt von CDU-Chef Laschet

Lesezeit: 16 min
27.09.2021 18:55
Lesen Sie im Folgenden unseren Ticker zu den Nachwehen und Erkenntnissen aus der Bundestagswahl, den wir laufend für sie aktualisieren werden.
WAHL-TICKER: Mehrheit der Unionswähler für Rücktritt von CDU-Chef Laschet
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag in Berlin. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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18.33 Uhr - Der Chef des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, ist nach den Verlusten seiner Partei zurückgetreten. Er nehme auch sein Landtagsmandat nicht an, bestätigte der Landesverband.

17.50 Uhr - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußert Kritik an der Union. "Die Union hat auch deshalb verloren, weil sie genau die bürgerlichen Themen von Landwirtschaft über Eigentum bis hin zu Innerer Sicherheit zu wenig besetzt hat, für die sie früher gewählt wurde", sagt der Politiker der Freien Wähler dem Nachrichtenportal Watson.

17.25 Uhr - Die neue FDP-Fraktion im Bundestag hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender bleibt Parteichef Christian Lindner, der mit 97,83 Prozent wiedergewählt wird. Wie lange der 42-Jährige das Amt ausübt, ist allerdings offen. Die FDP wird aller Voraussicht nach einer neuen Bundesregierung angehören und Lindner dann ein Ministeramt übernehmen.

16.44 Uhr - 51 Prozent der Unionswähler sind laut einer Civey-Umfrage für einen Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Insgesamt seien 70 Prozent der Befragten dafür, dass er sein Parteiamt niederlege, heißt es in der für die Funke-Mediengruppe erstellten Umfrage. Zuvor hatten konservative Unions-Gruppierungen einen Rücktritt von Laschet und auch CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth verlangte auf Twitter, dass Laschet abtreten müsse. Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz war Demuth von dem damals unterlegenen Kandidaten Norbert Röttgen als potenzielle Generalsekretärin präsentiert worden.

15.43 Uhr - Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werden soll. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden", sagt Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Es sei kein Geheimnis, dass er selbst Wüst für einen geeigneten Nachfolger halte, sowohl als Landesvorsitzender als auch als Ministerpräsident, fügt Winkel hinzu. Am Abend tagt der Landesvorstand der NRW-CDU. Im Mai 2022 finden in NRW Landtagswahlen statt.

15.15 Uhr - Alexander Dobrindt soll auch im neuen Bundestag die CSU-Landesgruppe anführen. Parteichef Markus Söder sagt, er werde Dobrindt wieder als Chef der 45 Parlamentarier vorschlagen. Die Zahl der CSU-Abgeordneten, die alle über Direktmandate in den Bundestag eingezogen sind, ist nur um eins geschrumpft, sie machen damit fast ein Viertel aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion aus. Die Fraktionsgemeinschaft muss nach jeder Bundestagswahl formal neu beschlossen werden.

15.01 Uhr - Grünen-Co-Chef Robert Habeck hält eine große Koalition unter Führung der SPD für nahezu ausgeschlossen. "Ich sehe das nicht." Da müssten sich alle anderen Parteien schon überaus dumm anstellen.

14.50 Uhr - Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagt, die gegenseitige Blockade von Umwelt- und Wirtschaftsministerium müsse in der nächsten Regierung aufgelöst werden. Wie dies geschehen könne und wer dann am Ende als Minister dafür zuständig sei, sei aber noch offen. "Jetzt stehen erst mal die Gespräche an."

14.40 Uhr - Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt, es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten auszuloten und Gemeinsamkeiten zu finden. Mit der FDP werde dies aber nicht einfach. In der Sozial- oder Wirtschaftspolitik seien beide Parteien weit auseinander. "Da treffen Welten aufeinander."

14.36 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet schlägt Ralph Brinkhaus zur Wiederwahl als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Er werde dies zusammen mit CSU-Chef Markus Söder vorbringen, sagt Laschet nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Wie dies formal ablaufen solle, werde im Laufe des Tages geklärt, fügt der CDU-Chef hinzu. Hintergrund ist, dass es innerparteiliche Kritik daran gibt, dass Brinkhaus bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag gewählt werden soll.

14.30 Uhr - "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam", sagt Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Das Verhältnis zur Co-Chefin Annalena Baerbock sei vertrauensvoll und solle zu einem Anker einer stabilen Regierung werden. Laut Baerbock steht das genaue Sondierungsteam der Grünen noch nicht, weil es noch nicht in allen Gremien abgeklärt sei.

14.25 Uhr - Grünen-Co-Chef Robert Habeck schließt Gespräche mit der Union nicht aus. Es gebe durch das Wahlergebnis aber eine gewisse Logik, zunächst über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu sprechen, sagt Habeck in Berlin. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union reden werden."

14.14 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Wunsch betont, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu führen. "Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten", sagt Laschet nach dem Gremiensitzungen seiner Partei. Dies gelte auch für die Union, die aber bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Man strebe Gespräche "auf Augenhöhe" an.

14.09 Uhr - Ein sechsköpfiges Sondierungsteam soll für die SPD erste Gespräche mit Grünen und FDP führen, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten. Das beschließt der Parteivorstand laut Teilnehmerkreisen. Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden.

13.50 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner äußert erneut Zweifel an der Bildung einer Ampel-Koalition. Es fehle ihm die Vorstellungskraft, welche Angebote Olaf Scholz der FDP machen könne, die zugleich auch auf Begeisterung der SPD-Linken Kevin Kühnert und Saskia Esken stoßen würden. Er bekräftigt, mit der FDP werde es keine höheren Steuern geben, ausgenommen die großen Internet-Konzerne, und es werde auch kein Aufweichen der Schuldenbremse geben.

13.29 Uhr - CSU-Chef Markus Söder umwirbt FDP und Grüne zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition im Bund. "Aus Platz zwei ergibt sich kein Anspruch auf die Regierungsbildung. Wir können nur ein Angebot machen", sagt der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union werde das aus Verantwortung für das Land tun, wolle sich dabei aber nicht anbiedern, betont er. Die CSU werde eine solche Koalition nicht um jeden Preis anstreben. Eine bayerische Handschrift und die Union-Konturen müssten dabei noch erkennbar sein.

13.25 Uhr - Die FDP wird Vorgespräche zur Bildung einer Koalition mit den Grünen führen. Dies teilt Parteichef Christian Lindner nach Beratungen des Bundesvorstands in Berlin mit. Zwischen FDP und Grünen gebe es einerseits die größten inhaltlichen Unterschiede, andererseits hätten sich beide Parteien am stärksten gegen den Status Quo der großen Koalition gewandt, sagt Lindner. Es gelte daher zu prüfen, ob aus FDP und Grünen ein "fortschrittliches Zentrum" einer neuen Koalition werden könne. Danach sei die FDP offen für eine Einladung von CDU/CSU und SPD über weitergehende Gespräche.

12.34 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet hat in den Gremien nach Teilnehmerangaben persönliche Fehler eingestanden. "Wir werden dieses Ergebnis analysieren und unbedingt aufarbeiten, nicht nur in den Gremien, sondern unter Beteiligung der Kreisverbände und der Basis – und zwar unabhängig von einer möglichen Regierungsbildung", betont Laschet danach im Bundesvorstand. Er wisse, dass er einen persönlichen Anteil an der Niederlage habe. Dennoch habe Laschet jetzt Geschlossenheit eingefordert, damit die Union mit FDP und Grünen für eine "Zukunftskoalition" sondieren könne.

12.16 Uhr - Greenpeace fordert von der neuen Bundesregierung mehr Umweltschutz. "Ganz gleich welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen, sie wird viel entschlossener und mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise finden müssen", erklärt Vorstandsmitglied Martin Kaiser. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Umstieg auf saubere Mobilität zu verändern."

12.00 Uhr - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sanchez geht nach dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl davon aus, dass sein Land und Deutschland noch enger zusammenrücken. Spanien und Deutschland seien in ihrem Bekenntnis zur Europäischen Union schon sehr geeint gewesen. "Und jetzt haben wir die Möglichkeit, in der Farbe und Ausrichtung unserer Regierungen vereint zu sein", sagt Sanchez, dessen Sozialistische Arbeiterpartei für einen sozialdemokratischen Kurs steht.

11.48 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich soll auch Vorsitzender der neuen Bundestagsfraktion bleiben. "Wir sind uns einig, dass der jetzige Fraktionsvorsitzende ein ganz toller Mann ist", sagt Scholz. Mützenich sein ein "ganz wichtiger Baustein für unser gemeinsames Gebäude" gewesen. "Ein guter Mann, und den brauchen wir da." Die neue SPD-Fraktion wählt am Mittwoch ihren Vorsitzenden.

11.45 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet bekräftigt nach Angaben von Teilnehmern im Bundesvorstand sein Ziel, eine Koalition mit Grünen und FDP auszuloten. Er stehe bereit, wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande komme, sagt Laschet demnach und verweist darauf, dass er bereits lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen habe und am Montag auch mit Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock sprechen werde. Laschet habe aber dem Eindruck widersprochen, er habe einen "Regierungsanspruch" angemeldet, also das Recht auf eine Regierungsbildung. Zuvor hatte es in Präsidium und Vorstand Kritik gegeben, dass die Union ihre Wahlniederlage klarer einräumen müsse. Laschet habe zudem Fehler im Wahlkampf eingeräumt und sich zu einer Aufarbeitung bekannt.

11.27 Uhr - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine "sozial-ökologisch-liberale Koalition" bilden. Das kündigt Scholz nach Präsidiumsberatungen an. Er wolle nun mit beiden Parteien ins Gespräch kommen, um so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden.

11.04 Uhr - Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gratuliert Olaf Scholz zum Wahlsieg. "Glückwunsch zu Deinem Sieg", twittert Sassoli. Nun gelte es, nach der Corona-Krise keine Zeit zu verlieren. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, um unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortzusetzen."

11.06 Uhr - Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf warnt, zu schnell in Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu gehen. Er sei zwar der Letzte, der sage, man solle es nicht versuchen, sagt das Bundesvorstandsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Aber die Partei müsse nach der Wahlniederlage zunächst demütig sein und überlegen, was ihr Markenkern sei. "Koalitionsverhandlungen kann ich grundsätzlich nur führen, wenn ich weiß, was ich will", sagt er. Man könne Kernwähler nur an sich binden, wenn man die Steuern nicht erhöhe und Familien sowie den Mittelstand entlaste.

10.50 Uhr - Der CDU-Politiker Friedrich Merz unterstützt den Kurs der Parteispitze, trotz der Wahlschlappe die Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Unions-Führung auszuloten. Die Union habe eine Verantwortung, die über ihre eigene Parteipolitik hinausgehe, sagt der Ex-Unionsfraktionschef in der ARD. Insofern unterstütze er, "dass wir jetzt mit Armin Laschet, mit Markus Söder versuchen, eine Regierung in Deutschland zu bilden". Der Abstand zwischen SPD und Union von 1,6 Prozent sei zu gering, um eindeutig einen Gewinner und Verlierer zu benennen. Merz ließ offen, ob er Ambitionen auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union hege. Für Personaldiskussionen sei jetzt nicht die Zeit. Merz sprach von einer "schweren "Wahlniederlage" für die Union. "Das müssen wir erstmal verarbeiten, das braucht Zeit."

10.40 Uhr - Die Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei nach den deutlichen Wahlverlusten "neu erfinden". Das kündigt Hennig-Wellsow gegenüber Journalisten an. Das Ergebnis müsse als "letzte Chance" verstanden werden, die Partei "nach vorn zu entwickeln". Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidatin Janine Wissler, die versicherte, die Partei müsse neu aufgestellt werden. Die Linkspartei zieht nur dank drei gewonnener Direktmandate in den Bundestag ein, mit 4,9 Prozent der Stimmen scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde.

10.12 Uhr - Bankenpräsident Christian Sewing fordert trotz des unübersichtlichen Wahlausgangs schnell Klarheit über die künftige Koalition. "Wir brauchen ein Regierungsbündnis des Aufbruchs", sagt der Chef des Bankenverbands BdB. Die neue Koalition müsse mutig Strukturveränderungen angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. "Die Herausforderungen von Digitalisierung und Klimawandel werden wir nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten finanzieren können", sagt Sewing, der auch Chef der Deutschen Bank ist. "Die neue Bundesregierung sollte mehr Europa wagen – nur so werden wir unsere Souveränität im internationalen Kräftemessen erhalten."

10.09 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Regierungsauftrag klar bei der SPD. Der Linken-Politiker sagt im MDR, er sei irritiert, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "nach dieser vergurkten Wahl sich anmaßt zu sagen, an Herrn Scholz vorbei das Kanzleramt anstreben zu können". Die SPD habe ein deutliches Signal gesetzt. "In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet." Wenn man dieser Partei auf einmal sage, "wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden", dann würden diejenigen, die das machten, "sich am Wählerwillen vergehen".

09.50 Uhr - Mit Tessa Ganserer und Nyke Slawik ziehen zum ersten Mal bekennende Trans-Personen in den Bundestag ein. Ganserer, die bisher für die Grünen im bayerischen Landtag sitzt und im Wahlkreis Nürnberg-Nord antrat, sicherte sich das Mandat auf Platz 13 der bayerischen Landesliste. Sie hatte sich im November 2018 als transsexuell geoutet. Slawik war in Nordrhein-Westfalen auf Platz elf der Grünen-Landesliste erfolgreich.

09.48 Uhr - Der Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, fordert von der neuen Regierung, die Energiewende weiter voranzutreiben. "Was wir nun am wenigsten brauchen, ist parteipolitisches Kalkül." Ziel müsse sein, schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die die unterschiedlichen Kompetenzen vereine. "Es liegen viele wichtige Aufgaben vor uns, die künftigen Regierungsparteien müssen zeigen, dass Klimaschutz und Energiewende nicht bloß Wahlkampfthemen waren." Dazu gehöre auch Ehrlichkeit: "Die Transformation wird schmerzhafte Einschränkungen mit sich bringen und, zumindest am Anfang, auch Arbeitsplätze kosten."

09.45 Uhr - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. "Wir haben in Deutschland gestern ein Erdbeben erlebt", sagt er im MDR. "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl." Das bedeute nicht, dass man nicht in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten könne. Es müsse aber deutlich gemacht werden, dass die CDU verstanden habe, große Fehler in den vergangenen Monaten, vielleicht auch Jahren gemacht zu haben. Die müssten geklärt werden. Nur dann könne Vertrauen zurückgewonnen werden.

09.34 Uhr - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärt in der ARD: "Ich finde richtig, dass wir mit der FDP reden." Es sei richtig, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Auf die Frage, wo er mögliche Kompromisslinien sehe, sagt Kellner, das müsse hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Er bekräftigt die Vorliebe für eine Ampelkoalition: "Die Nähe zur SPD ist nun wirklich größer als zur Union."

09.26 Uhr - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als klaren Regierungsauftrag für eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, sagt Scholz. Drei Parteien - SPD, Grüne und FDP - hätten Stimmen hinzugewonnen. Diese drei sollten die nächste Regierung bilden, sagt Scholz. "Man sieht hier eine sehr glückliche SPD", sagt Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Manuela Schwesig und Franziska Giffey, den Wahlsiegerinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

09.25 Uhr - FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisiert Kompromissbereitschaft in den anstehenden Sondierungen. Wenn sich die Vorschläge nicht sofort umsetzen ließen, dann könne dies schrittweise geschehen, erklärt er vor dem Hintergrund des "klaren marktwirtschaftlichen Profils" seiner Partei. Zur Forderung, den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen, weil dieser vor seinem Unions-Konkurrenten Armin Laschet liege, sagt er, es wäre ein Fehler, sich von inhaltlichen Positionen zu verabschieden und sich nur mit Machtfragen zu beschäftigen.

09.11 Uhr - Bei den Koalitionsverhandlungen muss nach Einschätzung von E.ON-Chef Leonhard Birnbaum eine moderne Klima- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. "Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel in der Regulierung: Vom Kostensparen hin zum Ermöglichen der Energiewende", erklärt Birnbaum. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten deutlich schneller und der Ausbau von Erneuerbaren Energien und Netzen synchronisiert werden. "Preisverzerrungen durch Umlagen und zu hohe Steuern, die den Strompreis unnötig teuer machen, müssen ein Ende haben." Eine neue Regierung solle die richtigen Maßnahmen jetzt umsetzen und dürfe nicht weiter diskutieren.

09.10 Uhr - Mit Blick auf den erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne bekräftigt die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Franziska Giffey, ihre bisherige Haltung. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen", sagt sie in der ARD. Das Ergebnis des Volksentscheids müsse aber respektiert werden. Es sei ein Appell an den Senat, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dann auch eine rechtliche Prüfung zu vollziehen. "So ein Entwurf muss dann eben geprüft werden und wenn das nicht verfassungskonform ist, dann können wir das auch nicht machen."

09.07 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat inhaltliche und personelle Fehler der Union im Wahlkampf kritisiert und fordert einen Moment des "Innehaltens". Der CDU-Politiker sagt in Berlin, die Union müsse die schwere Niederlage aufarbeiten und eine Antwort für Ostdeutschland finden. Vor allem die sächsische CDU hat fast alle Direktmandate an die AfD verloren.

09.02 Uhr - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die Parteien auf, die großen Herausforderungen anzupacken, um für mehr soziale Gerechtigkeit, Wachstum, gute Arbeit und Klimaschutz zu sorgen. "Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat – Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif", sagt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Ganz oben auf der Verdi-Liste stünden mehr Tarifschutz, ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, die Abschaffung des sogenannten Befristungsmissbrauchs in der Arbeitswelt, ein Rentenniveau von mehr als 48 Prozent und der sozial-ökologische Umbau.

08.59 Uhr - Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat sich für "ernsthafte Sondierungen" mit den Grünen und der FDP über eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Es gebe die Möglichkeit, eine stabile bürgerliche Regierung zu bilden. Klöckner lehnt einen Rechtsruck der Union als Antwort auf das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei ab.

08.46 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als entscheidend bei Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema zwölf Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. Wichtiges Thema ist auch: Kommen wir im Bereich des Wohnungsbaus voran", sagt Klingbeil im Sender Phoenix. Die Koalitionsverhandlungen müssten schnell vorangetrieben und eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel schnellstmöglich angetreten werden.

08.44 Uhr - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat seine erneute Kandidatur für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag bekanntgegeben. "Ich will Fraktionschef bleiben", sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen.

08.28 Uhr - Der Industrieverband BDI verlangt eine schnelle Regierungsbildung. "Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver", erklärt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Deshalb müsse die Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen zugunsten des Standorts das Leitprinzip für jede Koalitionsverhandlung sein, um den Stillstand zu überwinden. Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen seien enorme Herausforderungen für Deutschland. "Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition."

08.23 Uhr - Die Grünen haben 16 Bundestags-Direktmandate errungen; vor vier Jahren war es nur eines. Die AfD steigert sich ebenfalls deutlich und gewinnt 16 (2017: drei) Wahlkreise, davon zehn in Sachsen, vier in Thüringen und zwei in Sachsen-Anhalt. Drei (2017: fünf) Direktmandate gehen in Berlin und Leipzig an die Linke, die deshalb nach dem Wahlrecht auch mit Listenkandidaten in den Bundestag einzieht, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hat. Die CDU büßt 87 Direktmandate ein und erobert nur noch 98 Wahlkreise, die SPD verdoppelt die Zahl ihrer Wahlkreis-Sieger auf 121 (59). In Bayern und Baden-Württemberg ziehen für CSU und CDU nur Wahlkreissieger in den Bundestag ein, Unions-Kandidaten, die nur auf der Landesliste stehen, kommen nicht zum Zuge.

08.18 Uhr - Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht es bei Gesprächen über eine Koalition mit der Union und den Grünen oder einem Bündnis mit SPD und Grünen um den Mehrwert. "Ich halte viel davon, dass man die Frage stellt: Welche Konstellation – Jamaika oder Ampel – bringt denn für Deutschland den größeren Mehrwert? Das wäre das, wozu ich alle einlade, darüber nachzudenken", zitiert der SWR Wissing.

08:17 Uhr - Die Lobby des Einzelhandels fordert nach der Bundestagswahl rasche Koalitionsverhandlungen und eine zügige Regierungsbildung. Die Bundespolitik müsse jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigen, erklärt der Handelsverband Deutschland (HDE). "In Zeiten der Pandemie brauchen die Unternehmen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen", sagt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Dabei gehe es unter anderem um die Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt und einen klaren Kurs der Entlastung für Firmen. "Die Handelsunternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, Steuererhöhungen oder noch mehr Bürokratie gilt es unbedingt zu vermeiden."

08.04 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat als Nummer eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen den Sprung in den Bundestag geschafft. Die CDU schickt im einwohnerstärksten Bundesland neben ihren 30 erfolgreichen Direktkandidaten elf Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag. Mit 26,0 Prozent der Zweitstimmen (minus 6,7 Prozentpunkte) rutscht sie in dem Bundesland, in dem Laschet Ministerpräsident ist, aber hinter die SPD, die auf 29,1 Prozent (plus 3,2) kommt. Das beste Erststimmen-Ergebnis holt der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann mit 47,9 Prozent im Wahlkreis Paderborn - Gütersloh III, der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kommt in Leverkusen - Köln IV auf 45,6 Prozent.

07.40 Uhr - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich überzeugt, dass es eine Chance gebe, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Es gehe jetzt um die Frage, ob man "ein echtes Zukunftsprojekt" schaffe, sagt er in der ARD. Jeder müsse seinen Platz in einer Koalition haben, das müsse zusammen durchgesprochen werden. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wisse, wie man eine Koalition zusammenhalte.

07.38 Uhr - Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstreicht den Anspruch seiner Partei, die nächste Regierung zu bilden. Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass CDU-Chef Armin Laschet an der SPD eine Koalition vorbei auf die Beine stelle, sagt er im Deutschlandfunk, es sei niemanden zu verwehren, Gespräche zu führen. Aber: "Wenn man mit Abstand Zweiter wird (...), dann hat man zwar die Möglichkeit, aber das moralische Recht hat man nicht."

07.32 Uhr - Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn fordert einen Generationswechsel in seiner Partei. "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden", sagt der Bundesgesundheitsminister dem "Spiegel". Man müssen den Absturz aufarbeiten. Als Beispiele für jüngere Politiker nennt Spahn etwa die Ministerpräsidenten Tobias Hans im Saarland und Daniel Günther in Schleswig-Holstein, die im nächsten Jahr vor Wahlen stünden. Zudem hebt er den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die CDU-Vize Silvia Breher hervor. Die Union habe trotz des Absturzes "ein Potenzial von über 30 Prozent".

07.29 Uhr - Die Berliner sprechen sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten bei dem Volksentscheid 56,4 Prozent mit "Ja" und 39,0 Prozent mit "Nein", wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Ausgezählt sind am Morgen um 07.30 Uhr 3759 von 3.763 Stimmbezirken. Lediglich in Pankow wird noch gezählt. Rechtlich bindend ist das Votum für den Berliner Senat nicht. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein.

06.55 Uhr - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf den Posten des Bundeskanzlers. "Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagt er in der ARD. Man werde darum kämpfen, dass Olaf Scholz Kanzler werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet unterstützen. Mit Grünen und FDP werde man über die Bildung einer Regierung reden. Das Präsidium und der Parteivorstand der SPD werde heute die weiteren Schritte beraten.

06.48 Uhr - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigt an, es werde in einem "sehr kleinem Kreis" mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. "Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann", sagt er in der ARD. Mit Blick auf ein Dreierbündnis, das von Union oder SPD angeführt werden würde, verweist er auf die seiner Ansicht nach katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

06.35 Uhr - Der neu gewählte Bundestag wächst, aber nicht so stark wie von Experten vor der Wahl befürchtet. 735 Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag ein, wie der Bundeswahlleiter im vorläufigen Wahlergebnis mitteilt. In der ablaufenden Legislaturperiode hatte das Parlament 709 Abgeordnete. 598 Abgeordnete werden nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes mindestens in den Deutschen Bundestag gewählt. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten fällt die Zahl der Sitze aber noch deutlich höher aus.

05.32 Uhr - Anna Kassautzki (SPD) gewinnt das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von Angela Merkel. "Es erfüllt mich mit Demut", sagt die 27-jährige Jungpolitikerin dem Nachrichtenportal watson über ihr neues Mandat im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Das Direktmandat sei nicht nur "ein großes Erbe, sondern es gehe auch um die Menschen im Wahlkreis". Sie wolle "gute Politik" machen.

01.50 Uhr - Die Wähler in Nordrhein-Westfalen würdigen das Engagement von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der Corona-Pandemie mit einem fulminanten Ergebnis. Der Mediziner sichert sich mit großem Vorsprung das Direktmandat in seinem Wahlkreis Leverkusen - Köln IV. Lauterbach, der in der Pandemie bundesweit den Ton angegeben hatte, holt 45,6 Prozent der Erststimmen und distanzierte die CDU-Kandidatin Serap Güler (20,4 Prozent), eine Vertraute von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Lauterbachs Partei kommt in dem Wahlkreis nur auf 29,1 Prozent. Kanzleramtsminister Helge Braun, der die Corona-Politik für Bundeskanzlerin Angela Merkel koordiniert hatte, verliert dagegen seinen hessischen Wahlkreis Gießen.

01.46 Uhr - Kein Laschet-Bonus für die CDU in Aachen: In der Heimatstadt von Kanzlerkandidat Armin Laschet gwinnt ein Grüner das Direktmandat. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Oliver Krischer landet nach Auszählung fast aller Stimmen mit 30,1 Prozent vor dem langjährigen CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (25,6). Laschet selbst hatte sich nicht als Wahlkreiskandidat zur Wahl gestellt. Er kandidiert nur auf der CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Ob er über diese in den Bundestag kommt, dürfte erst im Lauf des Tages klar sein.

01.43 Uhr - Die Grünen haben eine zweistellige Zahl von Direktmandaten im neuen Bundestag sicher. Vor allem in Universitätsstädten kommen ihre Erststimmen-Kandidaten zum Zuge, unter anderem in Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Bonn und Münster. Allein in Baden-Württemberg holen sie vier Mandate. Der Verteidigungspolitiker Omid Nouripur setzt sich in einem von zwei Frankfurter Wahlkreisen durch, Co-Parteichef Robert Habeck in Flensburg-Schleswig und Cem Özdemir in Stuttgart I. In München-Süd luchsen sie der CSU erstmals seit 2005 ein Direktmandat in Bayern ab. Dazu dürften zwei bis drei Wahlkreise in Berlin kommen.

01.15 Uhr - FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich dafür aus, dass Liberale und Grüne gemeinsame Linien festlegen. "Es wäre insgesamt am sinnvollsten, wenn sich Freie Demokraten und Grüne vorher verständigen würden, was gemeinsam durchsetzbar ist und was nicht", sagt Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

01.02 Uhr - In Sachsen gehen zehn der 16 Bundestags-Wahlkreise an Direktkandidaten der AfD, vor vier Jahren waren es nur drei. Nur noch vier (2017: zwölf) Direktmandate gehen an die CDU, je eines an Linke (Leipzig II) und SPD (Chemnitz). Auch nach den Zweitstimmen liegt die AfD im Freistaat trotz Verlusten wie schon 2017 mit 24,6 (2017: 27,0) Prozent vorn, vor der SPD (19,3, 2017: 10,6), die sich stark verbessert. Die CDU fällt mit 17,2 (26,9) Prozent auf Platz drei zurück und verliert fast zehn Prozentpunkte.

00.32 Uhr - Die CSU hat das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Sie kam im Freistaat, wo sie ausschließlich antritt, auf 31,7 Prozent der Zweitstimmen, 7,1 Prozentpunkte weniger als 2017, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Bei der Wahl des ersten Bundestages 1949 war sie bei 29,2 Prozent gelandet. Damit gewinnt sie 45 der 46 Wahlkreise in Bayern, verliert aber zum ersten Mal seit 2005 ein Direktmandat. Im Wahlkreis München-Süd liegt die Grüne Jamila Schäfer mit 27,5 Prozent der Erststimmen vor dem Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer (CSU, 26,8 Prozent). In drei der vier Münchner Wahlkreise holen die Grünen mehr Zweitstimmen als die CSU. Zweitstärkste Kraft in Bayern bleibt die SPD mit 18,0 (2017: 15,3) Prozent der Zweitstimmen.

00.24 Uhr - Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat der CDU den Wahlkreis Flensburg-Schleswig abgenommen. Mit 28,1 Prozent landete der Annalena Baerbock im Kampf um die Kanzlerkandidatur unterlegene Habeck vor der CDU-Abgeordneten Petra Nicolaisen (23,4 Prozent), die den schleswig-holsteinischen Wahlkreis vor vier Jahren noch mit 40,0 Prozent souverän für sich entschieden hatte. Damals war Habeck noch nicht angetreten. Er übertrumpfte das Zweitstimmen-Ergebnis der Grünen um 9,5 Prozentpunkte - Baerbock hatte in Potsdam dagegen schlechter als ihre Partei abgeschnitten.


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Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

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Finanzen
Finanzen Flucht der Investoren vom Gold zu Bitcoin spitzt sich zu

Der Trend zum "digitalen Gold" hält an. Vor dem Hintergrund einer steigenden Inflation lassen Anleger das echte Gold links liegen,...

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Finanzen
Finanzen Ankündigung zur Drosselung der US-Anleihekäufe dämpft Kauflaune an Börsen

Aussagen des US-Notenbankchef Jerome Powell zur nahenden Drosselung der Fed-Wertpapierkäufe dämpften die Kauflaune am Freitag allerdings...

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Politik
Politik Bericht: Türkischer Geheimdienst sprengt Spionage-Netzwerk des Mossad

Einem Bericht zufolge soll der türkische Geheimdienst MIT einen Spionage-Ring des Mossad aus 15 Mitgliedern gesprengt haben. Die...

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Finanzen
Finanzen Fakt ist, die Zentralbanken haben den „Point of no Return“ erreicht

Mit ihren beispiellosen Liquiditätsspritzen haben die Notenbanken Konjunktur und Finanzwelt inflationär gerettet, gleichzeitig aber auch...